Briefkastenleerung am Wochenende und in der Nacht (G-SIG: 10002420)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die für die Briefzustellung erstrebte Laufzeitvorgabe E + 1 (sie soll für eilige Briefsendungen auch im Jahre 2000 noch gegeben sein) statistisch zu 90 bis 91 % erreicht wird, jedoch dieses Ergebnis nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet verteilt ist, sondern West-Berlin z. B. ein Laufzeitergebnis von 96 bis 98 % hat?

Kann die Bundesregierung in Abrede stellen, daß die Feststellung der direkten Ergebnisse für eine Reihe von Orten im Bundesgebiet weit schlechter ausfallen würde, sich das Gesamtergebnis (90 bis 91 %) also durch die Berliner Zahlen geschönt erweist?

Wie wird eine ggf. positive Beantwortung der vorhergehenden Frage begründet?

Könnte die kürzliche Presseinformation der Landespostdirektion Berlin zur Aufklärung beitragen, die bestätigt, daß in Berlin keine Verringerung der Briefkastenleerung erfolgt ist, sondern diese „wie eh und je ordnungsgemäß durchgeführt werden"?

Ist die Laufzeitqualität in Berlin insofern als bedeutend höher als im Bundesgebiet zu bewerten?

Wie begründet die Bundesregierung diese Sonderstellung Berlins in der Briefkastenleerung?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Informationen des in der „Funkschau" (5/85) wiedergegebenen Aufklebers mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrte Postkunden, dieser Briefkasten wird nicht mehr am Wochenende oder in der Nacht geleert. Um die ca. 20 bis 30 Mrd. DM teure Verkabelung zu finanzieren muß die Post im Briefverkehr Kosten einsparen. Sie haben dafür sicher Verständnis! Ihre Post"?

Trifft es zu, daß die Briefkästen im Bundesgebiet nicht mehr am Wochenende und in der Nacht geleert werden?

Trifft es zu, daß das Postwesen gezwungen ist, Kosten einzusparen, um die im Zuge der Querfinanzierung innerhalb der Deutschen Bundespost erhaltenen internen Subventionen abzubauen und die unternehmenspolitischen Aktivitäten des Fernmeldewesens, u. a. auf dem Gebiet der Verkabelung, zu unterstützen?

Ist es als eine sachlich richtige Information des Postkunden anzusehen, wenn ihm mitgeteilt wird, daß die Briefkastenleerung an Wochenenden und in der Nacht eingestellt wird und daß Einsparungen im Postwesen notwendig sind, während im Fernmeldewesen hohe Investitionen in neue Dienste erfolgen, deren Akzeptanz durch die Kunden noch nicht erwiesen ist?

Wird die Aufhebung der eingeschränkten Briefkastenleerung am Vormittag nicht nur im Bereich des Postamts (V) Friedberg, dem Wahlkreis des Bundespostministers, erfolgen, sondern generell, wie dies nicht nur einzelne Bürger und Bürgerinnen, sondern auch der Industrie- und Handelstag, die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und die CDU-Mittelstandsvereinigung in Stuttgart angemahnt haben?