Trinkwasserfluoridierung (II) (G-SIG: 10002698)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/3533 20.06.85 Sachgebiet 212 Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Hönes und der Fraktion DIE GRÜNEN Trinkwasserfluoridierung (II) Mit Drucksache 10/1528 (neu) hat die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt, die Ausnahmegenehmigung zur Trinkwasserfluoridierung (TWF) im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) zu streichen. Der Bundesgesundheitsrat, dem es seit 1976 nicht gelungen war, ein Votum zur TWF abzugeben, wurde nun noch einmal vom Gesundheitsministerium aufgefordert, ein Votum zu erstellen. Dieses Votum wurde vom zuständigen Ausschuß des Bundesgesundheitsrates an alle Mitglieder verteilt, die Mitglieder konnten mit Frist zum 13. Mai 1985 Widerspruch einlegen. Die Abwicklung des Verfahrens obliegt der Verwaltung des BMJFG. Auf telefonische Anfrage teilte das BMJFG mit, daß sich das Votum des Bundesgesundheitsrates noch hausintern in der Abstimmung befände. Eine Auskunft über die Stoßrichtung des Votums wurde nicht gegeben. Dieses Votum liegt der Fraktion DIE GRÜNEN nun vor. Wenn auch der Gesundheitsrat die Wirksamkeit der Fluoridgabe bei der Kariesprophylaxe für gegeben sieht — eine Einschätzung, die nach Ansicht der GRÜNEN wissenschaftlich nicht begründet ist —, so kommt er doch aufgrund wesentlicher anderer Kritikpunkte, die die GRÜNEN ebenfalls teilen — zu einem ablehnenden Votum bezüglich der TWF. Entscheidungsgründe hierfür waren: 1. die zunehmend deutliche Ablehnung innerhalb der Bevölkerung jeglicher Zugaben von Chemikalien zu Lebensmitteln, auch zu Trinkwasser, 2. der notwendige technische Aufwand kann nur von Großwasserwerken erbracht werden, womit aber nur 20 % der Bevölkerung erreicht werden, 3. es kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß von der Fluoridbelastung des Abwassers neue Umweltbelastungen ausgehen, 4. das Erreichen einer genauen Dosierung zwischen noch wirksam und noch nicht schädlich ist zweifelhaft, sowohl was Unter- wie Überdosierungen anbelangt (z. B. bei fluo ridierter Zahnpasta). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist der Bundesgesundheitsrat ein unabhängiges Expertengremium? 2. Wenn ja, wieso bedarf das Votum dieser Expertenkommission einer hausinternen Abstimmung im BMJFG? 3. Plant die Bundesregierung — anläßlich des die TWF ablehnenden Votums des Bundesgesundheitsrates — unserem Antrag auf Streichung der Ausnahmeklausel im LMBG zuzustimmen, und wenn nein, warum nicht? 4. Wenn nein, wie gedenkt sie das Votum des Bundesgesundheitsrates sonst umzusetzen? 5. Hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, wo die Bundesregierung eine Entscheidung gegen das Votum des Bundesgesundheitsrates gefällt hat, und wenn ja, in welchem Fall/ in welchen Fällen? 6. Ist ihr das Zitat von Dr.-Ing. Heinz Tessendorf, Präsident des DVGW (Deutscher Verein von Gas- und Wasserfachmännern e. V.), bekannt, das er in seiner Eröffnungsrede beim Berliner Wasserkongreß kundtat (siehe auch ZfK Mai 1985, S. 14): „Die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag hat den Antrag gestellt, den Ausnahmeartikel, der die Fluoridierung des Trinkwassers gestattet, aus dem Lebensmittelrecht zu streichen. Es ist bedauerlich, daß solche Anträge kaum Chancen haben, Mehrheiten zu finden, weil sie eben von den GRÜNEN kommen — und seien sie auch noch so vernünftig. " Fühlt sich die Bundesregierung mit dieser Äußerung angesprochen? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung im einzelnen die Entscheidungsgründe des Bundesgesundheitsrates für sein ablehnendes Votum? 7.1 Wie beurteilt sie insbesondere die zunehmende, deutliche Ablehnung innerhalb der Bevölkerung gegen jegliche Zugabe von Chemikalien zu Lebensmitteln? 7.2 Wie beurteilt sie die Aussage, daß der für eine „sichere" Dosierung erforderliche technische Aufwand nur von Großwasserwerken erbracht werden kann und daß damit nur etwa 20 % der Bevölkerung erreicht werden? 7.3 In ihrer Kleinen Anfrage zur Trinkwasserfluoridierung (Drucksache 10/2240) haben die GRÜNEN bereits nach den ökologischen Konsequenzen der TWF gefragt. In Ihrer Antwort (Drucksache 10/2403) sah sich die Bundesregierung nicht in der Lage, auf die detaillierten Fragen einzugehen. Mit seinem Votum hat der Bundesgesundheitsrat nun deutlich gemacht, daß die Frage der Umweltbelastungen durch die TWF nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. 7.3.1 Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie bei Vorlage, Änderung oder auch Ablehnung der Änderung eines Gesetzes alle relevanten Fragen prüfen sollte? 7.3.2 Ist sie insbesondere der Meinung, daß sie - als Verantwortungsträger für die Beibehaltung der Ausnahmeklausel für die TWF - auch die Fragen der Umweltrelevanz dieser Maßnahme - unabhängig von der Frage, ob derzeit eine Inanspruchnahme der Ausnahmeklausel beabsichtigt ist oder nicht - prüfen muß? 7.3.3 Wenn ja, wie beurteilt sie hier den Mangel an Informationen über mögliche nega tive Umweltauswirkungen der TWF? 7.4 Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Bundesgesundheitsrat geäußerten Zweifel an der Einhaltung der erforderlichen Dosierung? 7.5 Teilt sie die Befürchtung des Bundesgesundheitsrates, daß bei gleichzeitiger Verwendung einer fluo ridierten Zahnpasta die erforderliche Dosis erheblich überschritten werden kann, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus? 8. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, warum die Schweiz und die DDR, die seit vielen Jahren in wenigen Städten eine TWF durchführen, deren Anwendung nicht erweitert haben? 9. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die TWF in Amsterdam aufgrund einer Verfassungsklage rückgängig gemacht werden mußte? 10. Wie beurteilt sie die Verfassungskonformität der TWF in der Bundesrepublik Deutschland? 11. Unabhängig von der Frage der Zustimmung zur bzw. Ablehnung der TWF: Wird sie sich bemühen, den aktuellen wissenschaftlichen Stand der Erkenntnis (inländische und ausländische Literatur, Messungen des BGA etc.) zu erfahren, um sich über die ökologischen Auswirkungen der Fluoridanreicherung von Wässern ein Bild zu machen? 12. Wie beantwortet sie - vor dem Hintergrund dieses neu erworbenen Wissens - die Fragen II 1 bis 13 aus der Kleinen Anfrage der GRÜNEN zur TWF (Drucksache 10/2240)? 13. Sowohl zur Frage der Schädlichkeit von Fluorverbindungen wie zur Unwirksamkeit derselben in bezug auf Kariesprophylaxe gibt es umfangreiches Datenmaterial (siehe Publikationslisten von Ziegelbecker 1 ), New Scientist 2) oder DVGW3). 1) Ziegelbecker, R.: Literaturverzeichnis (67 Publikationen) in: Vorsicht Fluor! von Dr. med. M. O. Bruker, Hopferau 1984 2) New Scientist, 28. Februar 1985, S. 20: How fluo ride might damage your health 3) DVGW: Dokumentation zur Frage der Trinkwasserfluoridierung, DVGW-SchrR 8, 1975 Ist der Bundesregierung dieses Mate rial bekannt? Wenn ja, warum wird dieses Mate rial nicht ausgewertet? 14. Im Bundesgesundheitsamt 4/85 erschien eine Arbeit von Prof. Bergmann (BGA), die durch die einseitige Auswertung der Literatur zur Fehlinformation der Leser führen muß. Ist die Bundesregierung gewillt, hier eine Korrektur zu verlangen? 15. Mittlerweile verschickt das BGA mit seinem SozEp-Bericht 6/82 (Gesundheitlicher Einfluß von Trinkwasserinhaltsstoffen) ein nicht nament lich gekennzeichnetes Erratum. Es entsteht der Eindruck, daß die Autoren dieses Berichtes auch das Erratum verfaßt haben. 15.1 Trifft es zu, daß dieses Erratum von Prof. Bergmann verfaßt wurde? 15.2 Wenn nein, von wem dann? 15.3 Aus welchem Grund wurde auf eine namentliche Kennzeichnung verzichtet? 15.4 Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den ursprünglichen Autoren nicht alle mit diesem Erratum einverstanden sind und auch weiterhin ihre alte Einschätzung aufrechterhalten und dies auch publizieren (z. B. Darimont4 )? 15.5 Auf wessen Betreiben hin wurde dieses Erratum angefertigt? 15.6 Wer wird diese Anfrage im BGA beantworten? Wird sie von Prof. Bergmann beantwortet? 16. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung zur Frage der Fluoridierung von Schulmilch? 17. Wie läßt sich die Verordnung des Europarates bezüglich Schulmilchfluoridierung mit dem Deutschen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vereinbaren? 18. Ist eine Anpassung des deutschen Lebensmittelrechtes an die neuen Vorgaben der EG geplant? 19. Warum erfolgte auf EG-Ebene von seiten der Bundesregierung kein Widerspruch gegen die Zulassung der Schulmilchfluoridierung? 20. Wer waren die Mitglieder der Kommission des Europaparlaments — vor allem die bundesdeutschen Vertreter —, die über die Schulmilchfluoridierung entschieden haben? 21. Ist der Bundesregierung bekannt, auf welche Informationen sich die Kommission bei ihrer Entscheidung gestützt hat? 4 ) Lahl U, Darimont T etal: Trinkwasserfluoridierung — Schutz einer verantwortungsfähigen Person vor sich selbst. Mitteilungsdienst, VZ-NRW 1, 1985; und: Darimont T: Informationsschrift zur Trinkwasserfluoridierung, Berlin, 1985 22. Welches sind die wirtschaftlichen Hintergründe für die — Trinkwasserfluoridierung, — Schulmilchfluoridierung, — Fluoridmedikation durch Tabletten? 23. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe Wirtschaftsverbände und Firmen Gelder in die Fluorwerbung investieren? 24. Sind der Bundesregierung Institutionen bekannt, die für die Fluormedikation werben und die nicht in finanzieller Verbundenheit mit der Zuckerindustrie (hier vor allem Wirtschaftsvereinigung Zucker, IME) stehen, und wer finanziert diese Institute? Bonn, den 20. Juni 1985 Hönes, Schmidt (Hamburg-Neustadt) und Fraktion]