Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland (G-SIG: 16010055)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/134 – Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der Gründungen einer englischen Private Limited Company (Limited) ist in Deutschland deutlich angestiegen, seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner „Überseering“-Entscheidung vom 5. November 2002 (Rs. C-208/00) entschieden hat, dass eine in einem EU-Mitgliedstaat wirksam gegründete Kapitalgesellschaft in allen anderen Mitgliedstaaten als solche anzuerkennen ist. Bereits mit der Entscheidung des EuGH vom 9. März 1999 in der Rechtssache Centros (Rs. C-212/97) wurde die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im Binnenmarkt präzisiert. Die englische Limited ist zum Teil mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vergleichbar. Die neuere Rechtsprechung des EuGH zum Gesellschaftsrecht stellt für das deutsche Gesellschaftsrecht und insbesondere für das mehr als einhundert Jahre alte deutsche GmbH-Recht eine historische Herausforderung dar. Die GmbH konkurriert nicht mehr nur mit anderen nationalen Rechtsformen, sondern zunehmend auch mit ausländischen Gesellschaftsformen. Dieser Wettbewerb der Rechtsformen wird durch das „Inspire Art“-Urteil des EuGH vom 30. September 2003 (Rs. C-167/01) noch verstärkt. Nach dieser Entscheidung ist es mit dem europäischen Recht unvereinbar, wenn die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat von innerstaatlichen Regelungen für die Gründung von Gesellschaften abhängig gemacht wird. Einem deutschen Unternehmensgründer steht es frei, nach englischem Recht eine Limited zu gründen, deren Verwaltungssitz sich in Deutschland befindet. Für die Errichtung einer englischen Limited ist ein Kapital von ca. 1,40 Euro ausreichend. Der Unternehmer kann auch über eine Zweigniederlassung in Deutschland tätig werden. Bei dieser kann es sich sogar um die tatsächliche Hauptniederlassung der englischen Limited handeln. Die Vorschriften des deutschen Gesellschaftsrechts über die Aufbringung eines bestimmten Mindestkapitals und dessen Erhaltung finden auf eine englische Limited keine Anwendung, wenn sie in Deutschland tätig ist oder hier eine Zweigniederlassung unterhält. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 15. Dezember 2005 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/283 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Wahl einer Rechtsform, die auf dem deutschen Markt bisher ungewöhnlich ist, führt teilweise zu Irritationen bei Kunden und Geschäftspartnern. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die schwerpunktmäßig auf nationalen oder regionalen Märkten tätig sind. Gleichzeitig ist die Rechtsverfolgung der englischen Limited schwerer möglich. Durch die Tatsache, dass in der Regel englisches Recht Anwendung findet, sind die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung für Vertragspartner in Deutschland erheblich erschwert. Auch für deutsche Gesellschafter einer Limited birgt die Gründung einer Limited für diese schwer einschätzbare Risiken. Insbesondere die Pflichten, die mit der Gründung einer Limited verbunden sind, werden von den betroffenen Unternehmern oft unterschätzt. Dies beruht nicht selten auf einer unzureichenden Kenntnis des englischen Rechts. Die Nichteinhaltung formaler Vorschriften kann dazu führen, dass eine Limited in England von den britischen Behörden gelöscht wird und das in England belegene Vermögen der englischen Krone zufällt. Auch werden die niedrigen Kosten bei der Gründung einer Limited nicht in Zusammenhang mit den deutlich höheren Folgekosten gebracht, die insbesondere durch die Erfüllung der englischen Offenlegungspflichten – z. B. Erstellung von englischsprachigen „annual returns“ – auftreten. 1. Für welche Unternehmensgröße (Umsatz, Mitarbeiter) und welche Unternehmensgegenstände ist die Limited als Rechtsform in Deutschland, nach Ansicht der Bundesregierung, geeignet? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, für welche Unternehmensgröße oder welche Unternehmensgegenstände die Private Company Limited by Shares (Limited) eine besonders geeignete Rechtsform darstellt. Um diese Frage zu beantworten, bedürfte es umfangreicher Befragungen und gutachterlicher Untersuchungen. Letztlich hängt die Entscheidung für die eine oder andere Rechtsform von der konkreten wirtschaftlichen Situation und den Zielen des Unternehmers bzw. der Unternehmerin ab. 2. Wie viele Limiteds wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten sieben Jahren von deutschen Unternehmern in England für eine Tätigkeit in Deutschland gegründet und wie viele von diesen haben ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt? Die Feststellung der genauen Zahl von Limiteds, die in Großbritannien von Deutschen für eine Tätigkeit in Deutschland gegründet wurden, stößt auf erhebliche Schwierigkeiten. Das britische Handelsregister (Companies House) sieht sich zu entsprechenden Auskünften nicht in der Lage, weil die dort registrierten Gründungen nicht nach der Staatsangehörigkeit der Gründer und ihren Absichten erfasst werden. Die Bundesregierung verfügt daher nur über eine Einschätzung der ungefähren Größenordnung. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf die vom Statistischen Bundesamt regelmäßig veröffentlichte Gewerbeanzeigenstatistik. Seit Beginn des Jahres 2005 wird dort die Rechtsform der Limited gesondert erfasst. Zwar gilt dies nicht nur für in Großbritannien gegründete Gesellschaften, diese dürften aber den größten Anteil darstellen. Die derzeit verfügbaren Angaben zur Gesamtzahl der Anmeldungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und zur Zahl der GmbH-Hauptniederlassungen (HNL) sind in der nachfolgenden Tabelle den Zahlen deutscher Zweigniederlassungen (ZNL) von Limited gegenübergestellt. 01/2005 02/2005 03/2005 04/2005 05/2005 06/2005 07/2005 08/2005 1 GmbH 5 097 5 677 5 684 5 155 4 488 5 069 4 521 4 593 2 GmbH HNL 3 115 3 113 3 216 3 018 2 675 3 056 2 637 2 666 3 Limited ZNL 357 359 403 429 399 426 381 441 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2833. Wie viele Zweigniederlassungen englischer Limiteds sind in Deutschland in den letzten sieben Jahren eingetragen und gelöscht worden? Die Beantwortung dieser Frage wäre nur nach einer Anfrage bei allen (ca. 200) Handelsregistern möglich. Der für eine solche Erhebung notwendige Aufwand erscheint unverhältnismäßig. Das Ergebnis könnte auch nur eine „Momentaufnahme“ sein, da sich die Zahl der Eintragungen und Löschungen naturgemäß ständig verändert. 4. Wie viele Gründer einer englischen Limited kommen nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, ihre Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister einzutragen? Nachdem immer wieder in der Fachliteratur, aber auch in Verlautbarungen der Industrie- und Handelskammern und Notarkammern unmissverständlich auf die Verpflichtung, die deutsche Zweigniederlassung einer Limited zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, hingewiesen wird, dürfte der Mehrzahl aller Betroffenen diese Verpflichtung bewusst sein. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass in manchen Fällen eine Anmeldung zur Eintragung noch nicht erfolgt ist. 5. Wie lange dauert die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Limited im Durchschnitt in Deutschland, insbesondere im Vergleich zu der Eintragung einer GmbH ins Handelsregister? Zu der durchschnittlichen Dauer der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Limited in das Handelsregister liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 6. Sieht die Bundesregierung bezüglich der Eintragungsverpflichtung einer Zweigniederlassung einer Limited Schwierigkeiten, insbesondere auf Grund des Zusammentreffens von englischen und deutschen Rechtsvorschriften (z. B. Genehmigungen bei bestimmten Unternehmensgegenständen)? Es ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung einer Limited zum deutschen Handelsregister Schwierigkeiten auftreten. Viele für die Praxis wichtige Detailfragen sind aber bereits von der Rechtsprechung geklärt und in der Literatur aufbereitet worden. Insbesondere zu der (auch für die Pflicht zur Vorlage staatlicher Genehmigungen bedeutsamen) Frage nach den Anforderungen an den Unternehmensgegenstand bei Anmeldung und Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited ist erst kürzlich eine Entscheidung des OLG Hamm ergangen (Beschl. vom 28. Juni 2005, 15 W 159/05). 7. Sieht die Bundesregierung die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 Handelsgesetzbuch (HGB) für den Fall der Nichterfüllung der Anmeldepflicht als ausreichend für gesetzliche Konsequenzen bei unterlassener Eintragung einer Zweigniederlassung an und plant sie hierfür andere gesetzliche Konsequenzen? Nach Auffassung der Bundesregierung sind weitergehende Maßnahmen derzeit nicht erforderlich. Drucksache 16/283 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode8. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit britischen Behörden, um bessere Kenntnisse über in Deutschland tätige Limiteds und deren Zweigniederlassungen zu erhalten, und macht sie von diesen Möglichkeiten bereits Gebrauch? Auf Fachebene bestehen bereits Kontakte mit dem Britischen Department of Trade & Industry, in deren Rahmen auch die Möglichkeiten für eine Kooperation zwischen Companies House und den deutschen Handelsregistern erörtert werden sollen. 9. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Offenlegungsverpflichtung für Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften einzuführen? Bereits nach geltendem Recht bestehen Offenlegungsverpflichtungen für Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften. Die §§ 13e bis 13g des Handelsgesetzbuchs (HGB) verlangen für Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland zusätzliche Angaben in der Anmeldung und enthalten besondere Vorgaben zu den mit der Anmeldung einzureichenden Unterlagen. § 35a Abs. 4 GmbHG legt die Angaben fest, die auf Geschäftsbriefen einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland offen zu legen sind. Ferner enthält § 325a HGB für inländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen EU-/EWR-Staat die Pflicht, die Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung, die nach dem für die Hauptniederlassung maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und offen gelegt worden sind, auch beim deutschen Register gemäß den §§ 325, 328, 329 Abs. 1 HGB offen zu legen. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer Limited bei der Aufnahme von Krediten, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben von Basel II? Die Vergabe von Krediten an Unternehmen erfolgt regelmäßig aufgrund einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung, bei der die Limited gegenüber deutschen Gesellschaftsformen grundsätzlich keinen Nachteil hat. Zwar berücksichtigen die Kreditinstitute im Rahmen der vorzunehmenden Bonitätsbeurteilung und Risikobewertung grundsätzlich auch die Ausstattung mit haftendem Mindestkapital und eventuelle mit der Rechtsform verbundene Rechtsunsicherheiten. Insoweit mag die Limited bei der Kreditaufnahme vor allem wegen der geringen Kapitalaufbringungserfordernisse gegenüber einer GmbH zunächst auf Vorbehalte deutscher Banken stoßen; insbesondere dürfte eine Kreditvergabe oft nur angeboten werden, wenn die Limited auch eine deutsche Zweigniederlassung (als Kontoinhaberin) vorweisen kann. Allerdings erfolgt auch die Kreditvergabe an neu gegründete GmbHs in der Regel nur, wenn neben der Gesellschaft eine persönliche Haftung übernommen wird, z. B. durch Verbürgung eines Gesellschafters oder Geschäftsführers. Damit ist die Bedeutung gesellschaftsrechtlicher Haftungsbeschränkungen bei der Beschaffung von Fremdkapital ohnehin bereits stark relativiert. Daran wird sich auch durch die Umsetzung der Vorgaben von Basel II zum 1. Januar 2007 nichts ändern, denn die dann verstärkt vorzunehmende Bewertung des Risikoprofils des Kreditnehmers (Rating) orientiert sich vorrangig an einer individuellen wirtschaftlichen Betrachtung. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/28311. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Arbeitnehmer bei Beschäftigung in einer deutschen Limited-Niederlassung genauso abgesichert sind, z. B. bei ausstehenden Gehältern, wie bei einer deutschen GmbH? Ausstehende Entgeltansprüche können betroffene Arbeitnehmer wie andere Gläubiger (vgl. Antwort zu den Fragen 31 und 32) vor einem deutschen Gericht einklagen und – soweit erforderlich – auch vollstrecken. Beruht die Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen auf der Insolvenz des Arbeitgebers, sind die Arbeitnehmer über das durch die Bundesagentur für Arbeit auszuzahlende Insolvenzgeld auch bei Beschäftigung in einer deutschen Limited- Niederlassung abgesichert. Gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB III haben Arbeitnehmer mit rückständigen Arbeitsentgeltansprüchen bei einem Insolvenzereignis (z. B. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Insolvenzgeld. Das ist gemäß § 183 Abs. 1 Satz 2 SGB III auch dann der Fall, wenn das Insolvenzverfahren über die Limited im Vereinigten Königreich eröffnet wird. 12. Welche Risiken für deutsche Unternehmer bei der Gründung einer Limited sieht die Bundesregierung insbesondere hinsichtlich der oftmals unzureichenden Kenntnisse über die englischen Rechtsvorschriften? Um derartige Risiken zu vermeiden, können und sollten sich deutsche Unternehmer, welche eine Limited gründen möchten, über die für eine solche Gesellschaft geltenden Vorschriften sachkundig beraten lassen (insbesondere durch Rechtsanwälte, Notare und die Industrie- und Handelskammern). 13. In welchen Wirtschaftbereichen sieht die Bundesregierung durch die Gründung einer Limited Möglichkeiten zur Stärkung des Wirtschaftwachstums? Allgemein kann die Gründung neuer Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Die Limited ist eine Unternehmensrechtsform unter vielen, die einem Unternehmensgründer zur Verfügung stehen. Eine größere Vielfalt an Unternehmensrechtsformen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmensgründer eine gerade für seine Zwecke besonders geeignete Rechtsform wählen kann. Es liegen aber keine Erkenntnisse dazu vor, dass in bestimmten Wirtschaftsbereichen gerade die Limited als die am besten geeignete Rechtsform anzusehen ist. 14. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass dem Bund durch die Zunahme von Limited-Gründungen Steuerausfälle bevorstehen? Die Verwendung der Rechtsform einer britischen Limited durch deutsche Unternehmen hat keine Einschränkung des deutschen Besteuerungsrechts zur Folge und kann insoweit keine Steuerausfälle bewirken. Eine Limited, die ihren statuarischen Sitz (einschl. des Registered Office) auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland hat, deren Geschäftsleitung sich aber tatsächlich in Deutschland befindet, wird im Grundsatz mit ihren Einkünften wie eine GmbH besteuert. Drucksache 16/283 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode15. Falls ja, in welcher Höhe werden diese erwartet und wie will die Bundesregierung diese Steuerausfälle kompensieren? Siehe Antwort zu Frage 14. 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die Limited bei sog. Karussellgesellschaften sehr häufig genutzt wird, um Umsatzsteuerbetrug begehen zu können? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Rechtsform der Limited sehr häufig für Zwecke des Umsatzsteuerbetrugs in Form von Karussellgeschäften genutzt wird. 17. Wenn ja, was will die Bundesregierung dagegen unternehmen? Siehe Antwort zu Frage 16. 18. Welche Rolle und Gewichtung misst die Bundesregierung dem niedrigen Gründungskapital von einem englischen Pfund für die Entscheidung zur Gründung einer Limited bei? Nach dem Eindruck der Bundesregierung wird bei der Werbung für die Gründung einer Limited der Umstand, dass nach englischem Recht kein Mindeststammkapital aufgebracht werden muss, häufig in den Vordergrund gestellt und als angeblicher Vorteil gegenüber dem Kapitalerfordernis bei der GmbH hervorgehoben. Dabei wird aber bewusst verschwiegen, dass es sich bei dem Stammkapital nicht um einen Haftungsfonds, sondern um Investitionskapital handelt, das ein junges Unternehmen ohnehin benötigt. 19. Welche Folgerungen für den deutschen Gesetzgeber zieht die Bundesregierung aus dieser Gewichtung? Die Bundesregierung erwägt weiterhin eine Absenkung des Mindeststammkapitals der GmbH, die möglicherweise Bestandteil eines in Kürze vorgestellten Referentenentwurfs zur Reform des GmbH-Rechts werden wird. 20. Könnte eine Reform des Rechts der Industrie- und Handelskammern aus Sicht der Bundesregierung dazu beitragen, den Bemühungen, durch die Wahl einer ausländischen Gesellschaftsform die Pflichtmitgliedschaft zu umgehen, von vornherein die Grundlage entziehen? Für die Bundesregierung sind Konstellationen, in denen die Wahl einer ausländischen Gesellschaftsform die Möglichkeit eröffnen würde, die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer zu umgehen, nicht ersichtlich. Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) ist insofern eindeutig, die Kammerzugehörigkeit orientiert sich an der Veranlagung zur Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 IHKG). Vor diesem Hintergrund ist eine Reform des IHKG in diesem Punkt nicht erforderlich. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/28321. Will die Bundesregierung das deutsche Gesellschaftsrecht unter Wahrung seiner Struktur fortentwickeln, um somit die Angleichung der europäischen Gesellschaftsrechte aktiv zu unterstützen? Auch unabhängig von Maßnahmen zur europäischen Rechtsangleichung betrachtet die Bundesregierung die sachgerechte Fortentwicklung des deutschen Gesellschaftsrechts als eine ständige Aufgabe. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Haftungs- und Publizitätspflichten einer englischen Limited? Zu den Haftungspflichten vgl. die Antworten auf die folgenden Fragen. Die Publizitätspflichten einer englischen Limited, die sich nach englischem Recht richten, erachtet die Bundesregierung als ausreichend. Dies gilt auch für die Offenlegungspflicht nach § 325a HGB, die für inländische Zweigniederlassungen der englischen Limited maßgeblich ist. 23. Welche Risiken sieht die Bundesregierung für Gläubiger einer in Deutschland tätigen Limited durch die „liability clause“? Die „liability clause“ begrenzt die Haftung der Gesellschafter einer Limited für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Für die Gläubiger können sich hieraus Risiken ergeben, wenn die Gesellschaft selbst ihre Verbindlichkeiten nicht (mehr) erfüllen kann. Dieses Risiko besteht grundsätzlich bei allen, auch inländischen, Kapitalgesellschaften. Während das deutsche Recht diesem Risiko u. a. durch ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestkapital begegnet, schützt das englische Recht die Gläubiger durch andere Vorkehrungen, insbesondere durch eine schärfere Insolvenzverschleppungshaftung der Geschäftsführer (sog. wrongful trading). Die beiden Systeme des Gläubigerschutzes lassen sich nicht unmittelbar vergleichen; in jedem Fall garantiert das Mindestkapital nicht zwangsläufig einen besseren Gläubigerschutz (vgl. Antwort zu Frage 18). 24. Sind nach Ansicht der Bundesregierung Konstellationen denkbar, nach denen zusätzlich zu den nach englischem Recht geltenden Haftungstatbeständen für „directors“ einer Limited bei einer Tätigkeit der Limited in Deutschland zusätzlich deutsches Haftungsrecht greift, und welche deutschen Haftungstatbestände wären dies? Dies ist eine Frage der Auslegung des geltenden Rechts, die den Gerichten obliegt. In seinem Urteil vom 14. März 2005 (II ZR 5/03) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die Haftung eines Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht richtet. Nach der Auffassung des BGH kann darüber hinaus unter Umständen eine Anwendung der Haftungstatbestände des deutschen Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB) in Frage kommen. Drucksache 16/283 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode25. Haftet nach Überzeugung der Bundesregierung der Gesellschafter einer Limited unbeschränkt, wenn die Gesellschaft ausschließlich im Inland operiert hat, oder unter welchen weiteren Voraussetzungen ist eine solche Haftung gegeben? Die gesellschaftsrechtliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer englischen Limited richtet sich nach englischem Recht. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig ist. Das englische Gesellschaftsrecht kennt nur in Einzelfällen eine Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (sog. lifting of the corporate veil). 26. In welchem Umfang bzw. inwieweit müssen sich englische Gesellschaften den zwingenden Vorschriften des deutschen Gesellschaftsrechts unterwerfen? Vergleiche Antwort zu Frage 25. 27. Wann und nach welchem Gesellschaftsrecht ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Direktor einer Limited verpflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz anzumelden? Die Frage, nach welchem Recht sich das Insolvenzantragsrecht und die Insolvenzantragspflicht bei einer Limited richten, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in Deutschland hat, ist – soweit ersichtlich – obergerichtlich noch nicht geklärt. Nach § 335 InsO und nach § 4 Abs. 1 EuInsVO gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde. Insofern ist von entscheidender Bedeutung, ob das Insolvenzantragsrecht und die mit ihm korrespondierende Pflicht als insolvenzrechtlich oder gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren sind. Nach der lex fori concursus bestimmt sich, unter welchen Voraussetzungen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dies gilt nach Auffassung der Bundesregierung auch für den Insolvenzantrag. Es spricht somit viel dafür, mit einer weit verbreiteten Auffassung in der Literatur das Antragsrecht insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Ein solch eindeutiger Befund lässt sich anhand der vorliegenden Literatur hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht nicht feststellen. Nach Auffassung der Bundesregierung haben die im Gesellschaftsrecht begründeten Antragspflichten auch die Zielrichtung, im Interesse der Gläubiger eine frühzeitige Verfahrenseröffnung zu erreichen, soweit noch ausreichende Masse für eine Quote vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, die Insolvenzantragspflichten als insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Dies würde bedeuten, dass auch die Organe einer Limited bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. 28. Will die Bundesregierung auf nationaler bzw. auf europäischer Ebene auf den Wettbewerb der Rechtsform der Limited mit deutschen Gesellschaftsrechtsformen reagieren, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung wird in Kürze einen Referentenentwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorstellen. Eines der wesentlichen Ziele des Entwurfs wird die Steigerung der Attraktivität der deutschen GmbH gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen sein. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/28329. Nach welchem Recht richten sich nach Ansicht der Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht und das Insolvenzverschleppungsverbot einer englischen Limited in Deutschland? Vergleiche die zusammenhängende Antwort zu Frage 27. 30. Vertritt die Bundesregierung die Überzeugung, dass deutsche Rechtsmaßstäbe für Fragen des Vorliegens eines eigenkapitalersetzenden Darlehens auch bei der Limited in Deutschland herangezogen werden dürfen? Es spricht viel dafür, die Frage, ob ein Darlehen eigenkapitalersetzenden Charakter hat, als eine Frage des Gesellschaftsrechts anzusehen. Für eine englische Limited können die deutschen Rechtsmaßstäbe daher wohl nicht herangezogen werden. 31. Sieht die Bundesregierung Schwierigkeiten für deutsche Vertragspartner einer in Deutschland operierende Limited, die ihren Stammsitz in England hat, deren vertragliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen? 32. Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Verbesserung des Rechtsschutzes deutscher Vertragspartner einer englischen Limited ergreifen? Gemäß Artikel 5 Nr. 5 in Verbindung mit Artikel 60 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kann eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt. Dieselbe EG- Verordnung ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung zivilrechtlicher Entscheidungen aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat. Zusätzliche Regelungen hält die Bundesregierung nicht für nötig. 33. Wie beurteilt die Bundesregierung rechtlich die mögliche Konstellation, dass eine Limited in England bereits aus dem Register gelöscht wurde und trotzdem als „Schein-“Limited durch eine „Zweigniederlassung“ in Deutschland das Unternehmen weiter betreibt? Mit der Löschung aus dem englischen Register verliert die Limited ihre Rechtsfähigkeit. Tritt das Unternehmen dennoch weiter in Deutschland als Limited auf, kommt die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter in Betracht. 34. Sind der Bundesregierung bereits Fälle solcher „Schein-“Limiteds bekannt? Der Bundesregierung sind derzeit keine Fälle bekannt. Drucksache 16/283 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode35. Wie möchte die Bundesregierung etwaigen „Schein-“Limiteds begegnen? Derzeit erscheinen der Bundesregierung die Möglichkeit der persönlichen Haftung der Gesellschafter und gegebenenfalls auch der Direktoren und die nach § 13g Abs. 6 HGB bestehende Pflicht zur Anmeldung der Auflösung der Limited zum Handelsregister ausreichend. 36. Wie oft sind nach Kenntnis der Bundesregierung englische Limiteds in Deutschland bereits als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft beteiligt? In Anbetracht der bereits erläuterten Schwierigkeiten, zahlenmäßige Angaben zu erlangen, liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]