Joseph Mengele und der Besuch des Präsidenten Stroessner in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10002348)

Die Bundesregierung war und ist mit dem Fa ll Josef Mengele im Hinblick auf die Leistung von Rechts- bzw. Amtshilfe für die zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden befaßt. Dabei ist der Bundesregierung nichts bekanntgeworden, was darauf hindeutet, daß der ehemalige Lagerarzt Josef Mengele sich anläßlich der Beerdigung seines Vaters Karl Mengele in Günzburg/ Donau aufgehalten hat.

In diesem Zusammenhang legt die Bundesregierung, wie sie bereits in ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/2987 Frage 85) dargelegt hat, Wert auf die Feststellung, daß sie mit der Beantwortung der Anfrage nicht dazu beitragen will, daß bestimmte Personen oder eine bestimmte Firma in ungerechtfertigten Mißkredit gebracht werden.

Erkenntnisse darüber, daß Josef Mengele in den Nachkriegsjahren in dem in der Frage erwähnten Institut versteckt worden war, liegen der Bundesregierung nicht vor. Mangels Vorliegens konkreter Hinweise und Anhaltspunkte hierfür kann sie auch in der Presse aufgestellte Behauptungen nicht bestätigen, wonach sich Josef Mengele 1949 in einem katholischen Kloster in Günzburg versteckt gehalten hat.

Die Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf eine Ergreifung des gesuchten Josef Mengele im Ausland und seine Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland sind bereits von Herrn Staatsminister Dr. Mertes in der 117. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1985 auf eine Frage des Abgeordneten Klose dargestellt worden. In der schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Erhard auf die Fragen der Abgeordneten Frau Zutt sind die Bemühungen der Bundesregierung und früherer Bundesregierungen nochmals im einzelnen dargelegt worden. Auf die Anlage 28 zum Bericht über die 121. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages vom 8. Februar 1985 darf verwiesen werden. Erkenntnisse über den jetzigen Aufenthaltsort von Josef Mengele liegen der Bundesregierung nicht vor.

Staatsminister Dr. Mertes hat bereits in der 117. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1985 auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Klose geantwortet, daß die Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Paraguay bei dem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Stroessner angesprochen werde. Auch der Fall Mengele werde mit der gebührenden Intensität zur Sprache kommen.

Der Wunsch Präsident Stroessners nach einem weiteren Besuch in der Bundesrepublik Deutschland, der Heimat seines Vaters, war sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber der Bayerischen Landesregierung wiederholt geäußert worden. Das Auswärtige Amt nahm deshalb im Herbst 1984 einen Arbeitsbesuch Präsident Stroessners in die Bundesrepublik Deutschland in die Planung für 1985 auf. Als Zeitpunkt wurde Anfang Juli vereinbart.

Es gibt keine politischen Meinungsunterschiede zwischen Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher über den bevorstehenden Besuch Präsident Stroessners.

Die Bundesregierung war an den Vorbereitungen für das „Mengele-Tribunal" beteiligt und bei den Veranstaltungen durch ihren Botschafter in Tel Aviv vertreten.