Geplanter Senderbau des Südwestfunks auf dem Schwarzen Grat bei Isny/Allgäu
des Abgeordneten Rusche und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit geraumer Zeit befindet sich der Südwestfunk auf der Suche nach einem Standort für einen Sendemast mit 160 m Höhe.
Nachdem der Gemeinderat Isny bereits vor Jahresfrist eine Baugenehmigung auf dem höchsten Berg des württembergischen Allgäus abgelehnt hat, versucht der Südwestfunk, mit dem Druckmittel der Hörfunkeinstellung in diesem Gebiet vom 1. Juli 1987 an, die Gemeinde Isny doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen.
Der Schwarze Grat gilt als hervorragendes Erholungs- und Wanderziel von überregionaler Bedeutung und hat darüber hinaus landesweit eine historisch gewachsene Symbolkraft für zahlreiche Natur- und Wandervereinigungen.
Die zunehmende Ver- und Bebauung der Allgäuer Berggipfel veranlaßt uns, die Bundesregierung zu fragen:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Südwestfunk in Kenntnis der Ablehnung des Standortes für die Sendeanlage auf dem Schwarzen Grat auf der Wellenkonferenz in Genf eine Sendefrequenz im 15 km-Umkreis des Schwarzen Grats beantragt und auch genehmigt bekommen hat?
Wie steht die Bundesregierung zum Verzicht des in das Versorgungsgebiet ausstrahlenden Senders auf die Sendefrequenz des jetzigen Standortes Waldburg zum 1. Juli 1987?
Kann die Bundesregierung die Aussage des Südwestfunks im Anschluß an die Genfer Wellenkonferenz, daß bei nicht termingerechter Fertigstellung des Senders auf dem Schwarzen Grat ca. 400 000 Menschen im oberschwäbischen Raum ohne Rundfunkempfang seien, bestätigen, bzw. wie schätzt sie diese Aussage ein?
Teilt die Bundesregierung unsere Ansicht, daß es sich bei der geplanten Anlage um einen unerträglichen und, angesichts der im Umkreis von 25 km liegenden Großsendeanlage Grünten und dem Fernmeldeturm Blender, unnötigen Eingriff in eine noch relativ intakte Landschaft handelt?
Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Südwestfunk nicht bereit, auf dem Grünten bei Immenstadt eine zusätzliche Sendeanlage einzurichten, nachdem der Südwestfunk dort schon einen Fernsehsender installiert hat, und sowohl die Schweiz als auch Vorarlberg dieser Lösung zustimmen würden?
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, die eine Standortsuche für die Sendeanlage im Raum des bayerischen Allgäus beinhalten?
Welchen Flächenbedarf hat nach Information der Bundesregierung das gesamte Projekt auf dem bevorzugten Standort Schwarzer Grat?
Welcher Bedarf an Zusatzwegen ist gegeben, und welche Fläche würde hierfür benötigt?
Wie groß ist der Waldanteil an der benötigten Fläche?
Welche weiteren Erschließungsmaßnahmen wären notwendig?
Ist der Zeitpunkt abzusehen, wann Satelliten die Aufgabe von Sendetürmen übernehmen, bzw. gibt es hierfür konkrete Forschungen und Planungen?