Bevölkerungspolitik oder Bekämpfung der Armut in Bangladesh
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei der bilateralen Hilfe an Bangladesh steht die Bundesrepublik Deutschland an dritter Stelle. Zusammen mit anderen Ländern und internationalen Entwicklungsinstitutionen, die unter der Schirmherrschaft der Weltbank die „Bangladesh Aid Group" bilden, ist die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich an der Zielsetzung und Durchführung zahlreicher nationaler Entwicklungsprogramme in Bangladesh beteiligt und trägt damit auch eine politische Verantwortung für die Durchführung der „Bevölkerungsprogramme" :
Das jetzt geplante Geburtenkontrollprogramm III stellt eine Fortsetzung der Programme I und II dar, die seit 1979 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 61 Mio. DM kofinanziert wurden. Im „Sechsten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung" wird die „Bevölkerungsexplosion" in Bangladesh zur Hauptursache für die Armut erklärt. Dort steht: „Die rasch fortschreitende Verelendung unter der Masse der landlosen und arbeitslosen Armen auf dem Lande wird ... unaufhaltsam weitergehen, wenn es nicht gelingt, die beängstigende Bevölkerungsexplosion einzuschränken. "
Extremer Hunger und Armut in Bangladesh sind nicht Folge des hohen Bevölkerungswachstums und unzureichender Nahrungsmittelproduktion, sondern Folge ungerechter Bodenbesitzverhältnisse und ungerechter Verteilung vorhandender Ernteerträge. So ist Bangladesh entgegen der offiziellen Erntestatistiken Selbstversorger beim Grundnahrungsmittel Reis. Dennoch werden Jahr für Jahr ein bis zwei Millionen t Getreide als Nahrungsmittelhilfe importiert, die im wesentlichen an die „Prioritätengruppen" des staatlichen Rationierungssystems (Armeeangehörige, Polizei, Arbeiter der verstaatlichten Industrien, Lehrer und Studenten) und nur zu einem verschwindend geringen Anteil an die ländliche arme Bevölkerung verteilt werden. Der Export von tierischem Eiweiß ist sogar in den letzten Jahren zum drittwichtigsten Exportsektor nach Jute und Leder avanciert.
Die 2 Mrd. DM Entwicklungshilfe, die Bangladesh jährlich an ausländischer Hilfe erhält, dienen eher der politischen Stabilisierung der Militärregierung und der bürokratischen Elite des Landes als der armen Bevölkerung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen13
Ist eine Auswertung des seit 1979 mit bundesdeutscher Beteiligung laufenden Geburtenkontrollprogrammes I und II erfolgt? Wenn ja, wer nahm diese Bewertung vor, zu welchen Ergebnissen kommt dieser Bericht, und welche Folgen ergeben sich daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung das sogenannte Anreizsystem, wonach „sterilisationswillige" Frauen eine Prämie (175 Taka, was dem zehnfachen Tagesverdienst eines Landarbeiters entspricht, und einen Sari, der als „Operationskleidung" ausgewiesen wird) erhalten (vgl. FAZ vom 22. Oktober 1985)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Nahrungsmittelhilfe an Betroffene der Flutkatastrophe 1984 häufig erst dann erfolgt ist, nachdem bedürftige Frauen ihre Einwilligung zur Sterilisation gaben? Wenn ja, hat sie etwas gegen diese erpresserische Praxis der bangladeshischen Behörden unternommen bzw. was gedenkt die Bundesregierung zu tun, diese Praxis zukünftig zu unterbinden?
Hält die Bundesregierung unter den gegebenen Bedingungen an einer Fortführung des Geburtenkontrollprogrammes fest oder erwägt sie, weitere materielle Zuwendungen an bestimmte Bedingungen zu knüpfen? Wenn ja, welcher Art sind diese Bedingungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mehr als ein Drittel des Gesundheitsbudgets von Bangladesh für Geburtenkontrollprogramme ausgegeben wird, und teilt die Bundesregierung mit uns die Auffassung, daß damit die dringend benötigten Mittel für eine ausreichende medizinische Versorgung — insbesondere auf dem Lande — vorenthalten werden und somit eine hohe Kinder- und Müttersterblichkeit bewußt in Kauf genommen wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Inhalt eines Briefes des deutschen Leiters des „United Nations Development Program" in Bangladesh: „In Bangladesh eine große Familie zu haben ist asozial und steht dem Gemeinwohl entgegen. Drastisches Eingreifen der Regierung ist daher angesagt ... Der Fall von Bangladesh kann ein Insistieren der Geberländer auf der freiwilligen Entscheidung der Betroffenen sogar als wider die Menschenrechte aufgefaßt werden, da es notwendige drastische Maßnahmen nur verzögert."? (Anmerkung: Die Nummerierung im Originaltext ist hier fehlerhaft, es folgt Frage 7)
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß Schweden und UNICEF sich endgültig dazu entschlossen haben, sich nicht an der Fortsetzung des Weltbankprojektes „Bevölkerungskontrolle III" zu beteiligen und Großbritannien und die Niederlande sich diesen Schritt ebenfalls überlegen? Sind der Bundesregierung die Gründe für den Rückzug Schwedens und der UNICEF, beide Mitglieder der ,,Bangladesh Aid Group" bekannt, und welche Haltung nimmt sie dazu ein?
Am 12./13. September 1985 einigten sich die europäischen Länder auf einer Sitzung der „Bangladesh Aid Group" auf einen 17 Punkte umfassenden Katalog von Vorschlägen, der sich auf die Durchführung des Weltbankprogramms und auf bestimmte Aspekte der Geburtenkontrollpolitik in Bangladesh bezog und deren Umsetzung die europäischen Länder als Voraussetzung für eine Beteiligung ansehen. Welche Vorschläge wurden im einzelnen festgelegt, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Vorschlägen an?
Nach dem Treffen vom 12./13. September wurden Verhandlungen zwischen der Weltbank und der Regierung Bangladeshs über die Durchführung des Weltbankprogrammes zur Geburtenkontrollpolitik geführt. Inwiefern war der 17 Punkte Katalog hierfür Grundlage, und welche Ergebnisse haben diese Verhandlungen ergeben?
Geht die Bundesregierung davon aus, daß Armut und Verelendung in Bangladesh nur durch eine forcierte Geburtenkontrolle Einhalt geboten werden kann?
Geht die Bundesregierung davon aus, daß das seitens der bangladeshischen Behörden geplante Soll von jeweils 700 000 Sterilisationen in 1987 und 1988 bei Einhaltung des Prinzips der Freiwilligkeit erreicht werden kann?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung Bangladeshs regelmäßig und systematisch die jährlichen Erntestatistiken unterschätzt, um internationalen Institutionen und Geberländern die Notwendigkeit höherer Nahrungsmittelhilfe plausibel zu machen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung Bangladeshs Lebensmittel aus der internationalen Nahrungsmittelhilfe verkauft und damit ca. 15 % des Staatshaushaltes finanziert?