Berücksichtigung entwicklungspolitischer Kriterien bei Projekten des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in der Dritten Welt
der Abgeordneten Frau Eid, Dr. Schierholz, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) fördert aus seinem Haushalt Forschungsvorhaben, die die Entwicklung, Produktion und Vermarktungschancen bundesdeutscher Technologie in Ländern der Dritten Welt zum Gegenstand haben. Da Welthandel und Einführung neuer Technologien auf die sozioökonomischen Strukturen der Dritten Welt einen äußerst starken Einfluß ausüben, wäre es dringend erforderlich, die Forschungsförderung in der Dritten Welt in erster Linie entwicklungspolitischen Gesichtspunkten zu unterwerfen.
Nach Lage der Dinge findet dies jedoch nicht bzw. nicht immer statt. Das BMFT fördert z. B. in Indonesien in Zusammenarbeit mit dem Technischen Überwachungsverein Rheinland und der indonesischen „Agentur für Entwicklung und angewandte Technologie" (BPPT) das Projekt „Sonnendorf Indonesien". Im Rahmen dieses Projektes werden in verschiedenen Dörfern großflächige modernste photovoltaische Anlagen („Solarzellen") aus bundesdeutscher Produktion auf ihre Anwendbarkeit in tropischen Regionen getestet.
Das Produkt dieser Anlagen ist zwar teilweise im Bereich der Befriedigung von Grundbedürfnissen anzusiedeln (Trinkwassergewinnung, Eisproduktion für die Fischerzeugung). Auf der anderen Seite hat die jeweilige Dorfbevölkerung weder mit der Entwicklung bzw. Erstellung noch mit der Unterhaltung der Anlagen zu tun, noch handelt es sich dabei um Anschaffungs- und Unterhaltungskosten, die von der Dorfbevölkerung auch nur annähernd getragen werden könnten.
Die Anlagen wurden in der Bundesrepublik Deutschland konzipiert und produziert, daran ändert auch nichts, daß unter bundesdeutscher Regie (AEG) die Produktion im Lande selbst eröffnet werden soll. Sämtliche Daten des Inputs und Outputs werden vor Ort direkt maschinell erfaßt und in der Regel per Datenübertragung auf ein Computerterminal in einem Hochhaus in Jakarta übermittelt, dort zentral ausgewertet und in betriebswirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt. Im Dorf selbst werden nur einfachste Wartungsarbeiten vorgenommen, bisweilen von Analphabeten, die einen entsprechenden Zugang zu der hochmodernen Technologie haben. Dabei verbieten die hohen Anschaffungskosten eine Finanzierung durch die Dorfbevölkerung selbst, und eine Anwendung in größerem Maßstab würde die Subventionskapazitäten der indonesischen Regierung auch im Hinblick auf die Auslandsverschuldung übersteigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Gibt es in den Leitlinien der Bundesregierung, die die Forschungsförderung des BMFT in Ländern der Dritten Welt betreffen, gesonderte Paragraphen, Artikel oder Textpassagen, die das Ministerium zur Beachtung entwicklungspolitischer Gesichtspunkte verpflichten, und wenn ja, wie lauten die entsprechenden Passagen?
Inwieweit gelten in den betreffenden Fällen die „Leitlinien für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern " des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) entsprechend?
Inwieweit werden bei einschlägigen Projekten des BMFT die entsprechenden Fach- bzw. Regionalreferate des BMZ konsultiert, sind gegebenenfalls Projektvorhaben an Bedenken aus dem BMZ gescheitert, und wenn ja, wie oft?
Hat es eine Konsultation des BMFT beim BMZ vor Projektbeginn „Solardorf Indonesien" gegeben, und wenn ja, wie ist die Stellungnahme des BMZ ausgefallen?
Inwieweit hält die Bundesregierung Einrichtungen der Solardörfer nach entwicklungspolitischen Kriterien für sinnvoll, bei denen die betreffende Dorfbevölkerung weder in die Entwicklung noch in die Produktion noch in die laufende Unterhaltung der Anlagen integriert ist (es gibt z. B. in Cituis keine im Ort ansässige Person, die kraft ihrer Ausbildung einen Überblick über die installierten Systeme hat)?
Inwieweit befindet sich das Vorhaben in Einklang mit dem Bekenntnis der Bundesregierung, „künftig" insbesondere die „beschränkten finanziellen" und „fachtechnischen" Ressourcen besser zu nutzen und dies mit dem „Einsatz einfacherer, der jeweiligen Situation mehr als in der Vergangenheit angepassten Technologien" zu bewerkstelligen (vgl. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung)?
Was für ein Verhältnis zum technologischen Fortschritt unterstellt die Bundesregierung bei der Bevölkerung der jeweiligen Dörfer, wenn sie dort Anlagen erstellt, die aus Jakarta verwaltet und ausgewertet werden?
Sollte die Bundesregierung davon ausgehen, daß die externe Verwaltung und Administration der Anlagen lediglich in der Erprobungsphase besteht und bei der weiteren Verfolgung des Projektes Experten vor Ort eingesetzt werden, welche Bedeutung mißt sie dann der aktiven Beteiligung der Dorfbevölkerung bei der Projektkonzeption und während der Anfangsphase bei?
Welche Rolle spielt die Technik der Photovoltaik (Solarzellentechnik) in den perspektivischen Überlegungen der Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf dem Energiesektor?
Inwieweit hält die Bundesregierung den Begriff der „angepaßten Technologie" für anwendbar auf die Technik der Photovoltaik unter dem Gesichtspunkt, daß diese ganz offensichtlich in großer Distanz zum technischen Know-how der Dorfbevölkerung steht und bislang auch keine Bemühungen etwa der Bundesregierung oder des BPPT ersichtlich sind, diesen Zustand zu ändern?
Wenn man die Photovoltaik unter dem Gesichtspunkt der Trinkwassergewinnung betrachtet (was etwa beim Standort Cituis das überwiegende Hauptgewicht der Produktion ausmacht), wie hoch sind die Produktionskosten einer solchen Anlage pro Familie in einem durchschnittlichen 2000-Einwohnerdorf Indonesiens, und wie hoch sind die Kosten anderer Technologien, die zur Trinkwassergewinnung dienen, im Vergleich dazu?
Ist aus der Entscheidung des BMZ, den Projektstandort Sumba über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit als „Follow up" zu übernehmen abzulesen, daß in diesem Standort die Bevölkerung besonders gut in Entwicklung, Erstellung und Unterhaltung der Anlagen integriert worden ist, oder welche anderen Kriterien haben das BMZ bewogen, gerade diesen Standort als eigenes Projekt zu übernehmen?
Welche anderen ursprünglichen BMFT-Projekte der vergangenen fünf Jahre wurden nach Projektablauf wann vom BMZ übernommen?
Wie hoch ist anteilsmäßig der Beitrag der bundesdeutschen Industrie bei der Übernahme der Kosten für dieses Projekt, bei dem es sich eindeutig um Anwendbarkeits- und Marktforschungsuntersuchungen zugunsten bundesdeutscher Unternehmen handelt?