Völkermord in Osttimor
des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Osttimor gehört zu den weithin vergessenen Kriegen der Gegenwart. Während Beobachter vor Ort — wie Bischof da Costa-Lopes - von 150 000 bis 200 000 Menschen sprechen, die durch den Krieg der indonesischen Armee gegen das Volk von Osttimor bisher ums Leben gekommen sind, werden die bilateralen Beziehungen zwischen Indonesien und der Bundesrepublik Deutschland ausgebaut, nehmen die Rüstungsexporte dorthin zu und weigert sich der bundesdeutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, dem Beispiel Griechenlands und Irlands zu folgen und das Vorgehen Indonesiens eindeutig zu verurteilen. Besorgt über diese Entwicklung fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung die neuere Situation der Menschenrechte in Osttimor?
Sind der Bundesregierung neuere Berichte (vor allem aus kirchlichen Quellen) bekannt, die von einer Fortdauer der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die indonesische Besatzerarmee und von einer systematisch herbeigeführten Verschlechterung der Versorgung der timoresischen Bevölkerung sprechen?
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, daß es trotz des Waffenstillstandsabkommens vom März 1983 zu einer neuen militärischen Offensive des indonesischen Militärs gekommen ist, die von dem indonesischen Oberbefehlshaber B. Murdani gegenüber der Befreiungsbewegung Fretilin mit den Worten kommentiert wurde: „Es gibt auf dieser Erde kein Land, das Euch helfen könnte. Unsere gesamten Streitkräfte stehen bereit, Euch zu vernichten, wenn Ihr Euch nicht freiwillig in unserer Republik eingliedert" (Imbas, 25. Juli 1983)?
Welche politischen und/oder wirtschaftlichen Mittel ist die Bundesregierung einzusetzen bereit, um Indonesien zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte gegenüber der Bevölkerung Osttimors zu veranlassen?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, daß Osttimor nicht als Teil Indonesiens völkerrechtlich anzusehen ist?
Mit welcher Begründung verweigert die Bundesregierung der Initiative Griechenlands und Irlands ihre Zustimmung, die innerhalb der UNO auf eine unzweideutige Verurteilung des indonesischen Verhaltens gedrängt haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Friedensplan der Fretilin, und welchen Stellenwert hat für sie eine Beteiligung dieser Befreiungsbewegung an den „Osttimorgesprächen"?
Wie will die Bundesregierung der Forderung nach ungehindertem Zugang des internationalen Roten Kreuzes und der Presse in allen Teilen Osttimors Nachdruck verschaffen, sofern sie diese Forderung für unterstützungswürdig hält?
Wie beurteilt die Bundesregierung die fortgesetzten Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland an Indonesien angesichts der Tatsache, daß dieses Land einen Angriffskrieg gegen Osttimor führt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut ACDA die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1978 bis 1982 der zweitwichtigste Waffenzulieferer für Indonesien war?
Hält die Bundesregierung die Genehmigung für die Exporte von vier U-Booten, fünf Schnellbooten und fünf F 28-Transportflugzeugen an Indonesien weiterhin für politisch und moralisch vertretbar, obwohl doch gerade diese Kriegswaffen den Krieg gegen Osttimor unterstützen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß indonesisches Militär mit Mercedes Benz-Militärfahrzeugen in der osttimoresischen Hauptstadt Dili patrouilliert (vgl. Foto in The Australien, Sydney vom 6. Januar 1984)?
Welche Auflagen hat die Bundesregierung für die Produktionszusammenarbeit zwischen MBB und dem staatlichen indonesischen Konzern Nurtanio beim Bau des Hubschraubers NDO 105 bzw. der Neuentwicklung des Hubschraubers NB 109 erteilt?
Welche Auflagen wurden bei der Lizenzvergabe der Firma Heckler & Koch nach Indonesien erteilt, und welche Auflagen hält die Bundesregierung heute für notwendig, um die Weiterverbreitung des G3-Gewehres zu Kriegszwecken einzudämmen?
Hält die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Ausbildung indonesischer Offiziere und Polizeiführungskräfte hier in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin für gegeben, und wird sie die Ausbildung von zwei weiteren Offizieren und zehn Polizeikräften wie geplant im Jahr 1985 fortsetzen?
Erscheint der Bundesregierung die Äußerung des zuständigen Referatsleiters im Auswärtigen Amt („In wichtigen Fragen der internationalen Politik vertreten Indonesien und die Bundesrepublik Deutschland nahe beieinanderliegende oder übereinstimmende Auffassungen") als eine angemessene Darstellung der bilateralen Beziehungen oder ist der indonesische Krieg gegen Osttimor für die Bundesregierung keine wichtige Frage?