Verwendung von Chlorkohlenwasserstoffen im Untertagebergbau (II)
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft — III A 1 — 02 52 05/1 — hat mit Schreiben vom 18. Januar 1985 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet:
Fragen und Antworten4
a) Trifft es zu, daß vor Verabschiedung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes nahezu alle PCB-haltigenFlüssigkeiten des Untertagebergbaus mit mineralölhaltigenFlüssigkeiten entsorgt wurden und es hierdurch wahrscheinlich zurFreisetzung von Dioxinen und anderen Ultragiften gekommenist? b) Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, daß auchheute noch chlorkohlenwasserstoffhaltige Flüssigkeiten aus demUntertagebergbau gemeinsam mit Mineralölen entsorgt werden? Wenn nein, hält es die Bundesregierung dann weiterhin fürverantwortbar, daß mit Tetrachlorbenzyltoluol ein Stoffeingesetzt wird, der hautreizend und vermutlich krebserzeugend istund bei Verbrennung Dioxine und andere Ultragifte freisetzt?
Nach Mitteilung der Länder ist der Zeitraum vor derVerabschiedung der Zweiten Verordnung zur Durchführung desAltölgesetzes vom 2. Dezember 1971 nicht mehr im einzelnen nachprüfbar.
Aus zugänglichen Informationen ist jedoch erkennbar, daßzumindest keine größeren Mengen der im untertägigen Bergbauverwendeten PCB-haltigen Flüssigkeiten mit dem Altöl entsorgtworden sind.
Die Bundesregierung kann nicht definitiv ausschließen, daß auchheute noch chlorkohlenwasserstoffhaltige Flüssigkeiten aus demuntertägigen Bergbau in das gesammelte Altöl gelangen.
Die zuständigen Landesbehörden haben Anweisung erteilt, diedie ordnungsgemäßte Entsorgung der im untertägigen Bergbaueingesetzten chlorkohlenwasserstoffhaltigen Flüssigkeiten verstärkt zuüberwachen. In den bergbaulichen Betrieben werden Altöle ausBetriebsbereichen, in denen auch PCB-haltige Flüssigkeitenverwendet werden, gesondert gesammelt und vor der Abgabe auf einen möglichen PCB-Gehalt analysiert.
a) Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bisherversäumt, quantitative Daten über den PCB-Eintritt in dieUmweltmedien über Bewetterungsanlagen, Fördergut undGrubenwässer ermitteln zu lassen, obwohl etwa 70 % der im Inlandverbrauchten PCBs über diese Anwendung freigesetzt wurden? b) Angesichts der Tatsache, daß seit Jahren jährlich rund 1900Tonnen PCB- und ähnlicher chlorkohlenwasserstoffhaltiger Öleim Bergbau Untertage freigesetzt werden, die Bundesregierungaber keine quantitativen Angaben über die einzelnen Strömemachen kann, a) wann gedenkt die Bundesregierung Untersuchungen überdie Einleitung von PCBs mit dem Sümpfungswasser inOberflächengewässer vorzunehmen? Wenn solcheUntersuchungen nicht durchgeführt werden sollen, woher weiß dieBundesregierung, daß von einer derartigen Einleitung keinrelevantes Gefährdungspotential ausgeht, b) wann gedenkt die Bundesregierung Untersuchungen überden Anteil an PCBs anzustellen, der nach derKohleaufbereitung in1. Kokereien verbrannt,2. Kraftwerken verbrannt,3. Einzelfeuerungen verbrannt,4. mit dem gereinigten Kohlenwaschwasser in die Gewässerabgeleitet wird?
Seit Bekanntwerden der mit der Verwendung von PCB-haltigenFlüssigkeiten verbundenen Probleme haben die zuständigenLandesbehörden in verstärktem Umfang Nachforschungen über denVerbleib der im untertägigen Bergbau eingesetzten PCB-haltigenFlüssigkeiten angestellt. Hierbei hat sich ergeben, daß derallergrößte Teil der im Untertagebergbau freigesetzten Menge in denBereichen der Bergwerke verbleibt, in denen die Kohle abgebautist und die danach unzugänglich sind. Ein großesGefahrenpotential ist demnach nicht gegeben.
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt, die eingeleitete Umstellungauf PCB-freie Flüssigkeiten, die von der Bundesregierunggeförderte Einführung neuer Techniken mit dem Ziel einer generellenEinschränkung von Hydraulikflüssigkeiten (vgl. Drucksache 10/2414, insbesondere Frage 6) bestand und besteht für dieBundesregierung nicht die Notwendigkeit, über die Nachforschungender Länder hinaus besondere Untersuchungen zu veranlassen.
Der Vollzug der Abfallbeseitigung fällt in die Zuständigkeit derLänder.
a) kann es die Bundesregierung ausschließen, daß Kohle, die inbeträchtlichem Maße mit Chlorkohlenwasserstoffen unter Tagein Kontakt kam, bei der Verbrennung in Kokereien, Kraftwerkenoder Einzelfeuerungen Dioxine und andere Ultragifte inerheblichem Maße freisetzt, b) ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einem Schlauchbrucheiner Schrämmaschine bei fallendem Streb mehrere hundertLiter chlorkohlenwasserstoffhaltige Öle über die Kohle fließenund diese Kohle somit einen äußerst hohen PCB-Gehalt besitzt, c) wann gedenkt die Bundesregierung endlich Messungenbezüglich der Emission von Dioxinen und andererChlorkohlenwasserstoffe zumindest bei Kraftwerken und Kokereien durchzuführen?
Die Menge der Kohle, die bei einer Leckage mitchlorkohlenwasserstoffhaltigen Flüssigkeiten in Verbindung kommen kann, mußim Verhältnis zu der Gesamtfördermenge eines Abbaubetriebesgesehen werden. Diese beträgt bis zu einigen Tausend Tonnen jeTag. Daher ist der Anteil der möglicherweise kontaminiertenKohle an der Gesamtfördermenge gering. Unabhängig hiervomimmt mit der rückläufigen Verwendung von PCB- oder anderenchlorkohlenwasserstoffhaltigen Flüssigkeiten die Möglichkeiteiner Kontamination ab [vgl. auch Antwort zu Fragen 2 a) und2 b)].
Bei der Verwendung von Steinkohle mit geringem PCB-Gehalt ist— wie in Drucksache 10/2414 zu Frage 5 b) bereits dargelegt — nichtmit besorgniserregenden Mengen an polychloriertenDibenzodioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF) zurechnen.
Hinsichtlich der Kraftwerke wird auf die Drucksache 10/2414,Antwort zu Frage 5 c), Bezug genommen, im übrigen auf dievorstehende Antwort zu den Fragen 3 a) und 3 b).
3. Angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung den Kontaktzwischen Chlorkohlenwasserstoffen mit der Kohle unter Tage nichtausschließen kann und hierüber auch nicht über quantitative Datenverfügt,
a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen der PCB-haltigen Isolierflüssigkeit Pyralene 1501— derzeit im Einsatz sind,— 1984 insgesamt eingesetzt wurden? b) Wann soll ein Verwendungsverbot für Pyralene 1501 getroffenwerden? c) Kann die Bundesregierung mitteilen, welches Unternehmen dieIsolierflüssigkeit Pyralene 1501 herstellt?
Pyralene 1501 wird seit 1979 ausschließlich inLeistungskondensatoren als Tränk-mittel in einem geschlossenen Systemverwendet.
Derartige elektrische Betriebsmittel werden vor denHerstellerwerken im gefüllten Zustand angeliefert. Im Untertagebergbauerfolgt kein Auswechseln oder Nachfüllen des Tränk-mittels.
Eine genaue Angabe über die gegenwärtig im Untertagebergbauin Leistungskondensatoren vorhandene Menge Pyralene 1501 istnicht möglich. Nach Schätzungen sind es insgesamt merklichweniger als 20 t.
Die bergbehördliche Zulassung zur Verwendung von Pyralene1501 als Tränk-mittel in Leistungskondensatoren ist Mittevergangenen Jahres eingeschränkt worden. Sie gilt nur noch für die am30. Juni 1984 im Untertagebergbau vorhandenenLeistungskondensatoren.
Im übrigen wird auf Drucksache 10/2414, Antwort zu Frage 6,verwiesen.
Die im Untertagebergbau in Leistungskondensatoren befindlicheFlüssigkeit Pyralene 1501 wird in Frankreich von der FirmaRhône-Poulanc hergestellt.