Militärische Anlagen in Portugal (G-SIG: 10002485)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die USA mit der portugiesischen Regierung bilaterale Absprachen über die Errichtung einer Steuerungsstation für Weltraumwaffen in Almodóvar, Distrikt Beja, getroffen hat, und wie steht die Bundesregierung zu dieser Entwicklung?

Hält es die Bundesregierung mit dem Bemühen der EG, die internationalen Spannungen zu vermindern, für vereinbar, daß auf dem Territorium eines zukünftigen EG-Mitgliedstaates durch die USA militärische Anlagen für die Erforschung, Erprobung und Stationierung von Weltraumwaffen errichtet werden sollen, obwohl der 1972 zwischen den USA und der UdSSR abgeschlossene ABM-Vertrag alle luft-, see- und weltraumgestützten Raketenabwehrsysteme verbietet, um zur Erhaltung des Friedens die gegenseitige Verwundbarkeit der Territorien beider Weltmächte aufrechtzuerhalten?

Ist der Bundesregierung bekannt (und wann wurde sie darüber informiert), daß in Voia, Distrikt Faro, eine militärische Beobachtungsstation für Satelliten und bei Sines, Distrikt Setubal, sowie in Lissabon militärische Stützpunkte für atomwaffentragende Unterseeboote errichtet werden sollen?

Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob die Luftwaffenstützpunkte Beja und Lajos (Azoren) bei Planungen der NATO in „Krisen außerhalb des Vertragsgebietes" eine Rolle spielen, und wenn ja, welche?

Kann die Bundesregierung als Mitglied der NATO mit Gewißheit ausschließen, daß die in Frage 4 genannten Luftwaffenstützpunkte anderen militärischen Zwecken dienen, als sie vom NATO-Vertrag räumlich und inhaltlich abgedeckt werden?

Kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Orte in US-militärischen Planungen für die „Schnellen Eingreiftruppen (Rapid Deployment Force) " als Stützpunkte vorgesehen sind?