Kostenexplosion beim Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich (G-SIG: 10002855)

Ist der Bund direkt oder über andere mittelbare Beteiligungsformen an der Finanzierung des Atomkraftwerks (AKW) Mülheim-Kärlich beteiligt, und wenn ja, wie hoch?

Welche anderen Geldgeber sind an der Finanzierung des AKW Mülheim-Kärlich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Anteilen beteiligt?

Falls die Bundesregierung beteiligt ist,

a) wie hoch waren nach Information der Bundesregierung die kalkulierten Baukosten des AKW Mülheim-Kärlich zum Baubeginn?

b) Wieviel wird nach Kenntnis der Bundesregierung das AKW Mülheim-Kärlich bei Fertigstellung nach dem jetzigen Stand der Planung inklusive Zinsen kosten?

Auf welche Summe werden sich nach dem jetzigen Planungsstand die Gesamtbaukosten belaufen?

c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welcher Höhe sich die erhöhten Baukosten auf den zukünftig zu erwartenden Strompreis auswirken werden bzw. sich bereits ausgewirkt haben?

d) An der Firma SCN, der Bauherrin des AKW Mülheim-Kärlich, sind mit Anteilen beteiligt — die Dresdner Bank, — die Deutsche Bank, — das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk sowie — das Schweizer Kreditinstitut.

Bestätigt die Bundesregierung die Informationen, denenzufolge das Schweizer Kreditinstitut seine Kapitaleinlage in Höhe von 48 000 000 DM bis heute – fast zehn Jahre nach Baubeginn – nicht eingebracht hat? Falls ja, worauf ist dieses Verhalten des Schweizer Kreditinstituts zurückzuführen?

Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

e) Sind Informationen zutreffend, denen zufolge die SCN ausdrücklich zum Zweck der Errichtung des Atomreaktors Miilheim-Kärlich Anfang der 70er Jahre gegründet wurde?

Aus welchem Grund haben die genannten Anteilseigner hierzu eine Gesellschaft nach luxemburgischem Recht gegründet?

f) Falls die Bundesregierung nicht in irgendeiner Form an der Finanzierung des AKW Mülheim-Kärlich beteiligt ist, hat die Bundesregierung über ihre Fachaufsicht Kenntnisse über die vorstehend unter den Buchstaben a bis e angesprochenen Inhalte erhalten, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung über ihre finanzielle Beteiligung am AKW Mülheim-Kärlich oder ihre Rechtsaufsicht Kenntnisse darüber, ob und in welcher Höhe die öffentliche Hand Garantien für die Übernahme von Betriebskosten des AKW Mülheim-Kärlich übernommen hat?

Bauherrin des AKW Mülheim-Kärlich ist die „Societé Luxembourgeoise de Centrales Nuclearies SA" (SCN). Für die Errichtung eines Atomkraftwerks braucht der Bauherr üblicherweise eine atomrechtliche Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes.

Bestätigt die Bundesregierung Informationen, denen zufolge die Bauherren SCN keine atomrechtliche Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes haben? Falls ja, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?

Ist der Bund an der Finanzierung des Abrisses des AKW Mülheim-Kärlich beteiligt? Wenn ja, mit welchen Teilen, und wer ist sonst noch mit welchen Anteilen an der Finanzierung des Abrisses beteiligt? Wie hoch werden die Kosten für den Abriß des AKW Mülheim-Kärlich veranschlagt?

Inwieweit wurde bisher der Forderung der Reaktorsicherheitskommission nachgekommen, diversitäre Wasserstandsanzeigesysteme für den Primärkreislauf des AKW Mülheim-Kärlich zu errichten?