Verwirklichung der Südafrika-Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft
der Abgeordneten Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), Gansel, Dr. Hauchler, Herterich, Frau Huber, Dr. Kübler, Lambinus, Neumann (Bramsche), Frau Renger, Schanz, Dr. Soell, Stobbe, Toetemeyer, Voigt (Frankfurt), Wischnewski und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben am 10. September 1985 einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur Bekämpfung der Apartheid in Südafrika beschlossen. Die Bundesregierung hat diesem Katalog zugestimmt. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen. Im Hinblick darauf, daß sich die Lage in Südafrika zunehmend explosiv entwickelt und die EG-Außenminister eine Oberprüfung ihrer Haltung angekündigt haben, wenn wesentlicher Fortschritt innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne ausbleiben sollte, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Kontrolle des Embargos für die Ausfuhr von Waffen und paramilitärischer Ausrüstung in die Republik Südafrika sicherzustellen?
Welche zusätzlichen Kontrollen und Sicherungen zur Verhinderung der Ausfuhr von Rüstungsgütem und paramilitärischer Ausrüstung nach Südafrika hat die Bundesregierung seit dem 10. September 1985 eingeführt?
Hat die Bundesregierung in Ergänzung der Ausfuhrliste paramilitärische Ausrüstungen präzise definiert, und werden davon auch in der Bundesrepublik Deutschland hergestellte Serienfahrzeuge und Luftfahrzeuge sowie Teile davon erfaßt, insofern sie an die südafrikanische Polizei geliefert werden sollen?
Wie hat die Bundesregierung den Begriff „sensitive Ausrüstung" definiert, und was hat sie unternommen, um die Ausfuhr „sensitiver Ausrüstung" für die Polizei und die Streitkräfte Südafrikas zu unterbinden?
a) Hat die Bundesregierung der südafrikanischen Regierung offiziell mitgeteilt, daß die Anwesenheit eines südafrikanischen Militärattachés in der Bundesrepublik Deutschland unerwünscht ist?
b) Hat die Bundesregierung entsprechend dem EG-Beschluß, Zusammenarbeit im militärischen Bereich einzustellen, sichergestellt, daß der südafrikanische Militärattaché in Bonn von Südafrika zurückgerufen wird?
c) Wie lange wird der südafrikanische Militärattaché sich noch in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten?
a) Welche Formen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika?
b) Was hat die Bundesregierung getan, um die bestehende wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Südafrika zu beenden?
a) Welche konkreten Änderungen sind nach der Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika geplant?
b) Wie sieht der derzeitige Stand der Verhandlungen über ein neues Kulturabkommen mit Südafrika aus?
c) Welche kulturellen Kontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika haben seit dem 10. September 1985 stattgefunden?
a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, daß deutsche Unternehmen keine Ölexporte nach Südafrika vermitteln und daß Schiffe unter der Flagge der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Transporte nicht durchführen?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in Hamburg residierende Firma Marimpex Mineralöl-Handelsgesellschaft vor, die von deutschen und ausländischen Häfen aus Rohöl nach Südafrika geliefert hat?
c) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Dokumentation des Shipping Research Bureau (Amsterdam) gezogen, in der die Beteiligung deutscher Finnen an Ölexporten nach Südafrika nachgewiesen wird?
d) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegen die Firma Marimpex?
e) Wie wird die Bundesregierung entsprechend dem EG-Beschluß die strikte Einhaltung und Kontrolle der Einstellung von Ölexporten nach Südafrika sicherstellen?
f) Erwägt die Bundesregierung die Kontrolle von Schiffspapieren und die Einführung eines Zertifikates über den Endverbleib von Öllieferungen?
g) Wird sich die Bundesregierung nun auch bei den Verbündeten dafür einsetzen, daß die Frage eines Ölembargos im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung kommt und aus dem freiwilligen ein verpflichtendes Embargo wird?
h) Wird die Bundesregierung nach den Luxemburger EG-Beschlüssen auch einem entsprechenden UN-Beschluß zustimmen?
i) Hält die Bundesregierung überhaupt wirtschaftliche Maßnahmen, z. B. Export- und Importbeschränkungen, für geeignet und erforderlich, um auf Südafrika mit dem Ziel des Abbaus der Apartheid einzuwirken?
Was hat die Bundesregierung bisher veranlaßt, um das Einfrieren offizieller Kontakte und internationaler Vereinbarungen mit Südafrika im Bereich des Sports zu gewährleisten?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um entsprechend den EG-Beschlüssen jede neue Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu unterbinden und eventuell noch bestehende Zusammenarbeit einzustellen?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit
— alle deutschen Firmen in Südafrika den EG-Verhaltenskodex einhalten müssen,
— alle deutschen Firmen in Südafrika jährlich über die Einhaltung des Kodex berichten müssen,
— diese Berichte unter voller Namensnennung der Firmen dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden,
— in allen deutschen Firmen in Südafrika Gewerkschaften zugelassen und Betriebsräte eingerichtet werden müssen,
— die südafrikanischen Gewerkschaften Stellungnahmen zu den Berichten abgeben können und diese Stellungnahmen dem Deutschen Bundestag ebenfalls zugänglich gemacht werden?
Welche Mittel und Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Unterstützung von Hilfsprogrammen für Anti-Apartheidorganisationen bereitgestellt?
Welche Programme zur Unterstützung der Ausbildung der nichtweißen Bevölkerung in den politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Bereichen hat die Bundesregierung seit dem 10. September 1985 zusätzlich gefördert?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Anteil schwarzer und farbiger Schüler an den amtlich geförderten deutschen Schulen in Südafrika schnell und nachhaltig zu erhöhen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind von der Bundesregierung nach den EG-Beschlüssen zur Unterstützung der SADCC und der Frontlinienstaaten eingeleitet worden? Ist geplant, im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen?
Wie hat die Bundesregierung seit dem 10. September 1985 die von der Europäischen Gemeinschaft geforderte Verstärkung der Kontakte mit der nicht weißen Bevölkerung in den politischen, gewerkschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Bereichen verwirklicht?
a) Welches Ergebnis hat die von der Europäischen Gemeinschaft gewünschte Prüfung einer verstärkten Hilfe im sozialen und im Erziehungsbereich für die nichtweiße Bevölkerung und für politische Flüchtlinge erbracht?
b) Plant die Bundesregierung spezielle Hilfsprogramme für Flüchtlinge aus Südafrika?
Ist die Bundesregierung bereit, offizielle Kontakte mit den Befreiungsbewegungen (ANC und PAC) aufzunehmen?