Menschenrechtsverletzungen in Peru und bundesdeutsche Rüstungsexporte nach Peru (G-SIG: 10002308)

1. Menschenrechtsverletzungen in Peru

• Hat die Bundesregierung die kürzlich weltweit gestartete Kampagne von amnesty international zur Kenntnis genommen, die „Verschwindenlassen" und politischen Mord durch Regierungskräfte in den unter Ausnahmezustand stehenden Andengebieten Perus anklagt? Wie steht sie dazu?

• Seit wann ist der Bundesregierung der Einsatz der Guardia Civil, insbesondere der Spezialtruppe „Batallón Sinchi", in Zusammenhang mit der Bekämpfung des „ Sendero Luminoso" bekannt?

• Seit wann hat die Bundesregierung Hinweise erhalten, daß im Zusammenhang mit dem Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte in Peru in den unter Ausnahmezustand gestellten Andengebieten die Menschenrechte verletzt werden, es in immer größerem Ausmaß zu „Verschwindenlassen" und extralegalem Mord an der Zivilbevölkerung kommt?

• Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den ihr bekannten Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen gezogen?

2. Rüstungsexporte nach Peru

• Welche vitalen Interessen sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Genehmigung des Exports von Kriegswaffen nach Peru?

• Wann hat die Bundesregierung den Export der 515 automatischen Gewehre der Firma Heckler & Koch nach Peru genehmigt, die am 19. September 1983 per Flugzeug nach Lima transportiert wurden und dort später beschlagnahmt wurden (vgl. Fragestunde vom 3. Oktober 1984)?

• Wann hat die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung im Zusammenhang mit dieser Lieferung bekommen, und wer hat sie ausgestellt?

• Wer war laut Genehmigungsantrag bzw. laut Genehmigung der Empfänger der be treffenden Gewehre?

• Wann hat das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dieser Lieferung Ermittlungen eingeleitet und aufgrund welchen Anlasses (vgl. Antwort von Staatssekretär von Würzen auf die Frage des Abgeordneten Schwenninger vom 3. Februar 1984)?

• Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, daß diese Gewehre auf dem Flughafen in Lima beschlagnahmt wurden?

• Wo und wofür werden diese Gewehre nach Auffassung der Bundesregierung jetzt eingesetzt?

• Bezog sich die „sorgfältige Prüfung", die die Bundesregierung vor Genehmigung des Antrags auf Expo rt der Gewehre nach Peru vorgenommen hat, auch auf die bis dahin der Bundesregierung bekannte Menschenrechtssituation in Peru und auf die Nummer 12 der Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport?

• Ist die Bundesregierung jetzt angesichts der erdrückenden Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in Peru der Ansicht, daß die Exportgenehmigung für die betreffenden Gewehre ein Fehler war? Welche zukünftigen Konsequenzen wird sie daraus ziehen?

• Ist der Bundesregierung bekannt, daß der damalige Chef der Zivilgarde, Juan Belaguer, wenige Tage vor Ankunft der Waffenlieferung in Oberndorf bei der Firma Heckler & Koch war?

• Trifft es zu, daß der Adressat der Gewehre die Nachschubabteilung der Zivilgarde war, entgegen früherer Dementis dieser Institution (vgl. ips, 20. Dezember 1984)?

• Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei dem Massaker in der Ortschaft Socco im November 1983 nach Ermittlungen der peruanischen Kriminalpolizei Waffen verwendet wurden, die der Guardia Civil von Soccos übereignet waren? Ist der Bundesregierung dieser Untersuchungsbericht bekannt, oder wird sie sich diesen besorgen, um herauszufinden, ob es sich bei den dabei verwendeten Gewehren um bundesdeutsche Fabrikate gehandelt hat (vgl. Kurzbericht von amnesty international über Peru, Januar 1985, S. 32)?

Wir fragen die Bundesregierung: