Umfang und Empfänger von Rüstungsexporten aus der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10002622)

Wie hoch war der jährliche Wert der Genehmigungen für die Ausfuhr a) von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste nach KWKG, AL I A nach Außenwirtschaftsverordnung), b) von sonstigen Gütern strategischer Bedeutung (AL I C nach Außenwirtschaftsverordnung) in den Jahren 197 1 bis 1983, aufgeschlüsselt nach Jahren?

Für welche Länder wurden Genehmigungen in welcher Höhe erteilt?

In welchen Jahren hat die Bundesregierung die Exportgenehmigungen für Konstruktionsunterlagen, Lizenzen und/oder Spezialmaschinen, Ausrüstungen und Werkzeuge (vgl. Ausfuhrliste zur AWV Teil I A, Nr. 0018) zur Herstellung bundesdeutscher Gewehrtypen in a) Iran, b) Thailand, c) Saudi-Arabien, d) Philippinen, e) Pakistan erteilt?

Wie hoch war der Wert der Genehmigungen für die Ausfuhren von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 1984? Wie hoch war der Anteil der Genehmigungen in Länder außerhalb der NATO?

Trifft es zu, daß der Bundesregierung derzeit Voranfragen für Rüstungsexporte nach Bangladesh, Pakistan, Indien, Israel, Ägypten, Abu Dhabi, Oman, Kuwait vorliegen, und beabsichtigt die Bundesregierung entsprechende Genehmigungen zu erteilen? Wenn ja, welche Ausfuhren in welche einzelnen Länder?

Trifft es zu, daß die Firma Alfred Kärcher, Winnenden, in Südafrika „Dekontaminationssysteme für ABC-Waffeneinsätze" in ihrer 1984 errichteten Tochterfirma produziert, und hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Konstruktionsunterlagen, Teillieferungen oder sonstige Rüstungsgüter bzw. Waren von strategischer Bedeutung im Zusammenhang mit dieser Kärcher-Tochterfirma erteilt?

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß die Firma Weidleplan Consulting GmbH, Stuttga rt, sich am Bau eines militärischen Radarsystems in Libyen (System „Lesy") sowie an der Errichtung eines Raketensilosystems in Katar beteiligt? Hat die Bundesregierung die hierfür notwendigen Genehmigungen erteilt?

Trifft es zu, daß die bundeseigene Firma Fitz Werner, Geisenheim, an Zulieferfirmen Aufträge zur Herstellung von 10 000 Zielgeräten und an die Metallwerke Schwarzwald zur Herstellung von sogenannten „Näpfchen" erteilt hat, aus denen Patronenhülsen hergestellt werden? Trifft es zu, daß in beiden Fällen das Empfängerland der Iran ist?

Hat das, von der Zeitschrift „wehrtechnik" 9/84 angekündigte, „Fly off von vier konkurrierenden Panzerabwehrhubschraubern in Saudi-Arabien" inzwischen stattgefunden, und trifft es zu, daß „ die gutachterliche Bewe rtung und Beurteilung auf saudiarabischen Wunsch" durch die überwiegend bundeseigene Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) durchgeführt wurde?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß — wie es in der „wehrtechnik" 9/84 hieß — die Firma Messerschmitt-Bölkow- Blohm GmbH (MBB) ihren Panzerabwehrhubschrauber BO 105 LS bei dieser Bewe rtung vorstellte?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es sich bei dem in Frage 9 erwähnten Panzerhubschrauber BO 105 LS um das gleiche Modell handelt, welches einem Bericht der MBB-Hauszeitung „MBB aktuell" 3/85 zufolge nach Chile exportiert wurde (vgl. schriftliche Frage des Abgeordneten Schwenninger im April 1985)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß es sich bei dem Hubschrauber BO 105 LS um einen militärischen Hubschrauber handelt?