Militärische Zusammenarbeit mit Zaire (G-SIG: 10002280)

Kann die Bundesregierung die Angabe der US-Behörde ACDA bestätigen, daß aus der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 1978 bis 1982 Rüstungsgüter im Wert von 10 Millionen US-$ nach Zaire exportiert worden sind (vgl. World Military Expenditures and Arms Transfers, 1984)?

Welche „vitalen Interessen" sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Genehmigung des Exports von bundesdeutschen Rüstungsgütern nach Zaire?

Steht die „innere Lage", welche unter Nummer 12 der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 28. April 1982 aufgeführt ist, im Falle Zaires der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Zaire entgegen?

Betreffen die in den Fragen 1.2 und 1.3 aufgeführten Entscheidungskriterien auch die Entscheidung über Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Koproduktionen, wie z. B. die in deutsch-niederländischer Koproduktion hergestellten F-27, Mk-500-Flugzeuge?

In welcher Weise hat die Bundesregierung den Einsatz belgischer, französischer und marokkanischer Militäreinheiten beim Einsatz in Zaire, insbesondere in der Provinz Shaba, unterstützt?

Wurden beim Einsatz dieser Militäreinheiten Rüstungsgüter, die aus der Bundesrepublik Deutschland in die betreffenden Länder geliefert worden waren (z. B. G-3-Gewehre, Militärfahrzeuge, Flugzeuge), verwendet? Falls ja, war die Bundesregierung davon unterrichtet, und hat sie eventuell direkt oder stillschweigend ihr Einverständnis dazu gegeben?

Finden auf dem in den siebziger Jahren von der Firma OTRAG gepachteten Gelände in Zaire nach Informationen der Bundesregierung weiterhin Raketenversuche unter Beteiligung Deutscher statt? Wie bewertet die Bundesregierung dies gegebenenfalls?

Welche Interessen der Bundesrepublik Deutschland spielen bei der Gewährung von Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe an die zairischen Sicherheitskräfte eine Rolle?

Wurde die Bundesregierung von der bayerischen Landesregierung, der bundesdeutschen Botschaft in Kinshasa oder anderen offiziellen Stellen über die von Bayern an die zairischen Sicherheitskräfte gewährte Ausbildungshilfe unterrichtet?

Aus welchen Gründen will die Bundesregierung Zaire beim Aufbau der Zivilgarde verstärkt unterstützen?

Trifft es zu, daß die Zivilgarde aus 20 000 Mann besteht, die aufgrund ihrer Regimetreue ausgewählt werden (vgl. z. B. die belgische Zeitung Het Belang van Limburg, 9. Januar 1985)?

Trifft es zu, daß die Zivilgarde als „Elitekorps" (AZAP, 8. Januar 1985) bzw. als „Elitetruppe" und „Armee in der Armee" (Het Belang van Limburg, 9. Januar 1985), unter anderem für die Sicherung der Landesgrenzen eingesetzt wird, wie z. B. während der „Invasion" in Moba Ende 1984 erwogen bzw. erfolgt?

Trifft es zu, daß der am 8. Januar 1985 eingesetzte Chef der Zivilgarde, Mandungu Bula Nyati, in der Bundesrepublik Deutschland eine militärische Spezialausbildung erhalten hat und fließend deutsch spricht (vgl. Het Belang van Limburg, 9. Januar 1985; AZAP, 8. Januar 1985)?

Trifft es zu, daß die GSG-9 den Aufbau der Zivilgarde unterstützt? Falls ja, wo findet dies statt?

Trifft es zu, daß für die Ausbildung der zairischen Zivilgarde das Bundesinnenministerium federführend ist? Ist es deshalb nach Ansicht der Bundesregierung ggf. gewährleistet, daß die Ausbildungshilfe des Bundes mit der Bayerns besser koordiniert wird als es bisher der Fall war?

Hat die Bundesregierung konkrete Erwartungen und Anhaltspunkte, daß die Ausbildungshilfe „das friedliche Zusammenleben der Völker" und das Näherbringen „unser(es) eigene(n) Verständnis(ses) von Demokratie und politischer Wertordnung" (vgl. Drucksache 10/2263, Nr. 5) im Falle Zaires fördert?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Kraftfahrzeuge und Fernmeldeeinrichtungen aus der Bundesrepublik Deutschland einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der zairischen Streitkräfte leisten?

Für welche Funktionen wurden die beiden zairischen Offiziere ausgebildet, die 1983 bei der Bundeswehr einen Lehrgang besuchten? Wie sieht es entsprechend mit den zwei zairischen Offizieren aus, die 1985 zur Ausbildung vorgesehen sind (vgl. Drucksache 10/2263)?