Forschungs- und technologiepolitische Aspekte des geplanten amerikanischen SDI-Forschungsprogramms sowie der in Vorschlag gebrachten europäischen Technologiegemeinschaft (EUREKA) (G-SIG: 10002656)

Allgemeine Fragen zur Klärung der grundsätzlichen Position der Bundesregierung zu SDI

Welche derzeit vom BMFT geförderten Forschungsvorhaben sind nach Meinung der Bundesregierung SDI-relevant? Welche der relevanten SDI-Technologien, bei denen die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung eine internationale Spitzenposition einnimmt, werden nicht aus öffentlichen Mitteln gefördert (bzw. sind nicht gefördert worden), so daß deren Export in die USA nicht genehmigungspflichtig wäre?

Nach Presseberichten ließ die Bundesregierung im Februar/März diesen Jahres durch den Planungsstab im BMVg eine Studie über die technologischen Schlüsselbereiche von SDI und die jeweilige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in diesen Bereichen anfertigen.

a) Welche Forschungseinrichtungen, Betriebe und Ministerien waren an diesen Gesprächen beteiligt?

b) Welche technologischen Schlüsselbereiche wurden identifiziert?

c) Wie wurde die industrielle Wettbewerbsfähigkeit beurteilt?

d) Enthält die Studie eine Empfehlung über eine evtl. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am SDI-Programm, und wenn ja, mit welcher Begründung?

e) Welche Unternehmen und Forschungsinstitute waren an der Erstellung der Studie beteiligt?

f) Warum wird diese Studie dem Parlament nicht zugänglich gemacht?

Welche Ergebnisse brachte die Beratung der Bundesregierung am Montag, dem 13. Mai 1985, im Bundeskanzleramt mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft bezüglich der technologie- und industriepolitischen Aspekte einer westdeutschen SDI-Beteiligung, und wer war an der Beratung beteiligt?

Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Bekundung, in den nächsten Tagen eine Delegation in die Vereinigten Staaten zu entsenden, um sich über den aktuellen Stand des SDI-Programms zu informieren.

Was ist das Ziel dieser Delegation, wer wird an dieser Delegation teilnehmen, und nach welchen Kriterien wird die Auswahl geschehen?

Welche Dokumente oder verbindlichen Erklärungen der US-Regierung liegen der Bundesregierung zur Definition des geplanten Forschungsprogramms zur Strategischen Verteidigungsinitiative vor, und auf welchen Gebieten hat die US-Regierung die Bundesrepublik Deutschland eingeladen, sich mit finanziellen Aufwendungen in welcher Höhe zu beteiligen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nunmehr eingenommenen Position des amerikanischen Verteidigungsministers, der nach der Einnahme ablehnender bzw. unklarer Haltungen westeuropäischer Regierungen lediglich einige bundesdeutsche (und westeuropäische) Firmen mit genau definierten Teilprojekten im nichtgeheimen Teil an SDI beteiligen will?

Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß sich damit ein Konzept bundesdeutscher Zulieferbetriebe für SDI in den USA durchsetzt, das die Bundesregierung etwa in der Debatte des Deutschen Bundestages am 18. April 1985 entschieden abgelehnt hat, und wie vermag sie ggf. der Öffentlichkeit diesen rapiden Umschwung ihrer Haltung zu erklären?

Ziviler Nutzen militärischer Forschungsprogramme

Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung nennenswerte „spin-off" Effekte von Projekten im F + T Bereich, die das Ergebnis militärischer Forschungsprogramme aus den 70er und 80er Jahren sind?

Sind für diese „spin-offs" Kosten-Nutzen-Analysen bezüglich der volkswirtschaftlichen und ökologischen Effekte durchgeführt worden, und mit welchen Ergebnissen? Existieren Kostenvergleichsrechnungen für den finanziellen Aufwand bei direkter ziviler Forschungsförderung?

Welche Basisinnovationen und Erkenntnisse für die Grundlagenforschung hat die militärische Forschung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang ergeben?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der GRÜNEN, daß der geringe Anteil der militärischen Grundlagenforschung an der Forschungsförderung des Bundes (18 Mio. od. ca. 1 % im Jahre 1983 /Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung, Drucksache 10/225 vom 4. Juli 1983) sowie die Schwerpunktbildung der militärischen Forschungsmittel in der angewandten Forschung und experimentellen Entwicklung einem nennenswerten „spin-off" entgegenstehen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Erklärung des Bundesverbandes der deutschen Industrie aus dem Jahre 1980: „Ein bei der Durchführung von Entwicklungsaufträgen des Verteidigungsressorts erlangter Vorteil des Auftragnehmers, daß nämlich das bei der Durchführung des Entwicklungsauftrages erzielte Know-how in der zivilen Fertigung einsetzbar sein soll, wird häufig überschätzt (...) In der Regel ist dagegen bei der vom Verteidigungsressort schwerpunktmäßig finanzierten anwendungsorientierten und objektbezogenen Entwicklung im Unterschied zur allgemeinen Grundlagenforschung und Entwicklung der sogenannte spin-off gering."

Wie beurteilt sie den umgekehrt proportionalen Zusammenhang von industrieller Arbeitsproduktivität und Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt anhand der Beispiele USA und Japan für den Zeitraum 1975 bis 1980 (industrielle Arbeitsproduktivität im Jahresdurchschnitt: USA ca. 1,4 % /Japan 7,3 % /Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt im Jahresdurchschnitt: Japan: unter 1 %, USA: ca. 7 %)?

Trifft die Annahme zu, daß ein Großteil der Vorhaben am SDI-Projekt aus oftmals seit Jahren geförderten Vorhaben besteht, die zum Teil weit über die Phase der Grundlagenforschung hinaus sind (beteiligte US-Firmen: General Research, Hughes Aircraft, Lockheed, Martin Marietta, Mac Donald Douglas, Rockwell, SAI, Sparta, Teledyne Brown, TRW Elektronics — alles hauptsächlich Rüstungskonzerne)?

Trifft es zu, daß rund zwei Drittel der rüstungstechnischen Lieferungen von Siemens ausschließlich für diesen Bereich entwickelt werden, da alles, was bei der Truppe Beanspruchungen unterliegt, besondere Funktionen haben muß?

Welche zivile Verwendung ist für Forschungsprojekte folgender Objekte denkbar: Nachtsichtgeräte, lasergesteuerte Raketen, elektronische Radarstörung, Killer-Satelliten, Laserkampfstationen im All?

Technologietransfer

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß ein Transfer von technischen Beschreibungen und Blaupausen für die Konstruktion von ABM-Systemen oder -komponenten nach Artikel IX des ABM-Vertrages und Abschnitt (G) der „Agreed Statements" vom 26. Mai 1982 zwischen den USA und der UdSSR verboten sind?

Die Studie „Beschränkung des internationalen Technologietransfers durch die USA - Auswirkungen auf die Innovationsentscheidungen deutscher Unternehmen" des BMFT vom Juni 1984 kommt u. a. zum Ergebnis: „Es muß damit gerechnet werden, daß durch DOD-Auftragsvergaben sowohl die amerikanische Industrie ( ) im Ergebnis Wettbewerbsvorteile erhält, als auch der Technologietransfer stärkeren Restriktionen unterliegen wird". Die in dieser Studie durchgeführte Unternehmensbefragung erbrachte vor allen Dingen Genehmigungsschwierigkeiten und -versagungen bei militärischen und Raumfahrttechnologien.

Wie gedenkt die Bundesregierung die zu erwartenden Schwierigkeiten beim Technologietransfer zu bewältigen, und wird sie eine Beteiligung deutscher Unternehmen oder Forschungseinrichtungen auch dann befürworten, wenn ein ungehinderter TTF nicht gewährleistet ist?

Der Abteilungsleiter für Rüstungstechnik im BMVg stellt im neuen Jahrbuch für Wehrtechnik fest: „Im Interesse der nationalen Sicherheit, die nach amerikanischem Verständnis auch die Wirtschaftskraft des Landes mitbeinhaltet, soll der Abfluß von Technologie und damit der Verlust der Führungsrolle verhindert werden. Durch Maßnahmen wie die Novellierung des Export Administration Act, strengere Exportkontrollen, Verordnungen zur Beschränkung des West-West-Transfers, soll der Technologievorsprung erhalten werden".

Wie beurteilt die Bundesregierung diese Maßnahmen, die einen Technologievorsprung für die USA bedeuten, und wie stellt sie sich vor diesem Hintergrund die geforderte „technologische Zweibahnstraße" vor? Ist diese bei der derzeitigen amerikanischen Rechtslage überhaupt möglich?

Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der Ankündigung von US-General Abrahamson zu, der am 12. Mai 1985 darauf hinwies, daß die eurpäischen Staaten sich nur am nichtgeheimen Programmteil der SDI beteiligen können?

Europäische Technologiegemeinschaft „EUREKA"

Welche konzeptionellen Vorstellungen hat die Bundesregierung bislang (und seit wann) für die seit wenigen Tagen propagierte europäische Technologiegemeinschaft „EUREKA" entwickelt, in welchem institutionellen Rahmen soll sich dieses Projekt entfalten (u. a. Abstimmung mit EG, WEU oder ESA), und welche schriftlich fixierten Übereinkommen welcher westeuropäischer Staaten zu EUREKA liegen vor?

Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß es sich bei EUREKA gegenwärtig um eine bloße Absichtserklärung handelt, deren konkrete Ausfüllung in wirtschafts-, technologie- und friedenspolitischer Hinsicht bestenfalls im Abstand von mehreren Jahren bewertet werden kann, sofern eine Realisierung angesichts der vielfältigen nationalen Egoismen europäischer Regierungen in der Vergangenheit überhaupt zustande kommt?

Folgt die Bundesregierung den Vorschlägen des französischen Präsidenten, der nach Presseberichten vor allem an folgende Technologiebereiche für EUREKA denkt: Laser- und Sensortechnik, Optik, . Materialforschung, Robotik, Luft- und Raumfahrttechnik, und hat sie ggf. dazu auch eigene Vorstellungen? Welche. diesbezüglichen Absichten haben andere westeuropäische Regierungen, etwa die niederländische, die dänische, die norwegische oder die britische bislang vorgebracht?

Mit wem sind die zusätzlich von Bundesminister Riesenhuber am 31. Mai 1985 unterbreiteten Vorschläge für weitere Technologiebereiche bislang abgestimmt worden?

Da es sich bei den genannten Technologiebereichen vornehmlich um solche handelt, die auch bei den amerikanischen SDI-Plänen zur Debatte stehen:

Ist der Bundesregierung bewußt, daß es sich bei einem so beschriebenen EUREKA-Projekt um ein direktes Konkurrenzvorhaben zu dem amerikanischen SDI-Forschungsprogramm handelt? Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung daraus aus technologischer, aber auch friedenspolitischer Sicht, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesforschungsministers, daß eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an beiden Projekten weder möglich noch sinnvoll ist?

Wie beurteilt die Bundesregierung Pressemitteilungen, wonach der technologische und ökonomische Standard französischer Unternehmen in den meisten der in Frage 4.3 genannten Bereichen gegenüber bundesdeutschen weit hinterher hinkt, und welche Daten zu diesem Komplex liegen der Bundesregierung dazu für den westeuropäischen Vergleich (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux, Dänemark, andere relevante europäische Staaten) vor (Meßzahl z. B. Prozent-Anteil am OECD-Export)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die These französischer und deutscher Wissenschaftler, wonach beim „EUREKA" -Projekt entgegen den öffentlichen Bekundungen militärische Belange eine große Rolle spielen, etwa für Weltraumsysteme zur Perfektion der französischen „force de frappe", und wie wäre die Haltung der Bundesregierung, wenn sich diese These bewahrheiten sollte?