Stand der Auswärtigen Kulturbeziehungen mit den europäischen RGW-Staaten (G-SIG: 10003177)

Die Kulturbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion haben sich seit Abschluß des Kulturabkommens vom 19. Mai 1973 im wesentlichen positiv entwickelt. Unsere kulturelle Präsenz in der Sowjetunion hat sich auf einem relativ befriedigenden Niveau stabilisiert. Auch die Sowjetunion ist daran interessiert, die kulturellen Beziehungen mit uns aktiv zu pflegen. Ihr stehen bei uns alle Möglichkeiten offen, die sie für Vorhaben wie z. B. Ausstellungen, Filmwochen, Kulturtage der Sowjetunion nützt. Die Sowjetunion ist insbesondere auch an der Nutzung des wissenschaftlich-technologischen Potentials der Bundesrepublik Deutschland in den beiderseitigen Kulturbeziehungen interessiert.

Der Kulturaustausch der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen (Kulturabkommen: 11. Juni 1976) ging nach Ausrufung des Kriegsrechts in Polen im Jahre 1981 zurück. Jetzt soll schrittweise das vorher bestehende Niveau wieder erreicht werden. Kulturpolitische Konsultationen in Warschau im Juni 1985, die auf polnische Einladung zustande kamen, haben dazu beigetragen. Es besteht auf polnischer Seite Interesse an einem Ausbau der Kulturbeziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Die nächsten Konsultationen sind für Herbst 1986 in Bonn geplant. Die Einrichtung von Kulturinstituten erscheint mittelfristig als möglich.

Die Kulturbeziehungen zur Tschechoslowakei haben sich seit Abschluß des Kulturabkommens von 1978 stetig entwickelt. Im September 1982 wurden jährliche deutsch-tschechoslowakische kulturpolitische Konsultationen aufgenommen. Die letzten Konsultationen dieser Art fanden vom 27. bis 29. November 1985 in Bonn statt. Sie sollen im September 1986 in Prag fortgesetzt werden.

Die kulturellen Beziehungen zu Ungarn haben sich seit dem Abschluß des Kulturabkommens 1977 positiv gestaltet. Erfreulich ist, daß die Deutschen in Ungarn sich zu ihrer kulturellen Identität bekennen können. Die nächste Sitzung der Gemischten Kommission findet Ende Februar 1986 in Budapest statt. Dabei wird auch über die Möglichkeit gesprochen werden, Kulturinstitute einzurichten.

Rumänien ist der einzige Staat des Warschauer Pakts, mit dem die Bundesregierung regelmäßig alle zwei Jahre Gemischte Kommissionssitzungen abhält und Durchführungsprogramme vereinbart, die auch Berlin einbeziehen. Der anfänglich lebhafte Kulturaustausch (Kulturabkommen: 26. September 1973) stagniert allerdings seit Ende der siebziger Jahre. Die rumänische Seite führt dafür insbesondere finanzielle Gründe an. Die Bundesregierung bemüht sich, u. a. durch das Programm des seit 1979 bestehenden Kulturinstituts in Bukarest, dem entgegenzuwirken, auch im Interesse der Deutschen in Rumänien. Vier Lektoren aus der Bundesrepublik Deutschland sind an germanistischen Lehrstühlen rumänischer Universitäten tätig. Im Oktober 1985 fand eine Kulturwoche der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien statt, die ein breites und positives Echo fand.

Die Kulturbeziehungen zu Bulgarien haben sich seit Abschluß des Kulturabkommens von 1975 nur zögernd entwickelt. Es gibt jetzt Anzeichen für eine vorsichtige Öffnung auf bulgarischer Seite. Bei der letzten Sitzung des Gemischten Ausschusses vom Januar 1985 in Bonn wurde erstmals ein Protokoll, das die Hauptthemen des beiderseitigen Austausches enthält, erstellt. Von der für 1986 in Bulgarien geplanten zweiten Kulturwoche der Bundesrepublik Deutschland sind neue Impulse für den Kulturaustausch zu erwarten.

Unter Kulturverhandlungen sind sowohl die in den Kulturabkommen vorgesehenen förmlichen Sitzungen Gemischter Kommissionen als auch kulturpolitische Konsultationen zu verstehen, die regelmäßig abgehalten werden, ohne zu gemeinsam schriftlich festgehaltenen Zweijahresprogrammen zu führen.

Land Kultur- Zweijahresverhandlungen Programme Sowjetunion: 1976 1 — Polen: 1979, 1985 2 — Tschechoslowakei: 1982, 1983, 1984, 1985 5 — Ungarn: 1981, 1983 2 — Rumänien: seit 1973 6 6 Bulgarien: 1979, 1981, 1983, 1985 4 —

Kulturwochen

Insgesamt konnten bisher sechs Kulturwochen durchgeführt werden, davon eine in Bulgarien (1980), eine in der Tschechoslowakei (1982), zwei in Rumänien (1980 und 1985), zwei in Ungarn (1980, 1984). In der Sowjetunion und in Polen wurden bisher noch keine Kulturwochen, jedoch Filmwochen abgehalten (Sowjetunion: 1981 und 1984, Polen: 1982 und 1985).

Berlin wurde jeweils mit speziellen Beiträgen berücksichtigt. Es ist beabsichtigt, die Reihe der Kulturwochen in denjenigen europäischen RGW-Ländern fortzusetzen, in denen kein Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Musik- und Theaterveranstaltungen, Ausstellungen, Filmwochen

Zahl der vom Auswärtigen Amt geförderten Veranstaltungen zwischen 1980 und 1985 Land Musik Theater/ Ballett Ausstellungen Filmwochen Sowjetunion 14 2 22 2 Polen 22 6 11 2 Tschechoslowakei 14 1 9 gepl. f. 1986 Ungarn 16 7 23 2 Rumänien 15 7 26 2 Bulgarien 14 5 11 3

• Auftritte des Balletts des Württembergischen Staatstheaters Stuttgart in Sofia (1980) und Moskau (1985)
• Aufführungen der Schaubühne, Berlin, in Warschau (1983)
• Konzerte der Deutschen Oper, Düsseldorf, in Warschau (1980)
• Konzerte der Gächinger Kantorei in Warschau, Prag und Moskau (1985)
• Konzert von Anne-Sophie Mutter in Moskau (1985)
• Ausstellung über Aktuelle Kunst der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest (1985)
• Aufführungen der Ruhrfestspiele Recklinghausen in Budapest (1983)

Buchausstellungen, Buchmessen

Es finden internationale Buchmessen in regelmäßigen Abständen in Moskau (alle zwei Jahre), in Sofia (alle zwei Jahre) und in Warschau (jährlich) statt. Die Bundesregierung unterstützt die Teilnahme von Verlagen aus der Bundesrepublik Deutschland. Berliner Verlage nehmen an allen Veranstaltungen teil.

Buchausstellungen der Bundesrepublik Deutschland in den europäischen RGW-Staaten finden in unregelmäßigen Abständen auf der Grundlage schriftlicher bilateraler Vereinbarungen mit dem jeweiligen Partnerland statt. Berliner Verlage nehmen regelmäßig teil.

Insgesamt fanden zwischen 1980 und 1985 Buchausstellungen und Beteiligungen an internationalen Buchmessen statt 3 in der Sowjetunion 7 in Polen 6 in der Tschechoslowakei 3 in Ungarn 2 in Rumänien 7 in Bulgarien.

In der Sowjetunion wird jährlich in verschiedenen Städten die von der Arbeitsgemeinschaft der Gesellschaften Bundesrepublik Deutschland—UdSSR e. V., Dortmund, getragene und vom Auswärtigen Amt geförderte Ausstellung „Blick in die Bundesrepublik Deutschland" gezeigt, im Jahre 1985 in Duschanbe (Tadschikistan) und Aschchabad (Turkmenistan).

Jugendaustausch

Internationale Jugendbegegnungen mit den europäischen RGW-Staaten finden in vielen Bereichen der Jugendarbeit statt. Der Austausch von Führungskräften, Fachkräften und Mitarbeitern der Jugendarbeit dient der Anbahnung von Kontakten, dem Erfahrungsaustausch und der Zusammenarbeit zwischen Experten in den verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe. Diese Fachprogramme sollen helfen, Probleme zu vergleichen und von den Lösungsansätzen anderer Länder zu lernen.

Jugendbegegnungen und Fachprogramme werden bei uns in der Regel nicht von staatlicher Seite, sondern von den freien Trägern der Jugendarbeit durchgeführt, vor allem von Jugendverbänden, . Bildungsstätten sowie anderen Organisationen und Institutionen der Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit. Diese Träger beziehen Jugendliche und Fachkräfte aus Berlin mit ein. Träger sind u. a.: Deutsche Pfadfinder, Jugendorganisationen der Kirchen, Gewerkschaftsjugend, Sportjugend, Jugendorganisationen der politischen Parteien, Studentenverbände, Organisationen für Jugendarbeit.

Dabei versuchen die europäischen RGW-Staaten, den Jugendaustausch auf die Entsendung von Jugendfunktionären zu konzentrieren. Einfache Mitglieder der Jugendorganisationen werden nur selten in den Jugendaustausch einbezogen.

Die Zahl der aus der Bundesrepublik Deutschland in die europäischen RGW-Länder reisenden Jugendlichen übertrifft die Zahl der Jugendlichen, die eine Erlaubnis zum Besuch der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Auch hier wäre größere Ausgewogenheit erwünscht. Die Bundesregierung bleibt bemüht, den Jugendaustausch mit den europäischen RGW-Staaten auszubauen.

Sport

Die Sportkontakte zu den europäischen RGW-Staaten nehmen zu. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Leistungssports, an dem die europäischen RGW-Länder stark interessiert sind.

Der Deutsche Sportbund und die Fachverbände unterhalten gute Beziehungen zu den entsprechenden Organisationen der europäischen RGW-Länder. Jedes Jahr sind eine beträchtliche Anzahl von Begegnungen auf beiden Seiten vorgesehen. Die Abwicklung geschieht reibungslos. Berlin ist in den Austausch einbezogen.

Der Austausch im Bereich des Breitensports ist weniger intensiv. Er beruht teilweise auf privater Initiative. Diese Bereiche und die persönlichen Kontakte — meist auf Vereinsebene — werden durch das Auswärtige Amt gefördert.

Schüler- und Lehreraustausch

Schüleraustausch

Die Bundesregierung ist daran interessiert, den Schüleraustausch auszubauen, da sie den Kontakten von Schülern zum besseren Verständnis von Völkern und zur Vertrauensbildung unter der nachwachsenden Generation große Bedeutung beimißt. Bisher findet überwiegend „Schülertourismus" in der Richtung von West nach Ost statt, der durch Initiativen einzelner Schulen zustande kommt. Die Bundesregierung und die Bundesländer unterstützen und fördern diese Aktivitäten.

Schülerprämien Programm

Das Schülerprämienprogramm ist ein weltweites Kurzzeitstipendienprogramm (vier Wochen, davon eine Woche in Berlin, ein Begleitlehrer) für Sekundarschüler mit guten Deutschleistungen. Es wird seit den siebziger Jahren Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien angeboten. Die Einladungen sind bislang wegen der Einbeziehung Berlins in das Reiseprogramm abgelehnt oder ignoriert worden, mit Ausnahme Rumäniens, das 1985 nach mehrjähriger Pause wieder das Angebot annahm.

Lehreraustausch

Mit der Sowjetunion ist ein Lehreraustauschprogramm vereinbart. Es findet jährlich ein vierwöchiger Fortbildungslehrgang für sowjetische Deutschlehrer am Goethe-Institut und deutsche Russischlehrer am Herzen-Institut in Leningrad statt. Die Gruppen, denen regelmäßig auch Teilnehmer aus Berlin angehören, bestehen aus je etwa 25 Personen.

Im Rahmen einer Absprache zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Sowjetunion gab es bisher drei Treffen von Experten für Schulbildung, das letzte fand vom 10. bis 19. Dezember 1985 in der Sowjetunion statt.

1984 besuchte eine Gruppe ungarischer Deutschlehrer ein Landeskundeseminar im Internationalen Haus Sonnenberg im Harz. In den letzten Jahren nahm regelmäßig eine größere Gruppe von Lehrern deutscher UNESCO-Modellschulen am Sommerkurs für polnische Sprache und Kultur in Krakau teil. Unter den 23 deutschen Modellschulen befindet sich eine Berliner Schule. Hamburg führt seit 1974 jährlich den Austausch von 25 deutschen und 25 polnischen Lehrern durch.

Mit Bulgarien gibt es Lehrerkontakte im Rahmen der UNESCO-Modellschulen: 1983 fand in Sofia der erste Weltkongreß der Modellschulen mit einer größeren Delegation aus der Bundesrepublik Deutschland mit Teilnehmern aus Berlin statt. Im April 1983 besuchte der bulgarische nationale Programmkoordinator die Bundesrepublik Deutschland.

Berufliche Bildung

Mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn findet ein Austausch von Fachkräften der beruflichen Bildung statt. Darüber hinaus sind für 1986 drei polnische Experten auf Regierungsebene zu einem Besuch zum Studium des dualen Berufsbildungssystems in der Bundesrepublik Deutschland eingeladen.

Akademischer Austausch

Die Zusammenarbeit im akademischen Bereich vollzieht sich sowohl zwischen den Hochschulen als auch über den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterhält Beziehungen zu den Akademien der Wissenschaft in der Sowjetunion, in Polen, in der Tschechoslowakei und in Bulgarien. Am akademischen Austausch nehmen auch Studenten und Wissenschaftler aus Berlin teil.

Das Interesse der europäischen RGW-Staaten konzentriert sich auf naturwissenschaftlich-technologische Bereiche, um am technischen Fortschritt teilzuhaben. Es liegt aber auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die wissenschaftliche Kontinuität mit den europäischen RGW-Staaten zu pflegen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Austausch, obwohl zahlreiche bürokratischadministrative Hemmnisse und häufig schwierige Arbeitsbedingungen die Tätigkeit von Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik Deutschland in der Sowjetunion und den anderen europäischen RGW-Staaten belasten. Außerdem erschwert die Ausreisepraxis der europäischen RGW-Staaten, die ein kontrollierendes Element enthält, die Durchführung wissenschaftlicher Zusammenarbeit.

Ein wichtiger Teil der akademischen Zusammenarbeit wird über Hochschulpartnerschaften abgewickelt. Die Gesamtzahl der Partnerschaften beträgt derzeit 75, hierbei ist Berlin mit vier Vereinbarungen vertreten.

Zur Problematik der Vermittlung kultureller Projekte in die europäischen RGW-Staaten wird auf die Ausführungen in Absatz I Ziffer 4 verwiesen.

Städtepartnerschaften und Partnerschaften einzelner Bundesländer

Es gibt zahlreiche Kontakte zu den europäischen RGW-Staaten auf der Ebene der Bundesländer, im Falle der Sowjetunion z. B. Hessen — Armenien, Nordrhein-Westfalen — Russische Föderative Sowjetrepublik, Niedersachsen — Usbekistan, Rheinland-Pfalz — Aserbeidschan, Schleswig-Holstein — Estland, Saarland — Georgien, Baden-Württemberg — Tadschikistan, Bayern — Ukraine.

Der Informationsaustausch über auswärtige Vorhaben der Bundesländer, Städte und Gemeinden mit der Bundesregierung wird künftig in einer gemeinsamen „Gesprächsrunde für kulturelle Kontakte und Vorhaben mit Staaten des Warschauer Paktes" stattfinden. Damit soll die bisher öfter unzureichende gegenseitige Abstimmung verbessert werden. Dabei wird künftig noch mehr als bisher auf Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit beim Kulturaustausch mit den europäischen RGW-Staaten zu achten sein.

Die Bundesregierung begrüßt Städteverbindungen von Städten in der Bundesrepublik Deutschland zu Städten in den europäischen RGW-Staaten, die in die Autonomie der kommunalen Körperschaften fallen. Sie sollten ausgewogen, unter Berücksichtigung der Gegenseitigkeit und unter Wahrung der Grundlinien deutscher Außenpolitik gestaltet werden. Die Bundesregierung steht interessierten deutschen Gemeinden beratend zur Seite.

Im Hinblick auf fortbestehende Probleme bezüglich einer befriedigenden Einbeziehung Berlins unterstützt die Bundesregierung die Empfehlung des Deutschen Städtetags, derartige Städteverbindungen auf der Basis von Rahmenvereinbarungen zu entwickeln und bis auf weiteres förmliche Pa rtnerschaften zurückzustellen. Leider haben in der letzten Zeit einige deutsche Städte diese Empfehlungen nicht beachtet.

Mit Städten in der Sowjetunion gibt es ca. fünfzehn Städteverbindungen, davon drei förmliche Pa rtnerschaften, mit Städten in Polen gibt es fünf Städteverbindungen, mit Städten in der Tschechoslowakei und Rumänien je zwei und eine Verbindung mit einer ungarischen Stadt.

Zur Pflege der Kulturbeziehungen mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien haben das Auswärtigen Amt, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und der Bundminister für Bildung und Wissenschaft in den Jahren 1980 bis 1983 Haushaltsmittel in folgender Höhe ausgegeben:

Beträge in Mio. DM 1980 1981 1982 1983 21,4 21,6 22,7 23,7

Genaue Zahlen für 1984 und 1985 liegen noch nicht vor. Die Tendenz leichter Steigerung hat angehalten. Hinzuzurechnen sind beträchtliche Ausgaben der Bundesländer und Kommunen, der Wirtschaft und privater Vereinigungen. Angaben über ihre Höhe sind der Bundesregierung nicht zugänglich.

Die Bundesregierung arbeitet, wie in anderen Teilen der Welt, auch mit den europäischen RGW-Staaten bei der Förderung der deutschen Sprache als Fremdsprache und als Muttersprache zusammen. Dabei muß aber berücksichtigt werden, daß in diesen Ländern die DDR seit langem im gleichen Feld tätig ist und eine Vorzugsstellung hat.

Mit Ausnahme von Rumänien (Lektorate in Bukarest, Klausenburg, Iasi und Temeswar) kann die Bundesrepublik Deutschland in den europäischen RGW-Staaten bislang keine Kulturinstitute unterhalten oder Lektoren für deutsche Sprache, Literatur und Landeskunde des Deutschen Akademischen Austauschdienstes entsenden. Hinsichtlich der Lektoren soll sich dies jetzt in der Sowjetunion, in Polen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn stufenweise ändern. Die Förderung der deutschen Sprache geschieht durch die unter Frage 3 erwähnte Lehrerfortbildung sowie durch Literatur- und Lehrbuchspenden an Einzelpersonen und kleinere Gruppen durch Mittlerorganisationen und unsere Auslandsvertretungen, wie z. B. in Ungarn mit einer größeren Sachspende an den Verband der Ungarndeutschen.

Die Bundesregierung ist bestrebt, das Angebot deutschsprachiger Literatur in den europäischen RGW-Staaten zu erhöhen. Das Auswärtige Amt hat daher am 18. November 1985 einen Vertrag mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels über die Förderung von Büchern und Zeitschriften in deutscher Sprache in den europäischen RGW-Staaten unterzeichnet. Durch diesen Vertrag, der eine Förderung durch Gewährung eines Rabatts vorsieht, den das Auswärtige Amt finanziert und die Verlage einräumen, soll die Lieferung von Büchern und Zeitschriften in deutscher Sprache in die europäischen RGW-Staaten erleichtert werden.

Das Programm wird vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit den jeweiligen ausländischen Partnerorganisationen in den Ländern Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien und Jugoslawien durchgeführt. Ein ähnliches Programm zur Förderung der Verbreitung deutscher Bücher und Zeitschriften in kulturpolitisch wichtigen Fällen bestand bereits in den Jahren von 1967 bis 1983.

In mehreren europäischen RGW-Staaten (in der Sowjetunion, in Polen, Ungarn und Rumänien) leben Deutsche in größerer Zahl. Es muß immer wieder die Bedeutung der Brückenfunktion der Deutschen in Mittel- und Osteuropa ins Bewußtsein gerufen werden. Auch in der KSZE-Schlußakte von Helsinki wird mehrfach auf den Beitrag hingewiesen, den nationale Minderheiten oder regionale Kulturen zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Kultur leisten können.

Die Bundesregierung ist bestrebt, alle interessierten Bevölkerungsgruppen, und insbesondere die Deutschen in den Kulturaustausch einzubeziehen. Die restriktive Politik der meisten Regierungen der genannten Länder gegenüber nationalen Minderheiten setzt dem Bemühen der Bundesregierung, die kulturelle Brükkenfunktion dieser Gruppen zu unterstützen, jedoch Grenzen. Oft bleibt nur eine Betreuung durch Buch- und Sachspenden. Dabei ist nicht zu übersehen, daß, wie z. B. in Rumänien, infolge der anhaltenden Ausreise die kulturelle Basis der Zurückbleibenden schrumpft.

Die Einbeziehung der Deutschen in der Sowjetunion in den bilateralen Kulturaustausch ist seit langem ein Anliegen der Bundesregierung. Die Kulturarbeit der Botschaft in Moskau und des Generalkonsulats in Leningrad versucht, dem Rechnung zu tragen. Praktische Erfolge ergaben sich bisher in dem Bemühen, die Ausstellung „Blick in die Bundesrepublik Deutschland" in Gebieten mit großem deutschen Bevölkerungsanteil zu zeigen.

Die Unterstützung der Deutschen bei ihren Bemühungen zur Bewahrung ihrer Sprache und Kultur ist eines unserer wichtigen kulturpolitischen Anliegen in Polen. Dazu dienen Lehrbuch- und Literaturspenden an Einzelne und Gruppen, z. B. an Wissenschaftler, Lehrstühle, Organisationen der Erwachsenenbildung. Jedoch können diese Einzelmaßnahmen den Bedarf bei weitem nicht decken. Auch bleibt unbefriedigend, daß es in Oberschlesien nach wie vor Deutschunterricht nur an wenigen Sekundarschulen gibt. Den dringenden Wunsch, das zu ändern und die Förderung der deutschen Sprache in Polen insgesamt auszubauen, hat das Auswärtige Amt bei den deutsch-polnischen Kulturkonsultationen vom Juni 1985 in Warschau zur Sprache gebracht. Es wird ihn weiter verfolgen.

Der ungarischen Regierung ist die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Rechte für Minderheiten bekannt. Die ungarische Seite bemüht sich um eine beispielhafte Behandlung von Minderheiten in ihrem Land, die auch den Deutschen zugute kommt. Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, sowohl diejenigen Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zu unterstützen, die sich zur Ausreise entschlossen haben, als auch jene, die in ihrer angestammten Heimat bleiben wollen. Dies hat sie in Konsultationen mit der rumänischen Seite immer wieder zum Ausdruck gebracht. Diese Bemühungen können nur mit zäher Geduld und Behutsamkeit umgesetzt werden. Eine auf strikte Gleichbehandlung aller in Rumänien lebenden, Nationalitäten ausgerichtete Politik setzt in dieser Beziehung Grenzen. Trotzdem versucht die Bundesregierung, insbesondere durch kulturelle Maßnahmen, dazu beizutragen, daß sich die Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben Möglichkeiten zur Wahrung ihrer kulturellen Identität erhalten. Das besondere Augenmerk der Bundesregierung gilt der Frage, wie man die Hilfe für ein kulturelles Überleben der Deutschen in Rumänien intensivieren kann. Dies wird vom Grad der Bereitschaft der rumänischen Seite abhängen, unsere Hilfestellung für die Deutschen zu tolerieren.

Die Bundesregierung mißt dem Austausch und der Errichtung von Kulturinstituten eine zentrale Bedeutung zu. Sie machte dies auch auf dem KSZE-Kulturforum in Budapest im Oktober/November 1985 durch intensive Werbung für den Austausch von Kulturinstituten und durch den Vorschlag deutlich, jedem Staat das Recht zur Errichtung von Kulturinstituten einzuräumen.

Zur Zeit besteht nur in Bukarest ein Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien wurde auch bilateral seit langem immer wieder, auch auf hoher Ebene, das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an Einrichtung oder Austausch von Kulturinstituten vorgebracht. Es gibt inzwischen Signale aus einigen RGW-Staaten, die darauf hindeuten, daß dort Aussichten zur Errichtung von Kulturinstituten bestehen. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten zur Errichtung von Kulturinstituten in den europäischen RGW-Ländern ausschöpfen.

Die Bundesregierung ist bestrebt, die Kulturbeziehungen zu allen europäischen RGW-Staaten auszubauen und zu vertiefen. Es ist unser Interesse, auf pragmatischer Ebene einen möglichst umfangreichen Austausch zu erreichen, ohne das langfristige Ziel, Vereinbarung von Durchführungsprogrammen zu den jeweiligen Kulturabkommen, die mit allen diesen Staaten bestehen, aus den Augen zu verlieren. Die Problematik unseres Kulturaustausches mit den europäischen RGW-Staaten besteht in der grundsätzlich konträren Auffassung von Kultur: bei uns Freiheit der Kultur – dort Bindung der Kultur an Staat und Ideologie des Sozialismus.

Schwerpunktbildung in den Kulturbeziehungen mit den europäischen RGW-Staaten wird von der Bundesregierung in folgenden Bereichen angestrebt, wobei im Auge zu behalten ist, daß die Zustimmung staatlicher und parteilicher Stellen der europäischen RGW-Länder Voraussetzung für eine Intensivierung des Kulturaustausches ist:

• Einrichtung von Kulturinstituten
• umfassende Förderung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Bildung
• Durchführung von Kulturwochen mit Darstellung möglichst vieler Aspekte des kulturellen Lebens der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Vermittlung von Kultur und Kunst der Gegenwart
• Jugend- und Schüleraustausch
• Entsendung von Lektoren
• Pflege der deutschen Sprache
• Buch- und Sachspenden
• Ausstellungen

Deutsch-polnische Schulbuchgespräche

Nach dem Abschluß des Warschauer Vertrages hatten der damalige Präsident der deutschen UNESCO-Kommission, Prof. Dr. Georg Eckert und sein polnischer Kollege Schulbuchgespräche von Fachleuten unter dem Dach der UNESCO vereinbart. Die danach gebildete bilaterale, nichtstaatliche Schulbuchkommission, die 1972 erstmals zusammentrat, hat 1973 erste Empfehlungen für den Bereich Geschichte verabschiedet. 1977 wurde eine überarbeitete Fassung veröffentlicht. Die Empfehlungen haben zwar nicht in allen Teilen Zustimmung gefunden, doch sind sie in wesentlichen Teilen weitgehend von den Schulbuchautoren in der Bundesrepublik Deutschland beachtet worden. Die Bundesregierung hat hier keine eigene Zuständigkeit. Die Bundesländer haben die Empfehlungen unterschiedlich bewertet. Auch in Polen sind die Empfehlungen bislang nur teilweise umgesetzt worden. Seit der Verabschiedung der Empfehlungen finden alljährlich deutsch-polnische Schulbuchkonferenzen statt, die 18. Konferenz im Juni 1985. Eine Fortsetzung ist vorgesehen. Diese Konferenzen erarbeiten nicht gemeinsame Texte, sondern dienen dem Austausch von Forschungsergebnissen.

Die Bundesregierung fördert vergleichbare Projekte des Georg-Eckert-Instituts auch mit anderen europäischen RGW-Staaten. In diesem Zusammenhang sind Schulbuchgespräche mit der Sowjetunion (seit 1983: Geographie) und mit Ungarn (seit 1984: Geographie, ab 1986: auch Geschichte) zu nennen. Mit Rumänien haben zwischen 1971 und 1974 Gespräche über Geschichts- und Geographiebücher stattgefunden. Sowohl der rumänischen wie auch der tschechoslowakischen Regierung wurde das Interesse der Bundesregierung an der erneuten Aufnahme (Rumänien) bzw. erstmaligen Aufnahme (Tschechoslowakei) von Schulbuchgesprächen bekundet.

Die europäischen RGW-Staaten pflegen intensiv ihre kulturelle Selbstdarstellung. Die offene und föderalistische Struktur unserer Staats- und Gesellschaftordnung bietet ihnen die Chance zu ausgedehnten Kontakten, auch zu Bundesländern und Gemeinden. Es werden auch zahlreiche Freundschaftsgesellschaften, deren Träger auf seiten der europäischen RGW-Staaten in der Regel die jeweilige Kulturadministration ist, herangezogen. Dabei werden Veranstaltungen europäischer RGW-Länder direkt organisiert.

Zahlreiche Veranstaltungen europäischer RGW-Länder werden aufgrund kommerzieller Vereinbarungen dargeboten.

Die Schlußakte der KSZE von Helsinki (1975) und das Abschließende Dokument des Nachfolgetreffens in Madrid (1983) haben mit ihren jeweiligen Kapiteln zu „Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur" für die kulturellen Beziehungen aller 35 Teilnehmerstaaten wichtige Grundlagen geschaffen. Zu diesen kulturellen Beziehungen gehören u. a. Austausch und Verbreitung von Kulturgütern, Zugang zu kulturellen Leistungen und zu Information, Bildung und Wissenschaft, Erweiterung der Kontakte, Reisen, Jugendaustausch, Sport, bessere gegenseitige Kenntnis. In diesem Zusammenhang brachten das „Wissenschaftsforum Hamburg 1980" und das „Mittelmeerseminar Venedig 1984" wertvolle Impulse.

Die Außenminister der Teilnehmerstaaten haben zur zehnjährigen Wiederkehr der Unterzeichnung der Schlußakte im August 1985 den Willen aller Teilnehmerstaaten zur Fortsetzung des KSZE-Prozesses bekräftigt.

Das KSZE-Kulturforum in Budapest, das vom 15. Oktober bis 25. November 1985 stattgefunden hat, ist sichtbarer Ausdruck für die Bedeutung des Kulturteils im Rahmen des KSZE-Gesamtprozesses. Das Forum diente zehn Jahre nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte in Helsinki dem Ziel einer Bestandsaufnahme sowie Verbesserung und Erweiterung des kulturellen Dialogs und der Austauschmöglichkeiten unter den KSZE-Teilnehmerstaaten. Die Fortsetzung dieses Prozesses ist unverzichtbar; es geht darum, den Dialog über Systemgrenzen hinweg fortzuführen und die gemeinsame kulturelle Identität des ideologisch geteilten Kontinents deutlich zu machen. Durch die Konferenz selber und in deren Verlauf sind trotz der vorhandenen Hindernisse neue Wege und neue Möglichkeiten für Kulturbeziehungen erschlossen worden. Das Kulturforum Budapest hat neue Impulse für die von der Bundesregierung gewünschte notwendige Intensivierung des Kulturaustausches und der Zusammenarbeit unter den KSZE-Teilnehmerstaaten gegeben.

Von Anfang an stand für die Bundesrepublik Deutschland der Dialog über konstruktive, weiterführende Vorschläge im Mittelpunkt. Der Verlauf des Kulturforums hat bestätigt, daß diesem Bereich das größte Gewicht zukommt. Schriftlich fixierte Schlußerklärungen traten demgegenüber zurück, so sehr die Bundesregierung auch ein Schlußdokument begrüßt hätte. Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der Kultur zwischen West und Ost haben durch das Kulturforum entscheidende neue Impulse erhalten. Diesen Dialog gilt es über das Kulturforum Budapest hinaus weiterzuentwickeln, damit die Teilnehmerstaaten der KSZE sowohl die Rechte als auch die Verpflichtungen, die sich aus dem KSZE-Gesamtprozeß ergeben, umsetzen können.

Viele der durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland eingebrachten Vorschläge sind auf großes Interesse und breite Resonanz gestoßen. Die Bundesregierung wird dies nutzen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß die auf dem Kulturforum Budapest vorgebrachten zahlreichen Vorschläge im Rahmen des KSZE-Prozesses, wie z. B. bei dem am 4. November 1986 beginnenden KSZE-Folgetreffen in Wien, aber auch außerhalb des KSZE-Rahmens, Beachtung finden, daß alle Teilnehmerstaaten für die Zukunft darauf Bezug nehmen können und daß viele der Ideen und Anregungen für den kulturellen Austausch und die kulturelle Zusammenarbeit nutzbar gemacht werden.