Beschaffung abgasarmer Kraftfahrzeuge bei Bundesbehörden, Bundeswehr, Bundesbahn und Bundespost (G-SIG: 10001971)

a) Seit geraumer Zeit werden von der Deutschen Bundespost — bis auf wenige Ausnahmen — nur noch Fahrzeuge mit Dieselmotoren beschafft. Wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis angesichts der Tatsache, daß ein Benzin-PKW mit Katalysator wesentlich günstigere Abgaswerte aufweist als ein Diesel-PKW?

b) Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, warum die Oberpostdirektion Nürnberg sich weigert, ihre Fahrzeuge freiwillig vor dem offiziellen Termin umzurüsten?

c) Obwohl die Fahrzeuge der Deutschen Bundespost die sofortige Verwendung von bleifreiem Benzin ermöglichen, weigert sich die Oberpostdirektion Nürnberg, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Sind der Bundesregierung die Gründe dafür bekannt, und wie bewertet sie dieses Verhalten?

Allgemeine Fragen a) Beabsichtigt die Bundesregierung, für alle Bundesbehörden, Bundeswehr, Bundesbahn und Bundespost verbindlich zu regeln, bei der Beschaffung nur noch solche LKW-Fabrikate zu berücksichtigen, die die US-amerikanischen Normen für LKW-Abgase einhalten? Welchen Zeitpunkt sieht sie dafür vor?

b) Erwägt die Bundesregierung, Sondermittel für die Umrüstung auf niedrigere Abgaswerte aller im Besitz des Bundes befindlichen Kfz/LKW einschließlich Bundeswehr und Sondervermögen bereitzustellen? Wenn nein, warum nicht?

c) Wie viele Fahrzeuge kämen für eine solche Umrüstung in Frage (in absoluten Zahlen und Prozentangaben für LKW/ PKW, unterschieden nach Bundesbehörden, sonstigen Dienststellen, Zoll, Bundeswehr, Bundesbahn und Bundespost)?

d) Erwägt die Bundesregierung ein Tempolimit für alle Kfz der oben genannten Dienststellen und Behörden, insbesondere für nichtentgiftete Kfz, einzuführen? Wenn nein, warum nicht?