Bildschirmtext und Datenschutz (II) (G-SIG: 10002145)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/2857 10. Wahlperiode 08.02.85 Sachgebiet 204 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Reetz und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 1012752 — Bildschirmtext und Datenschutz (II) Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen — 010 — 1 B 1114 — 9/2 — hat mit Schreiben vom 7. Februar 1985 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. a) Für welche Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern ist die Weiterentwicklung der fernmeldetechnischen Infrastruktur erforderlich? Die Weiterentwicklung der fernmeldetechnischen Infrastruktur ist erforderlich, um sowohl dem Anwachsen der Kommunikationsbedürfnisse Rechnung zu tragen, als auch deren möglichst wirtschaftliche und einfache Abwicklung sicherzustellen. b) Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß die Entwicklung von Bildschirmtext (Btx) ihren Ausgang bei den wirtschaftlichen Interessen der Elektroindustrie und der Deutschen Bundespost (DBP) genommen hat, da die Märkte für herkömmliche Fernsehgeräte und Telefone nahezu gesättigt sind und Btx neue Absatzmärkte erhoffen ließ? Nein. c) Aufgrund welcher Überlegungen kommt die Bundesregierung zu dem Schluß, daß die Einführung von Btx gemäß der Antwort auf Frage 3 in der Drucksache 10/2582 dem Gemeinwohl dient? Die Nutzung von Btx ist überall in der Bundesrepublik Deutschland zu vergleichsweise geringen Kosten möglich. Durch die Bereitstellung dieses modernen Kommunikationsmittels wird die fernmeldetechnische Infrastruktur in unserem Staat verbessert, so daß diese Form der Datenkommunikation auch an Stellen mit nur geringem Nutzungsbedarf eingesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Stellen verbessert werden kann. d) Welche Relevanz für die Einführung von Btx in der Bundesrepublik Deutschland besitzt die Aussage in der Antwort auf Frage 1 in der Drucksache 10/2582, daß „vergleichbare Dienste" derzeit in „praktisch allen Industrienationen" eingeführt werden? Die Bundesregierung sieht sich durch die in anderen Ländern zu beobachtende Entwicklung in ihrem Vorgehen bestärkt. 2. a) Wie lauten Titel und Aufgabenstellung aller Begleituntersuchungen zu allen Btx-Feldversuchen, und welche Wissenschaftler haben an diesen Untersuchungen gearbeitet? Von der DBP und von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden eigenständige Btx-Begleituntersuchungen durchgeführt. Zusätzlich wurden in Düsseldorf Teilprojekte in Kooperation der DBP und des Landes Nordrhein-Westfalen untersucht. In Berlin wurde die wissenschaftliche Begleituntersuchung der DBP von der Forschungsgruppe Kammerer, München, zu Fragen der Akzeptanz für den Bereich der Anbieter, Angebot und Nutzer durchgeführt. In Düsseldorf gliederte sich die Untersuchung der DBP in Voruntersuchung, Nullmessung, Hauptuntersuchung, Zusatzuntersuchung „Abspringer", Zusatzuntersuchung „Arbeiter", Schluß - messung und Suchverhalten. Die Untersuchungen bezogen sich überwiegend auf die p rivaten Teilnehmer. Alle Projekte wurden von den Prof. Dr. Treinen, Bochum, Prof. Dr. Scheuch, Köln und Prof. Dr. Langenbucher, Wien, wissenschaftlich begleitet. Einige Teilprojekte in Kooperation mit dem Land Nordrhein-Westfalen wurden zusätzlich von Prof. Dr. Mayntz, Köln, Prof. Dr. Lange, Osnabrück sowie Prof. Dr. Lerg betreut. b) Wo wurden die Berichte zu den Begleituntersuchungen veröffentlicht? Die Ergebnisse der Begleituntersuchungen wurden und werden von der DBP auf Anfrage kostenlos an Interessenten abgegeben. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin verfahren mit den Ergebnissen ihrer Untersuchungen in gleicher Weise. c) Wann wurden die Begleituntersuchungen — begonnen, — beendet? Die Begleituntersuchungen der DBP wurden 1979 begonnen und mit Einführung des Btx-Dienstes im Herbst 1983 beendet. d) Wie ist der genaue Stand der Auswertungen der Begleituntersuchungen, d. h. — nach welchen genauen Fragestellungen wird ausgewertet und — welche Ergebnisse/Erkenntnisse liegen im einzelnen bereits vor? Die Untersuchungsergebnisse wurden von den wissenschaftlichen Berate rn bewertet und fanden Einfluß auf die Feststellungen und Empfehlungen, die von der DBP bei der Einführung des Dienstes in vielfältiger Weise berücksichtigt wurden. So wird aufgrund der Erkenntnisse aus den Feldversuchen z. B. die Einführung eines öffentlichen Btx-Terminals vorbereitet. e) Wann (genaues Datum) und nach welchen Kriterien wurde der Einführungsbeschluß für Btx ge troffen, und inwieweit wurden Ergebnisse oder Erkenntnisse der Begleituntersuchungen bei diesem Beschluß berücksichtigt? Die Einführung von Btx wurde im Mai/Juni 1981 von der Bundesregierung beschlossen. Der Beschluß wurde im Bulle tin der Bundesregierung vom 27. Juni 1981 veröffentlicht. Die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse aus den wissenschaftlichen Begleituntersuchungen wurden bei der Entscheidung der Bundesregierung berücksichtigt. f) Wie groß ist die derzeitige Teilnehmerzahl von Btx, und wie gliedert sich diese Zahl in — Privathaushalte und — geschäftliche Benutzer bzw. Anbieter? Im Btx-System sind z. Z. über 20 000 Teilnehmer, davon über 3 000 Anbieter, geschaltet. Eine Aufteilung in p rivate und geschäftliche Nutzer ist anhand der vorliegenden Daten nicht möglich. Der Anteil privater Nutzer wird derzeit auf maximal 30 % geschätzt. 3. a) Gibt es für die Bundesregierung einen Unterschied zwischen den Begriffen „Bedarf" und „Akzeptanz"? Wenn ja, welchen und warum beantwortet die Bundesregierung die Frage nach dem Bedarf an Btx lediglich mit einer Aussage über die Akzeptanz (siehe Antwort auf Frage 2 in Drucksache 10/2582)? • Bei einem festgestellten oder prognos tizierten Bedarf liegt immer auch eine Akzeptanz vor. Bedarf und Akzeptanz sind sich gegenseitig beeinflussende Größen, wobei die Akzeptanz mehr die qualitative Aussage beinhaltet, während der Bedarf mehr die quantitative Aussage darstellt. b) Gehen wir richtig in der Annahme, daß es vor Einführung von Btx keine Untersuchungen über den Bedarf von Bürgerinnen und Bürgern an Btx gab? Die der Einführungsentscheidung zugrundeliegenden Bedarfsannahmen beruhten auf Potentialabschätzungen für die gewerbliche und p rivate Anwendung von Btx. Die ursprünglichen Annahmen wurden durch nachfolgende wissenschaftliche Untersuchungen im Trend bestätigt. c) Welche Aussagen über den Bedarf an Btx gab es seitens der Spitzenorganisationen der Gesellschaft bei der in der Antwort auf Frage 4 in der Drucksache 10/2582 erwähnten Erörterung von Fragen zur Entwicklung von Btx? Seit 1978 diskutiert die DBP Fragen zum Bildschirmtextdienst mit Spitzenorganisationen der Gesellschaft und Wirtschaft in einem Arbeitskreis „Btx-Anwendungen". Die positiven Aussagen zu Btx ermutigten die Bundesregierung, die Einführung von Btx zu beschließen. Die Diskussionsergebnisse anläßtlich der Ratifizierung des Btx- Staatsvertrages in den Länderparlamenten waren in ihrer Gesamtheit ebenso positiv. 4. a) Aufgrund welcher Erkenntnisse in den Btx- Begleituntersuchungen sieht die Bundesregierung es als „erhärtet" an, „daß Btx kein Unterhaltungsmedium ist", und woran zeigt sich, „daß Btx Aktivierungseffekte erzeugt, die zwischenmenschlichen Beziehungen ausbaut und u. a. auch das Gespräch in der Familie fördert" [siehe Antwort auf Frage 6 b) in der Drucksache 10/2582]? Aufgrund der Ergebnisse der Hauptuntersuchung in Düsseldorf, in der u. a. die speziellen Fragen „Btx als Unterhaltungsmedien", „Btx in der Familie" sowie „Btx als Informationsmedium" untersucht wurden, sieht die Bundesregierung ihre Aussage als erhärtet an. b) Welche A rt von — Aktivierungseffekten, — zwischenmenschlichen Beziehungen und — Gesprächen in der Familie sind in der zitierten Antwort gemeint? Mit der Nutzung von Btx ist der Teilnehmer in seiner Aktivität gefordert. Im Gegensatz zum Fernsehen ist Btx kein passives Medium. Durch den besseren Zugriff auf Information werden zusätzliche Anstöße zur Diskussion in der Familie gegeben. Dieses ist vor dem Hintergrund einer wöchentlichen Nutzung von nicht mehr als 30 Minuten in dem Btx-Feldversuch Düsseldorf als insgesamt positiv zu bewerten. Detaillierte Aussagen hierzu können den o. a. veröffentlichten Berichten entnommen werden. 5. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die durch Btx ermöglichte Verlagerung von Dienstleistungen (wie z. B. die Abwicklung von Bankgeschäften und Bestellungen) vom Personal auf den Kunden, und hält die Bundesregierung die damit einhergehenden Rationaliserungseffekte für wünschenswert? Die Bundesregierung sieht die mit Btx möglicherweise verbundenen Rationalisierungseffekte nicht als kritisch an. Im Gegenteil sind während einer mehrjährigen Anfangsphase zusätzliche Arbeitsplätze für das parallele Bestehen zweier Arbeitsververfahren z. B. im Bankenbereich erforderlich. Aufgrund der Erkenntnisse der Begleituntersuchungen halten die positiven Arbeitsmarkteffekte mindestens bis 1988 an. Eventuelle negative Auswirkungen sind z. Z. nicht erkennbar und deshalb auch nicht quantifizierbar. b) Welche Untersuchungen über Rationalisierungsfolgen und Auswirkungen der durch Btx möglich werdenden sogenannten Teleheimarbeit sind der Bundesregierung bekannt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung eventuellen nega tiven Auswirkungen auf die Arbeitnehmer zu begegnen? Es liegen der Bundesregierung noch keine speziellen Btx-Unter - suchungen, die über die Aussagen zu Frage 5 a) hinausgehen, vor. Die DBP bereitet z. Z. eine Untersuchung zu den sozial-humanen Auswirkungen von Btx auf Arbeitsplätze vor. 6. a) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Bereitschaft der DBP, die Rechtsunklarheit bei den neuen Fernmeldediensten (etwa bei Btx und Temex) zu besei tigen ; d. h. ist die DBP bereit, die Bestimmungen darüber, welche Rechtsgarantien die DBP den Betroffenen bei den neuen fernmeldetechnischen Diensten gibt, übersichtlicher zu gestalten, z. B. durch Neugliederung der Fe rn -meldeordnung oder durch die Schaffung von Spezialgesetzen für Btx, Temex usw? Bei den neuen Fernmeldediensten besteht im Kompetenzbereich des Bundes keine Rechtsunsicherheit. Bei Btx ist auch der Datenschutz bundesrechtlich ausreichend geregelt. Der nach dem BDSG (§ 19) für die DBP zuständige Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfD) hat in einem Schreiben vom 18. Juni 1984 der DBP aufgrund eingehender Prüfungen bestätigt, daß die Anforderungen des Datenschutzes bei Btx im wesentlichen gewährleistet sind. Unabhängig davon wird die DBP die benutzungsrechtlichen Vorschriften überarbeiten, sobald hinreichende Erfahrungen mit der neuen Systemtechnik vorliegen. Einem Vorschlag der BfD folgend, wird die DBP ihre Teilnehmer verstärkt über den Datenschutz bei Btx aufklären. b) Wie beurteilt die Bundesregierung die folgende, in einem B rief des Hessischen Datenschutzbeauftragten an den Hessischen Ministerpräsidenten Ende März 1984 geäußerte Auffassung: „Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur durch Gesetz möglich. Dies schließt zumindest die Verpflichtung ein, die Regelung des Artikels 9 Bildschirmtext-Staatsvertrag in das Fernmelderecht zu transformieren. Die Auffassung der Bundespost, ihr müsse es vorbehalten bleiben, ,den datenschutzrechtlichen Gehalt des Artikels 9 Bildschirmtext-Staatsvertrag durch betrieblich-organisatorische Maßnahmen oder im Wege von Rechtsregelungen zu gewährleisten' ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren."? Die Teilnahme am Btx-Dienst wird niemandem aufgezwungen. Sie erfolgt vielmehr aufgrund freier Willensentscheidung der Bürger. Es ist daher nicht zutreffend, in der Teilnahme am Btx-Dienst eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und damit einen Eingriff in Grundrechtspositionen zu sehen. Soweit bei Btx personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist den materiellen Anforderungen des Artikels 9 Btx- Staatsvertrag der Länder durch bundesrechtliche Rechtsvorschriften Rechnung getragen, wie dies von der DBP zugesagt worden ist. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 a) verwiesen. 7. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, daß die DBP zwei Broschüren (Anwenderhandbücher) zu Btx, die über technische Konzepte des Btx-Systems informieren, zwar dem Bundesbeauftragten, nicht aber den Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung gestellt hat, und wenn ja, warum stellt die DBP diese Informationen nicht den Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung, obwohl diese die DBP schon mehrmals zur vollständigen Information über das technische Systemkonzept von Btx aufgefordert haben? Die Datenschutzbeauftragten der Länder besitzen keine Mitwirkungs- oder Prüfrechte zur Beurteilung von Verwaltungsleistungen des Bundes und tragen insowed auch keine Verantwortung. Gemäß § 19 BDSG ist es daher Aufgabe des BfD, Fernmeldedienste der DBP datenschutzmäßig zu kontrollieren. Die DBP informiert jedoch die für den Datenschutz in den Ländern verantwortlichen Stellen über neue Fernmeldedienste generell und im Einzelfall im Wege der Amtshilfe in ausreichendem Umfang, damit die Landesbehörden ihrer Kontrollfunktion im Nutzungsbereich der Fernmeldedienstleistung nachkommen können. So wurden die Landesbehörden für den Datenschutz an mehreren Tagen ausführlich über das Btx-System einschließlich der technischen Konzepte informiert und entsprechende Unterlagen ausgehändigt. Detailunterlagen, die nur für die Kontrollfunktion des BfD erforderlich sind, werden den Landesbehörden jedoch nicht ausgehändigt, weil sie zur Wahrnehmung der Aufgaben der Datenschutzbehörden der Länder nicht erforderlich sind. 8. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung „durch die technische Ausgestaltung des Btx-Systems" ausgeschlossen, daß z. B. bei Bestellvorgängen bestimmte Verhaltensdaten der Benutzer wie etwa der genaue Zeitpunkt der Bestellung, die Dauer des Suchvorgangs und das Vorgehen bei der Benutzung des Suchbaums des betreffenden Btx-Angebots in der Btx-Zentrale bzw. in den Computern der entsprechenden Btx-Anbieter — insbesondere wenn diese mit eigenen (externen) Rechnern am Btx-System angeschlossen sind — gespeichert („festgehalten") und unter Marketing oder anderen Aspekten ausgewertet werden, wie es die Bundesregierung in den Antworten auf Fragen 11 und 13 in der Drucksache 10/2582 behauptet? Im Btx-System wird das Erstellen von Verhaltensdaten durch die Struktur der Datensätze und ihre interne Verarbeitung verhindert. Dieses ist auch in der datenschutzrechtlichen Kontrolle des Btx- Systems durch den BfD überprüft worden. Die Verarbeitung von Daten in externen Rechnern erfolgt außerhalb des Btx-Systems der DBP und unterliegt den Bestimmungen des Btx-Staatsvertrages sowie den jewei ligen Datenschutzbestimmungen. Einen Einfluß auf diese Verarbeitung hat die DBP nicht. Auf diesen Sachverhalt wurde in der Antwort auf die Frage 13 in 10/2582 hingewiesen. 9. Hält es die Bundesregierung für ausgeschlossen, daß die bei dem im November 1984 in Hamburg demonstrie rten „elektronischen Bankbetrug" verwendeten fremden Kennungen über das Btx- System bekanntgeworden sind, wie es die Verursacher dieses Vorfalls bekunden und wie es die DBP in ersten Stellungnahmen zu dem Vorfall zugegeben hatte, und wenn ja, warum? Die Bundesregierung hält es aufgrund der inzwischen durchgeführten Untersuchungen für ausgeschlossen, daß die bei dem Hamburger Vorfall verwendete Kennung aufgrund eines technischen Fehlers im Btx-System bekanntgeworden sind. Bei der unberechtigten Btx-Nutzung wurden entgegen der ersten Annahme nicht nur eines, sondern beide Elemente der fremden Kennung benutzt. Durch einen inzwischen besei tigten Systemfehler war nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß ein Teil einer fremden Kennung durch wiederholtes Erzeugen der Fehlersituation hatte angezeigt werden können. Durch die getrennte Verarbeitung beider Teile eines Kennungspaares war aber die Anzeige von zwei zusammengehörigen Kennungselementen auf einer Btx- Seite nicht möglich.]