Neuakzentuierung der Deutschlandpolitik in der Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hennig vor dem World Affairs Council of Northern California am 22. November 1985 in San Francisco mit dem Titel „Amerika und die deutsche Teilung" (Pressemitteilung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen vom 22. November 1985)
des Abgeordneten Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Einen Tag nach dem Genfer Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow, das von der Bundesregierung als aussichtsreicher Beginn für Abrüstungsverhandlungen begrüßt wurde, hielt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen am 22. November 1985 eine Rede in San Francisco, die in auffälligem Gegensatz zu den öffentlichen Bekundungen der Bundesregierung zu Fragen der Abrüstung, der amerikanisch-sowjetischen und der deutschdeutschen Beziehungen steht.
Bezugnehmend auf diese Rede fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hennig, die sowjetischen Abrüstungsvorschläge seien nur vorgeschoben, um ihre tatsächlichen Ambitionen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr Westeuropa in ihren Hegemonialbereich einzugliedern, zu verschleiern?
Hält die Bundesregierung den von Dr. Hennig vorgenommenen Vergleich der Sowjetunion mit einem Hund, der nicht freiwillig auf die andere Hälfte des Schinkens verzichte, für eine treffende Charakterisierung der sowjetischen Außen- und Europapolitik, und ist damit die Grundlage für die Bundesregierung in bezug auf ihre Politik gegenüber der Sowjetunion beschrieben worden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hennig, daß „unter Berufung auf dieses Recht (die alliierten Vorbehaltsrechte, d. V.) die Vereinigten Staaten bis heute in der Bundesrepublik Deutschland Truppen in dem von ihnen gewollten Umfang unterhalten (können), ohne eigentlich irgendjemanden fragen zu müssen", wonach der Nachrüstungsbeschluß und die Bundestagsdebatte darüber im November 1983 eigentlich nur Spiegelfechtereien waren?
Identifiziert sich die Bundesregierung mit der Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hennig, daß die US-Regierung politische Beziehungen zur DDR im Hinblick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa unterlassen solle, um sich nicht „zu Verbündeten der kommunistischen Zwingherren" zu machen?
Wurden die in diesem Kontext erwähnten Symposien in Conway, New Hampshire, mit Billigung der Bundesregierung genannt, um diese Veranstaltungen, auf der Vertreter und Vertreterinnen der DDR zu Wort kommen, bei der US-Regierung zu diskriminieren und zu denunzieren?
Sind die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hennig in San Francisco, die USA nach dem Genfer Gipfeltreffen zur Aufrechterhaltung ihres konfrontativen Kurses gegenüber der Sowjetunion zu ermuntern und vor einer in Genf in Aussicht genommen Verständigung zwischen den USA und der Sowjetunion in Abrüstungsfragen zu warnen, die Erläuterung dessen, was Bundeskanzler Kohl als Einbringen deutscher Interessen in die amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen genannt hat? Teilt die Bundesregierung diese Richtung der Einflußnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hennig auf amerikanische Entscheidungen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hennig, die USA nur in militärischer Hinsicht auf den Status quo in Europa zu verpflichten, sie jedoch in der Politik aufzufordern, die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten Staaten nicht als Partner für Dialog, Abrüstung und Entspannung zu akzeptieren?
Entspricht die marginale und abwertende Darstellung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR in der Rede Dr. Hennigs einer von der Bundesregierung verfolgten Linie der Darstellung dieser Beziehungen im Ausland bzw. gegenüber den USA? Teilt die Bundesregierung die von Dr. Hennig vorgenommene Gewichtung der Deutschlandpolitik, bei der die deutsch-deutschen Beziehungen eine untergeordnete Rolle spielen?
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der abwertenden Haltung Dr. Hennigs gegenüber den deutsch-deutschen Beziehungen und den wiederholten Erklärungen Bundeskanzler Kohls und anderer Regierungsmitglieder, die deutsch-deutschen Beziehungen derartig zu verbessern, daß von deutschem Boden Frieden ausgehen könne?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß die besagte Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hennig dazu angetan ist, Abrüstungsbemühungen zu unterlaufen, ein Klima der Konfrontation zu erzeugen, die ultrakonservativen Abrüstungsgegner in den USA zu stützen, insbesondere Dialog und Entspannungsbemühungen im deutsch-deutschen Verhältnis zu **toro**pedieren und die Konfrontationsbefürworter und DDR-Kritiker im Warschauer Pakt zu bestärken?
Welche politischen Überlegungen veranlaßten die Bundesregierung, den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hennig mit einer dergestalt politische Akzente setzenden Rede in die USA reisen zu lassen?