Pressemeldungen über Differenzen innerhalb der Bundesregierung zur Namibia-Politik
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. Juni 1985 — also vor acht Monaten — haben die GRÜNEN eine Große Anfrage zur „Namibia-Politik der Bundesregierung" eingebracht. Die Stellungnahme der Bundesregierung steht bis heute aus. Von dieser Verzögerung ist auch die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur „Finanzierung der Apartheid in Südafrika und Namibia durch bundesdeutsche Banken" betroffen, die von der Bundesregierung aus taktischen Gründen zurückgehalten wird, obwohl die Bearbeitung nach Presseberichten längst abgeschlossen ist. Hintergrund dieses Vorgangs sind politische Differenzen innerhalb der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien über die Verbindlichkeit des UNO-Unabhängigkeitsplans für Namibia (Sicherheitsratsresolution 435). Während einige Regierungspolitiker weiterhin das Bekenntnis zur Resolution 435 formelhaft wiederholen, haben sich große Teile der Regierungsparteien längst von diesem Plan gelöst und setzen auf eine Unterstützung der von Südafrika eingesetzten sog. Übergangsregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die vorgesehene Verabschiedung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur „Namibia-Politik der Bundesregierung" durch das Bundeskabinett am 19. Februar 1986 wegen politischer Differenzen innerhalb der Regierungskoalition auf unbestimmte Zeit vertagt wurde (siehe den Bericht von Robert von Lucius in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. Februar 1986)?
Trifft es zu, daß das Auswärtige Amt, aber auch das Bundeskanzleramt, auf der Fortgeltung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution 435 beharren, während der CSU-Vorsitzende Strauß und eine steigende Zahl von Abgeordneten der CDU und der FDP der Meinung sind, daß die von Südafrika installierte sog. Übergangsregierung Unterstützung verdient?
Kann es die Bundesregierung verwundern, daß die Absage an den UNO-Rat für Namibia, im Mai 1986 eine internationale Namibia-Konferenz in Bonn durchzuführen, vor dem Hintergrund dieser internen Differenzen dahin gehend interpretiert wird, daß die Bundesregierung die internationale Kritik an ihrer Namibia-Politik fürchtet?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Differenzen in der Koalition zu lösen, und wann ist mit einer Beantwortung der Großen Anfrage zu rechnen?
Warum hält die Bundesregierung die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur „Finanzierung der Apartheid in Südafrika und Namibia durch bundesdeutsche Banken" zurück, obwohl die Bearbeitung abgeschlossen zu sein scheint?
Trifft es zu, daß die Antwort wegen der Höhe der bundesdeutschen Kreditgewährung nicht ganz unproblematisch ist?