Umfang bestehender Handelsbarrieren
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war auch 2008 von einer Intensivierung der Handelsbeziehungen geprägt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im besagten Zeitraum von der Bundesrepublik Deutschland Waren im Wert von 994,9 Mrd. Euro ausgeführt und Waren im Wert von 818,6 Mrd. Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2008 um 3,1 Prozent und die Einfuhren um 6,3 Prozent höher als im Jahr 2007.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bedarf es eines konsequenten Abbaus noch bestehender tarifärer und nicht-tarifärer Handelsbarrieren. Insbesondere durch die Rückführung von Zöllen würden Verbraucher unmittelbar entlastet, was zusätzliche konjunkturelle Impulse im personalintensiven Groß- und Einzelhandel entfalten würde. Sinkende Beschaffungskosten auf Importgüter, seien es Rohstoffe oder Vorleistungsprodukte, würden vor allem das produzierende Gewerbe entlasten und zu einer Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche gegenwärtig laufenden Verfahren gegen die Europäische Union und/oder einzelne Mitgliedstaaten bei der Welthandelsorganisation (WTO) wurden von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt angestrengt, und wie lautet der Status quo dieser Verfahren?
Welche Anti-Dumping- respektive Anti-Subventions-Maßnahmen werden gegenwärtig von welchen Staaten gegen Waren deutscher Unternehmen und/oder Unternehmen mit maßgeblich deutscher Beteiligung genutzt?
Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen Einnahmen der Europäischen Union aus Abgaben bei der Einfuhr aus Drittländern (Zölle und Abgaben gleicher Wirkung), differenziert nach den Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen Abführungen von Einnahmen aus Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union, differenziert nach den Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
Auf welches Euro-Volumen beliefen sich seit 2002 die jährlichen Einnahmen der Europäischen Union aus Abschöpfungen, differenziert nach den Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen Einnahmen der Europäischen Union aus Abschöpfungen auf Waren der 50 ärmsten Entwicklungsländer, differenziert nach den Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen Einnahmen der Europäischen Union aus Anti-Dumping- respektive Anti-Subventions-Maßnahmen, differenziert nach den Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
Auf welches Euro-Volumen liefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen Abführungen von Einnahmen aus Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union aus Anti-Dumpingrespektive Anti-Subventions-Maßnahmen, differenziert nach den Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC?
Welche konkreten Waren von Unternehmen aus welchen Regionen erfahren die zehn höchsten absoluten und/oder relativen Aufschläge auf den Einfuhrpreis in die Europäische Union aus Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung, und wie hoch sind diese jeweils?
Welche konkreten Waren von Unternehmen aus welchen Regionen erfahren die zehn höchsten absoluten und/oder relativen Aufschläge auf den Einfuhrpreis in die Europäische Union aus Anti-Dumping- respektive Anti-Subventions-Maßnahmen, und wie hoch sind diese jeweils?
Welche Wareneinfuhren in die Europäische Union respektive die Bundesrepublik Deutschland unterliegen welcher jährlichen mengenmäßigen Einfuhrquotenregelung (vollständige Auflistung nach TARIC-Code, Quotenausprägung, Ursprungsland und Zeitpunkt der letzten Quotenfestsetzung)?
Welche Einfuhrquotenregelungen gelten jährlich für Wareneinfuhren in die Europäische Union gemeinschaftsfremder Automobilunternehmen (vollständige Auflistung nach TARIC-Code, Quotenausprägung je Automobilunternehmen, Ursprungsland und Zeitpunkt der letzten Quotenfestsetzung), und in welchem Umfang wurden diese in den letzten fünf Jahren jeweils in Anspruch genommen?
Sind der Bundesregierung Einfuhrverbote in die Europäische Union bekannt, und wenn ja, welche Waren – gegebenenfalls Angaben nach TARIC-Code – aus welchem Land sind seit welchem Zeitpunkt von diesem Einfuhrverbot betroffen?
Ist der Bundesregierung eine so genannte Local-content-Klausel in der Europäischen Union bekannt, und wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten werden diese für welche Waren – gegebenenfalls Angaben nach TARIC-Code – genutzt?
Auf welches Euro-Volumen beliefen sich jeweils seit 2002 die jährlichen europäischen Exportsubventionen differenziert nach den Abschnitten des EG-einheitlichen Zolltarifs TARIC, und welcher Anteil davon entfiel jeweils auf deutsche Unternehmen?
Wie ist aus Sicht der Bundesregierung der Status quo der DOHA-Verhandlungen, und welche nächsten Schritte sind zu welchem Zeitpunkt geplant?
In welchem Umfang besteht aus Sicht der Bundesregierung Potential, tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbarrieren der Europäischen Union abzubauen?
Aus welchen Konjunkturprogrammen von Mitgliedstaaten der EU gehen aus Sicht der Bundesregierung handelsbeschränkende oder handelsverzerrende Effekte von gemeinschaftsfremden importierenden, bzw. exportierenden Unternehmen hervor, und welche Effekte sind dies?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einseitigen Investitionsbegrenzungen und Beteiligungsüberprüfungen für deutsche Investoren im Ausland?
Welche Investitionsbeschränkungen bestehen gegenwärtig für gebietsfremde Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer vollständigen Öffnung des europäischen Marktes für alle Anbieter, sowie zum gegebenenfalls einseitigen und unkonditionierten Verzicht auf die Erhebung von Einfuhrzöllen auf industrielle und landwirtschaftliche Produkte?