Pumpspeicherkraftwerk Riedl/Jochenstein im Landkreis Passau
des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Rhein-Main-Donau AG (RMD-AG), München, trifft derzeit technische Vorbereitungen, z. B. in Form von Probebohrungen, für den geplanten Bau des Pumpspeicherkraftwerks Riedl/Jochenstein im Landkreis Passau. Da sich das Aktienkapital der RMD-AG mehrheitlich im Besitz des Bundes befindet, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Handelt es sich beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Riedl/Jochenstein um das größte Kraftwerk dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland, und falls nicht, welchen Rang auf einer entsprechenden Größenordnungsskala würde es hinter welchem oder welchen Pumpspeicherkraftwerken einnehmen?
In welcher Größenordnung, sowohl von der Leistungskapazität als auch vom Fassungsvermögen des Speichers her betrachtet, soll das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl/Jochenstein gebaut werden?
Wie hoch sind die derzeit insgesamt veranschlagten Baukosten für das Pumpspeicherkraftwerk Riedl/Jochenstein, und mit welchen endgültigen Baukosten ist aufgrund bisheriger Erfahrungen bei ähnlichen Bauprojekten zu rechnen?
Wie erfolgt die Finanzierung des geplanten Pumpspeicherkraftwerks Riedl/Jochenstein?
Bis wann soll nach den Plänen der RMD-AG mit dem Bau des eigentlichen Kraftwerks und der dafür benötigten Anlagen begonnen werden?
Bis wann sollen die technischen Vorbereitungen und bis wann soll das genehmigungsrechtliche Verfahren für den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Riedl/Jochenstein abgeschlossen sein?
Wann soll das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl/Jochenstein in Betrieb gehen?
In welchem Stadium befindet sich derzeit das Genehmigungsverfahren, und wie beurteilt die Bundesregierung die von der RMD-AG vertretene Rechtsauffassung, wonach im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden könne, obwohl das ursprüngliche Raumordnungsverfahren zeitlich nur bis zum 1. Januar 1979 befristet war?
Welche Strommengen sind notwendig für den Betrieb des geplanten Pumpspeicherkraftwerks Riedl/Jochenstein?
Von woher soll der benötigte Pumpstrom bezogen werden?
Gibt es zwischen der Bayernwerk AG oder einem anderen bundesdeutschen Energieerzeugungsunternehmen und der Österreichischen Verbundsgesellschaft (ÖVG) oder entsprechenden Landesgesellschaften Verträge über den Bezug des vom geplanten Pumpspeicherkraftwerk Riedl/Jochenstein benötigten Pumpstroms bzw. für die Abnahme des erzeugten Spitzenstroms?
Wann wird nach den Plänen der ÖVG mit dem Bau der 380 kV-Leitung zwischen Jochenstein und St. Peter in Österreich begonnen, und ist die Nutzkupplung mit dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk Riedl/Jochenstein vorgesehen?
Besteht die Absicht, den Pumpstrom aus dem ebenfalls nach wie vor geplanten Atomkraftwerk Pleinting im Landkreis Passau zu beziehen?
Wodurch läßt sich der Verdacht und die Befürchtung vieler Bürger und Bürgerinnen im Landkreis Passau ausräumen, daß der Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks Riedl/Jochenstein aufgrund des benötigten Pumpstroms zwangsläufig den Bau eines Atomkraftwerks in Pleinting nach sich zieht, zumal dieser Zusammenhang von der RMD-AG selbst bereits 1980 dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Rose schriftlich dargestellt bzw. bestätigt wurde?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die RMD-AG derzeit nach eigenen Angaben noch nicht weiß, wohin oder an wen der im geplanten Pumpspeicherkraftwerk Riedl/Jochenstein erzeugte Spitzenlaststrom geliefert werden kann, und welche Abnahmemöglichkeiten für diesen Spitzenlaststrom sieht die Bundesregierung?
Ist der Bundesregierung der Wirkungsgrad des geplanten Pumpspeicherkraftwerks bekannt, und wie beurteilt sie diesen angesichts der heute in der Energiegewinnung möglichen Wirkungsgrade?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Bau derartiger Pumpspeicherkraftwerke in anderen Regionen, z. B. im Südschwarzwald, auf den dortigen Fremdenverkehr ausgewirkt hat?
Läßt sich nach dem derzeitigen Stand der Technik ein Damm - bruch mit der Folge einer katastrophalen Überflutung der umliegenden besiedelten Gebiete mit Sicherheit ausschließen, wobei in diesem Zusammenhang an den Bruch des ebenfalls von der RMD-AG gebauten Damms bei Katzwang erinnert werden muß?
Welche lokalen und regionalen Auswirkungen eines eventuellen Pumpspeicherkraftwerks Riedl/Jochenstein sind nach Meinung der Bundesregierung
a) in ökologischer Hinsicht und
b) in ökonomischer Hinsicht
zu erwarten?
Ist nach Meinung der Bundesregierung beim derzeitigen Stand der Technik der Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks Riedl/Jochenstein sinnvoll und in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht vertretbar?