Lage der buchführenden Berufe (G-SIG: 10002314)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/3325 10. Wahlperiode 10.05.85 Sachgebiet 610 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Krizsan und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/2962 — Lage der buchführenden Berufe Der Bundesminister der Finanzen — IV A 4 — S 0800 — 23/85 — hat mit Schreiben vom 10. Mai 1985 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen „freiberuflicher Steuerberatung" und „gewerblicher Buchführung"? Zur Hilfeleistung in Steuersachen gehört auch die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz — StBerG). Wird die Hilfeleistung in Steuersachen von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten oder anderen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Freiberuflern ausgeübt, handelt es sich kraft Gesetzes um eine freiberufliche und nicht um eine gewerbliche Tätigkeit (vgl. § 32 Abs. 2 StBerG, § 3 Bundesrechtsanwaltsordnung, § 1 Abs. 2 Wirtschaftsprüferordnung). Grundsätzlich ist die berufsrechtliche Zuordnung auch maßgebend, wenn diese Personen nur auf einem Teilgebiet der Hilfeleistung in Steuersachen tätig werden. Dies gilt auch dann, wenn, wie es zum Beispiel bei der Buchführungshilfe der Fall ist, die Ausübung des Teilgebiets durch andere Personen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist. 2. Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die gewerbliche Buchführung gemeinsam mit der freiberuflichen Steuerberatung im Steuerberatungsgesetz zu regeln? 3. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter, die Buchführung aus dem Steuerberatungsgesetz herauszunehmen? Weil die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen ein Teil der Hilfeleistung in Steuersachen ist, ist es auch sachgerecht, diese Tätigkeit im Steuerberatungsgesetz zu regeln. Daß die Buchführungshilfe auch gewerblich ausgeübt werden kann, spricht nicht dagegen. So enthält das Steuerberatungsgesetz auch berufsrechtliche Regelungen über die aufgrund ihrer Rechtsform als Gewerbebetriebe eingestuften Steuerberatungsgesellschaften. Die Bundesregierung vermag daher auch nicht den Vorschlag zu unterstützen, die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen aus dem Steuerberatungsgesetz herauszunehmen. 4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1980 (BVerfGE 54, 301 ff.) sowie aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1982 (BVerfGE 59, 302 ff.)? 5. Aus welchen Gründen war die Bundesregierung fünf Jahre lang nicht in der Lage, die aus dem Bundesverfassungsgerichtsentscheid resultierenden Gesetzesänderungen dem Deutschen Bundestag vorzulegen? Aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts muß nach Auffassung der Bundesregierung das Steuerberatungsgesetz in der Weise geändert und ergänzt werden, daß auch Personen mit Kaufmannsgehilfenprüfung oder einer gleichwertigen Vorbildung und ausreichender beruflicher Erfahrung befugt sind, geschäftsmäßig Belege zu kontieren und laufende Lohnbuchhaltungsarbeiten zu erledigen. Außerdem müssen diese Tätigkeiten aus dem Verbot der Werbung für Hilfeleistung in Steuersachen herausgenommen werden. Entsprechende Änderungen sieht der im Bundesfinanzministerium erarbeitete Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vor. Nach Bekanntgabe des Beschlusses vom 18. Juni 1980 erschien es zweckmäßig, den Ausgang des weiteren, mit Beschluß vom 27. Januar 1982 abgeschlossenen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Außerdem hat sich die Notwendigkeit zu weiteren Änderungen und Ergänzungen des Steuerberatungsgesetzes ergeben, die ebenfalls mit dem Vierten Änderungsgesetz vorgenommen werden sollen. Auch sie erforderten schwierige und zum Teil auch langwierige Prüfungen und Abstimmungen, die in einzelnen Punkten noch nicht abgeschlossen werden konnten. Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Juli 1982 (Bundessteuerblatt I S. 586) wurde jedoch sichergestellt, daß die Hilfeleistung bei der Buchführung und der laufenden Lohnbuchhaltung durch Personen mit kaufmännischer Gehilfenprüfung oder einer gleichwertigen Prüfung und ausreichender Berufserfahrung nicht beanstandet wird, wenn sie sich innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht in seinen oben genannten Entscheidungen gezogenen Grenzen hält. Daraus, daß das Steuerberatungsgesetz noch nicht entsprechend geändert worden ist, haben sich für den betroffenen Personenkreis daher keine Nachteile ergeben. 6. Was ist nach Meinung der Bundesregierung die Aufgabe der Bilanzbuchhalter? Die vor der Industrie- und Handelskammer abgelegte Bilanzbuchhalter-Prüfung dient Kaufleuten zum Nachweis der Weiterbildung. Diese können damit ihre beruflichen Fortkommensmöglichkeiten verbessern. 7. Sind gewerbliche Buchführungsgesellschaften berechtigt, für ihre gewerbliche Tätigkeit (Buchführung) in der Öffentlichkeit Werbung zu betreiben, und wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht? Nach dem oben angegebenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1982 sind Buchführungshelfer (Kontierer und Helfer bei der laufenden Lohnbuchhaltung) und damit Buchführungsgesellschaften berechtigt, in der Öffentlichkeit für die ihnen erlaubte Tätigkeit zu werben. 8. Sind Bilanzbuchhalter nach Meinung der Bundesregierung qualifiziert, um selbständig (eigenverantwortlich) Abschlüsse für Dritte zu erstellen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind? Der Jahresabschluß stellt die wesentliche Grundlage der Ertragsbesteuerung dar. Bei seiner Aufstellung sind eine Vielzahl handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften zu beachten und im Einzelfall anzuwenden. Es handelt sich daher um eine besonders qualifizierte Tätigkeit, die entsprechende Sachkenntnisse voraussetzt, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 18. Juni 1980 festgestellt hat. Das selbständige Erstellen von Abschlüssen für Dritte ist deshalb zu Recht den steuerberatenden Berufen vorbehalten. 9. Wodurch qualifizieren sich Rechtsanwälte, die keine Ausbildung in Buchführung haben, zur Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz? Die Hilfeleistung in Steuersachen ist eine besondere Art von Rechtsbesorgung. Die Rechtsanwälte sind wegen ihrer umfassenden juristischen Ausbildung, die sie befähigt, sich auch auf Sondergebieten des Rechts einzuarbeiten, auch zur Hilfeleistung in Steuersachen qualifiziert. Von dieser allgemeinen Befugnis ist die Befähigung im Einzelfall zu unterscheiden. Ein Rechtsanwalt, der keine Ausbildung in Buchführung hat, wird — nicht zuletzt wegen der ihm durch seine Ausbildung vermittelten Einsicht in etwaige Haftpflichtgefahren — regelmäßig keine Rechtsbesorgung auf diesem Gebiete übernehmen. 10. Ist die Bundesregierung bereit, die noch bestehenden Privilegien der steuerberatenden Berufe im Bereich der Buchführung über den durch das Bundesverfassungsgericht geforderten Abbau hinaus abzubauen und damit die Rechte der Buchhalter und Bilanzbuchhalter über den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang hinaus zu erweitern, wenn nein, wieso hält die Bundesregierung eine grundrechteinschränkende Maßnahme im Bereich der Buchführung für erforderlich? Die Bundesregierung wird den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Änderungsgesetzes vorlegen, wonach das Kontieren von Belegen und die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltungsarbeiten nicht mehr den steuerberatenden Berufen vorbehalten ist (vgl. oben zu Fragen 4 und 5). Eine darüber hinausgehende Hilfeleistung im Bereich der Buchführung, wie z. B. die Einrichtung der Buchführung oder der Lohnkonten und das Erstellen von Abschlüssen, erfordert eingehende Steuerrechtskenntnisse (vgl. oben zu Frage 8). Im Interesse der Allgemeinheit und auch des Steuerpflichtigen ist es daher gerechtfertigt, diese Tätigkeiten auch weiterhin den steuerberatenden Berufen vorzubehalten. 11. , Welche Buchführung von den vielen im kaufmännischen Rechnungswesen notwendigen Buchführungen ist von der Einschränkung betroffen? Betroffen sind die sogenannte Finanzbuchführung und die Lohnbuchhaltung, die beide steuerlichen Zwecken dienen (vgl. den o. g. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 317 f.). 12. Sind Bilanzbuchhalter nach Auffassung der Bundesregierung dazu berechtigt, die monatliche Umsatzsteuererklärung zu erarbeiten, wenn nein, warum nicht? Nein. Die geschäftsmäßige Mitwirkung bei der Erstellung von Steuererklärungen ist grundsätzlich den zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen vorbehalten. Die Bilanzbuchhalter gehören nicht zu diesem Personenkreis. Das richtige und eigenverantwortliche Erstellen einer Umsatzsteuer-Voranmeldung erfordert eine umfassende Kenntnis des Umsatzsteuerrechts. Aus diesem Grunde hält es auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 1. März 1983 (Bundessteuerblatt II S. 318 ff.) mit dem -Grundgesetz für vereinbar, diese Tätigkeit den steuerberatenden Berufen vorzubehalten. 13. Wie viele Mitglieder hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Verband Deutscher Rechenzentren (VDRZ)? Nach Auskunft des Verbands Deutscher Rechenzentren (VDRZ) hat dieser 115 Mitglieder. Offensichtlich ist in diesem Verband nur ein Teil der Marktbeteiligten organisiert. 14. Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der Umsatz der im Verband der Deutschen Rechenzentren zusammengeschlossenen EDV-Gesellschaften? Der Umsatz der in diesem Verband zusammengefaßten Unternehmen lag nach einer Schätzung des Verbands im Jahre 1984 bei ungefähr 750 bis 800 Mio. DM. 15. Wie groß ist der Marktanteil der DATEV nach Erkenntnissen der Bundesregierung am Gesamtumsatz der im VDRZ zusammengeschlossenen Gesellschaften? Der Gesamtumsatz der DATEV betrug im Geschäftsjahr 1984 nach Mitteilung des Unternehmens 311,7 Mio. DM. Ihr Anteil am Gesamtumsatz der dem VDRZ angehörenden Unternehmen beträgt demnach ungefähr 40 v. H. 16. Ist die DATEV ein gewerbliches oder ein nichtgewerbliches Unternehmen? Die DATEV ist eine Genossenschaft und aufgrund ihrer Rechtsform kraft Gesetzes eingewerbliches Unternehmen. 17. Für wie viele Unternehmen führt die DATEV nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Buchhaltertätigkeiten durch? Die DATEV ist eine Gemeinschaftsorganisation der Steuerberater. Ihr Mitgliederkreis ist auf die in § 3 StBerG genannten Personen und Gesellschaften begrenzt. Die DATEV erledigt EDV- Leistungen ausschließlich für ihre rund 25 000 Mitglieder. Für andere Personen oder Unternehmen erbringt die DATEV nach Erkenntnissen der Bundesregierung keinerlei Leistungen. Selbstverständlich münden die Leistungen der DATEV für ihre Mitglieder letztlich in das Rechnungswesen der von diesen betreuten Mandantenbetriebe ein. 18. Wie erklärt sich die Bundesregierung die unterschiedliche Marktstruktur im Bereich Datenverarbeitung zwischen der Republik Österreich, deren Kammer der gewerblichen Wi rtschaft, Abteilung Datenverarbeitung, ca. 5 800 Mitglieder hat und der bundesdeutschen teilmonopolistischen Marktstruktur? Nach Mitteilung des Österreichischen Handelsdelegierten in Düsseldorf gehören dem Fachverband des Allgemeinen Gewerbes der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Wien, derzeit 1 500 Mitglieder an, die über eine Gewerbeberechtigung für „Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" verfügen. Darunter fielen auch Banken, Sparkassen und Versicherungen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit derartige Dienstleistungen erbringen würden, ferner rund 900 Software-Anbieter, die großenteils als Einzelberater, z. B. als selbständige Programmierer, tätig seien. Zu den Rechenzentren dürften schätzungsweise rund 40 Fachverbandsmitglieder zu zählen sein. Wie sich die in der Frage genannte Zahl von 5 800 Mitgliedern zusammensetze, könne nicht erklärt werden. Eine unterschiedliche Marktstruktur zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ist im Hinblick auf diese Zahlen nicht erkennbar. Zu berücksichtigen ist auch, daß der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien alle Bet riebe angehören, während die Mitgliedschaft im Verband Deutscher Rechenzentren freiwillig ist. 19. Wie verträgt sich nich Auffassung der Bundesregierung die Existenz des steuerberatereigenen Unternehmens DATEV mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1967 (I BVR 569, 589/62)? Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1967 (BVerfGE 21, 173 ff.) bestätigt, daß neben dem Beruf eines Steuerbevollmächtigten kein Gewerbe ausgeübt werden darf. Die Entscheidung besagt jedoch nicht, daß die Durchführung von Buchungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe als gewerbliche Tätigkeit zu betrachten sei (insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen) oder daß Steuerberater im Rahmen ihrer Tätigkeit EDV-Leistungen nicht durch ein gewerbliches Unternehmen für sich erledigen lassen können. Die Entscheidung enthält keine Ausführungen, die sich auf die Existenz der DATEV beziehen. 20. Wie vertragen sich nach Auffassung der Bundesregierung die Werbeaktivitäten der DATEV mit dem Urteil des BGH vom 1. März 1984 (I ZR 8/82) und den einschlägigen Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes §§ 57, 58? Das Urteil des Bundesgerichtshofs befaßt sich mit der Werbung einer Steuerberaterkammer, die darauf hingewiesen hat, daß namentlich genannte Steuerberater besondere Vorkehrungen für die Lohnsteuerhilfe getroffen hätten. Sowohl der Steuerberaterkammer als auch ihren Mitgliedern sei jedoch die Werbung nach § 8 Abs. 1, § 57 Abs. 1 StBerG untersagt. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung wirbt die DATEV nicht für ihre Mitglieder. Sie wendet sich vielmehr an den Kreis möglicher Mitglieder und verfolgt das Ziel, Mitglieder zu gewinnen. Derartige Werbeaktivitäten verstoßen nicht gegen das Werbeverbot des Steuerberatungsgesetzes. 21. Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit einem freien Beruf vereinbar, wenn freie Berater ihren Kunden das Unternehmen empfehlen, von dem sie selbst wi rtschaftlich profitieren? Es ist mit dem Selbstverständnis eines freien, unabhängigen Berufs nicht vereinbar, wenn freie Berater ihren Mandanten das Unternehmen empfehlen, mit dem sie selbst wirtschaft lich zusammenarbeiten. Nehmen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte die Leistungen der DATEV in Anspruch, bedienen sie sich zur Bewältigung eines Teils ihrer Aufgaben dieses Unternehmens als Erfüllungsgehilfen. Sie können ihren Mandanten die DATEV schon deshalb nicht empfehlen, weil diese nach der Satzung keine Rechtsbeziehungen zu Mandanten von Steuerberatern aufnehmen kann. 22. Wie paßt nach Auffassung der Bundesregierung das Buchführungsprivileg in die Landschaft anderer Freiberufler, wie z. B. Architekten zu Baufirmen, Ärzte zu Apotheken, Augenärzte zu Optikern und Zahnärzte zu Dentallabors? Die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen ist Teil der Hilfeleistung in Steuersachen (vgl. oben zu Frage 1). Aus diesem Grunde ist auch eine Vergleichbarkeit mit den in der Frage genannten Beispielen nicht gegeben. Soweit das sog. Buchführungsprivileg durch das Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt wurde, wird dem durch Änderung und Ergänzung des Steuerberatungsgesetzes Rechnung getragen werden (siehe oben zu Fragen 4 und 5). 23. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß das Buchführungsprivileg der Steuerberater in Verbindung mit der Existenz der DATEV zu Konkursen und Liquidationen bei gewerblichen Buchführungsgesellschaften geführt hat? Nein. 24. Wie hat sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Marktanteil der DATEV im Buchführungsgeschäft in den letzten zehn Jahren entwickelt? Der Bundesregierung sind nur die veröffentlichten Jahresabschlüsse der DATEV bekannt, nicht jedoch eine anteilsmäßige Gliederung dieses Umsatzes nach Umsatzgruppen, z. B. EDV - Leistungen im Bereich der Buchführung. 25. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung der Nachwuchs in den Betrieben in dem Bereich des kaufmännischen Rechnungswesens ausgebildet werden, wenn Buchführung fast nur noch von Steuerberaterkanzleien über die DATEV abgewickelt wird? Der Bundesregierung liegen noch keine Erkenntnisse darüber vor, daß Buchführung fast nur noch von Steuerberaterkanzleien über die DATEV abgewickelt wird. Vielmehr dürfte die überwiegende Zahl der Buchführungen in den Betrieben selbst erstellt werden. Im übrigen wird die Ausbildungsfähigkeit eines Betriebes nicht berührt, wenn die Buchführung ausgelagert ist oder von Steuerberaterkanzleien über die DATEV abgewickelt wird. In allen kaufmännischen Ausbildungsordnungen, die in jüngster .Zeit vom Bundesminister für Wirtschaft erlassen wurde, werden die Ausbildungsbetriebe verpflichtet, Kenntnisse und Fertigkeiten im Rechnungswesen zu vermitteln. Es ist jedoch anzunehmen, daß der Kaufmann von heute das betriebliche Rechnungswesen nicht selbst durchführen, sondern mit den Ergebnissen der Buchführung und des bet rieblichen Rechnungswesens umgehen und daraus unternehmerische Entscheidungen ableiten können muß. Diese Fähigkeiten sind durchaus unabhängig davon, ob die Buchführung innerhalb oder außerhalb des Ausbildungsbetriebes durchgeführt wird. 26. Haben gewerbliche Buchführungsgesellschaften nach Meinung der Bundesregierung auch in Zukunft eine Existenzberechtigung oder werden diese Gesellschaften — bedingt durch das Buchführungsprivileg im Steuerberatungsgesetz — in Zukunft nicht mehr benötigt? Die Zukunft der gewerblichen Buchführungsgesellschaft hängt wie bei anderen Berufen davon ab, in welchem Umfang ihre Leistungen nachgefragt werden.]