Deutsche und europäische Raumfahrtprojekte (G-SIG: 10003410)

Leistung von Vorarbeiten für das SDI-Projekt im Rahmen des zivilen SPACELAB-Forschungsprogramms, Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Weltraumforschung

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Forschung und Technologie

Datum

06.01.1986

Antwortdauer

21 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

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Deutscher BundestagDrucksache 10/456716.12.85

Deutsche und europäische Raumfahrtprojekte

der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

Leistet das zivile und von der Bundesregierung mit 180 Millionen DM bezahlte SPACELAB-Forschungsprogramm dem SDI-Programm Vorarbeit?

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung zugestimmt, daß während der deutschen SPACELAB-Mission Ende Oktober 1985 ein amerikanischer militärischer Satellit vom Typ „Glomr" mit an Bord genommen wurde?

Wie steht die Bundesregierung zu den Raumfahrtplänen für Juni 1987, bei denen das SPACELAB an Bord eines Raumtransporters für Laserversuche zur Weltraumverteidigung eingesetzt werden soll?

Wie steht die Bundesregierung zu amerikanischen Plänen für Juni 1987, auch einen militärischen Astronauten mit an Bord des SPACELAB zu nehmen?

Wird der von Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) weitgehend auf eigene Kosten gebaute Satellit SPAS (Shuttle Pallet Satellite) bei den geplanten SDI-Experimenten mit dem SPACELAB eingesetzt werden?

Hat sich, nach Meinung der Bundesregierung, etwas in der Zweckbestimmung des SPACELAB verändert seit der Lieferung des SPACELAB an die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA; in der damaligen schriftlichen Vereinbarung wurde festgelegt, daß SPACELAB „nur für friedliche Zwecke" eingesetzt werden solle?

Hält es die Bundesregierung für möglich und vertretbar, zwischen ziviler und militärischer Weltraumforschung zu unterscheiden, und wenn ja, wie gedenkt sie dies zu tun, was z. B. ESA-Projekte betrifft?

Deutscher BundestagDrucksache 10/462006.01.86

Antwort der Bundesregierung

Deutsche und europäische Raumfahrtprojekte

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN

Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 6. Januar 1986 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet:

Fragen und Antworten7

Leistet das zivile und von der Bundesregierung mit 180 Millionen DM bezahlte SPACELAB-Forschungsprogramm dem SDI-Programm Vorarbeit?

Im Rahmen des zivilen SPACELAB-Forschungsprogramms der Bundesregierung wird keine Vorarbeit für das SDI-Programm geleistet. Die kürzlich erfolgreich durchgeführte Dl-Mission hat übrigens einschließlich der Start- und Flugdienste 400 Mio. DM gekostet.

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung zugestimmt, daß während der deutschen SPACELAB-Mission Ende Oktober 1985 ein amerikanischer militärischer Satellit vom Typ „GLOMR" mit an Bord genommen wurde?

Beim Satelliten GLOMR (Global Low Orbiting Message Relay) handelt es sich nicht um einen militärischen Satelliten, sondern um den Prototyp eines experimentellen Kommunikationssatelliten zur Untersuchung besonderer Übertragungsverfahren. Nachdem die Aussetzung dieses Satelliten bei einer anderen Shuttle-Mission fehlgeschlagen war, ist die NASA kurzfristig mit dem Wunsch an die Bundesregierung herangetreten, diesen Satelliten anläßlich der D 1-Mission zu transportieren. Dieser Shuttle-Flug bot sich an, da er die für den Satelliten erforderliche Bahnneigung von 57° hatte, während die nächste Flugmöglichkeit mit dieser Bahnneigung sich voraussichtlich erst wieder 1987 ergeben hätte. Da der Transport im Laderaum des Shuttle unabhängig vom SPACELAB und die Aussetzung durch US-Astronauten ohne jede Beteiligung oder Beeinträchtigung der D1-Mission erfolgen sollte und inzwischen auch erfolgt ist, bestand kein Anlaß, diesen Wunsch der Vereinigten Staaten abzulehnen.

Wie steht die Bundesregierung zu den Raumfahrtplänen für Juni 1987, bei denen das SPACELAB an Bord eines Raumtransporters für Laserversuche zur Weltraumverteidigung eingesetzt werden soll?

Die Bundesregierung ist an Laserversuchen im Zusammenhang mit SPACELAB nicht beteiligt. Bislang wurde die Bundesregierung auch nicht über entsprechende Pläne der USA unterrichtet. Lasertests der Vereinigten Staaten mit SPACELAB verstoßen weder gegen spezielle Verträge noch gegen allgemeines Weltraumrecht. Die amerikanische Regierung hat bei den SPACE LABs, deren zweite Einheit von den USA käuflich erworben wurde, die volle Verfügungsgewalt und Kontrolle.

Wie steht die Bundesregierung zu amerikanischen Plänen für Juni 1987, auch einen militärischen Astronauten mit an Bord des SPACELAB zu nehmen?

Nach dem Weltraumvertrag vom 10. Oktober 1967 ist der Einsatz von Militärpersonal für Forschungsarbeiten und andere friedliche Zwecke im Weltraum ausdrücklich erlaubt.

Wird der von Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) weitgehend auf eigene Kosten gebaute Satellit SPAS (Shuttle Pallet Satellite) bei den geplanten SDI-Experimenten mit dem SPACELAB eingesetzt werden?

Über einen möglichen Einsatz von SPAS im Rahmen des SDI - Forschungsprogramms liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Nach Meinung der Bundesregierung hat sich auch nach Lieferung der SPACELABs an die NASA, wodurch die Regierung der USA die volle Kontrolle erhalten hat, nichts an der Zweckbestimmung der SPACELABs geändert. Die Bestimmungen des Obereinkommens zwischen der Regierung der USA, der Bundesregierung und anderen Regierungen von ESA-Mitgliedsstaaten gelten unverändert fort.

Die angesprochene Unterscheidung ist eine Frage der Zielsetzung. Nach Artikel 2 der ESA-Konvention ist es Zweck der ESA, die Zusammenarbeit europäischer Staaten für ausschließlich friedliche Zwecke sicherzustellen und zu entwickeln. Die Bundesregierung wird — wie bisher — diese Vorschrift auch bei künftigen ESA-Programmen befolgen.

Vorbemerkung

Fragen7

Fragen und Antworten7

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