Neutralitätsstatus des EG-Mitglieds Irland
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Republik Irland ist das einzige EG-Mitglied, das nicht gleichzeitig auch Mitglied der NATO ist. Irland ist ein neutrales Land innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und ihre Regierungen haben bisher den traditionellen „Neutralismus" Irlands politisch verteidigt. Jedoch wird in letzter Zeit aus Kreisen innerhalb der WEU und der EG an diesem „neutralen" Status Irlands gerüttelt und Stimmen werden laut, die von einer zukünftigen NATO-Integration Irlands ausgehen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Wie steht die Bundesregierung zu dem jetzigen Neutralitätsstatus der Republik Irland, und inwieweit unterstützt sie diesen Status im Rahmen offizieller Erklärungen innerhalb der EG, WEU und NATO?
Befürwortet die Bundesregierung für die Zukunft eine stärkere Einbeziehung der gesamten irischen Insel in das Frühwarn- und Kommunikationssystem der NATO?
Wie steht die Bundesregierung einem möglichen politischen Geschäft gegenüber mit der Parole: „Wiedervereinigung gegen NATO-Integration des Südens" (Ein Vorschlag des damaligen südirischen Premiers Houghey)?
Könnte nach Meinung der Bundesregierung eine stärkere Anbindung der Republik Irlands an die NATO durch die europäische Hintertür WEU erfolgen?
Unterstützt die Bundesregierung die Argumente einiger Fine Gael Abgeordneter, die einen irischen Beitritt zur WEU anstreben, der einem Beitritt zur NATO durch die „Hintertür" gleich kommen würde, da im Artikel 4 des WEU-Vertrages ausdrücklich die enge Kooperation mit den militärischen Stäben der NATO betont wird?
Wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen von Tony Benn (Labour Party, Großbritannien), daß einer der Hauptgründe für einen britischen Verbleib in Nordirland strategischer Natur sei, da weder die amtierende britische Regierung noch die amtierende US-Regierung einer Wiedervereinigung Irlands unter neutralem Vorzeichen akzeptieren wollen?
Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen innerhalb der NATO, den südirischen Flughafen Shannon aufgrund seiner langen Start- und Landebahnen zum integralen Bestandteil der Nachschubplanungen der für den europäischen Kriegsplatz vorgesehenen US-Landstreitkräfte zu machen?
Gibt es Planungen innerhalb der NATO, im Ernstfall Marschflugkörper in Nordirland zu dislozieren?
Welche politischen Lösungen unterstützt die Bundesregierung im europäischen Rahmen hinsichtlich Nord- und Südirlands in der Frage
a) der Wiedervereinigung und
b) gemeinsamer Verwaltung des Nordens?
Wie groß ist der Umfang der deutschen Güterausfuhr nach der Republik Irland nach Bereichen aufgegliedert?
Wie viele deutsche Unternehmen haben sich bis jetzt in der Republik Irland nach Bereichen aufgegliedert niedergelassen?