Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den ASEAN-Staaten (III) (G-SIG: 10004065)

Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schwenninger, Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN antwortete die Bundesregierung (Drucksache 10/1737), sie wolle einerseits „einen Beitrag zur inneren und regionalen Stabilität dieser Länder" leisten, „den Abbau von Spannungen in der Region (...) fördern", „Weltweite Friedenssicherung (...) koordinieren" und „eine restriktive Rüstungsexportpolitik" weiterführen und andererseits „die Verteidigungsfähigkeit der ASEAN-Staaten" gewährleisten.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:

I. Rüstungszusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten

Wir fragen die Bundesregierung:

• Wie viele Anträge nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für die Ausfuhr in die einzelnen ASEAN-Staaten Thail and, Malaysia, Singapur, Indonesien, Brunei und Philippinen (bitte einzeln aufführen) und jeweils in welchem Wert wurden an die Bundesregierung in der Zeit von Mai 1984 bis Februar 1986 gestellt und wie viele davon genehmigt? Wie viele Anträge und Genehmigungen nach dem AWG, AL I, A, B, C wurden für den gleichen Zeitraum gestellt und wie viele davon genehmigt?
• In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Anträge auf Ausfuhrbürgschaften beim Export von Kriegswaffen an die ASEAN-Staaten seit Anfang 1983 beantragt, wie viele wurden davon bewilligt (bitte nach Ländern getrennt angeben)?
• Wie viele Soldaten aus den ASEAN-Staaten (jeweils getrennt nach Ländern) und von welcher Waffengattung werden z. Z. in der Bundesrepublik Deutschland militärisch ausgebildet, und wie viele erhalten eine technische Ausbildung im Zusammenhang mit dem Kauf von Waffensystemen aus der Bundesrepublik Deutschland?
• Wie viele Offiziere aus den ASEAN-Staaten (getrennt auflisten) studierten seit 1975 an den beiden Bundeswehrhochschulen, in welchen Fächern und wer finanzierte diese Ausbildung?
• Bestehen besondere Kontakte zwischen den Militärs der ASEAN-Staaten und der Bundeswehr seit Anfang 1983 und hat es Besuche hoher Offiziere aus den jewei ligen ASEAN-Staaten in dieser Zeit in der Bundesrepublik Deutschland gegeben? Wenn ja, wer waren die Gesprächspartner und was waren jeweils die Ziele der Besuche?
• Trifft die Aussage in „DER SPIEGEL" (Nr. 42 vom 14. Oktober 1985) zu, daß Bundeskanzler Dr. Kohl die ASEAN-Staaten als „NATO-ähnlich zu behandeln" hinsichtlich von Waffenkäufen bezeichnet hat, und wie steht dies im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Blockfreiheit der ASEAN-Staaten?
• Wie viele und welche bundesdeutsche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen ASEAN-Ländern an sogenannten „joint venture"-Unternehmen beteiligt, die Waffen und Kriegsgerät produzieren?
• Was wird mit bundesdeutscher Lizenz produziert, und inwieweit wurden und werden solche Direktinvestitionen bundesdeutscher Unternehmen in den ASEAN-Staaten von der Bundesregierung und ihren Vorfeldorganisationen unterstützt und abgesichert?
• Welche Kontrollen hat die Bundesregierung über die Exporte von mit bundesdeutscher Lizenz gefertigten Waffen und anderem Kriegsgerät aus den ASEAN-Staaten? Besteht z. B. eine Kontrollmöglichkeit über den Expo rt von Schnellbooten und anderen Kriegsschiffen, die in Lizenz mit der Bremer Werft Lürrsen in Singapur und Malaysia hergestellt werden?

a) Thailand

• Trifft die Aussage von „DER SPIEGEL" (Nr. 42 vom 14. Oktober 1985) zu, daß „mit Lizenzen der schwäbischen Firma Heckler & Koch (. . . ) die Thais weltweit militärisches Kleingerät für einen offenbar unersättlichen Markt: Gewehre, Maschinenpistolen, Pistolen und Handgranaten" exportieren?
• Sind beim Besuch des thailändischen Premierministers General Prem am 9./10. Oktober 1985 in der Bundesrepublik Deutschland auch Gespräche über mögliche Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland geführt worden? Wenn ja, welche konkreten Interessen zeigte der thailändische Premierminister, und wie hat sich die Bundesregierung dazu gestellt?

b) Malysia

• Hat die Bundesregierung eine Kontrolle über den Export von lizenzgefertigten Kriegssschiffen des „joint venture"-Unternehmens der Hon Leong Werft in Prai, an der die Bremer Werft Lürrsen beteiligt ist?
• Wie hoch waren die Ausfuhrbürgschaften, die die Bundesregierung bei den Bauleistungsgeschäften im Zusammenhang mit dem Bau der malayischen Marinebasis Lumut bewilligt hat, und um welche bundesdeutschen Unternehmen handelte es sich dabei?

c) Indonesien

Indonesische Regierungsmitglieder erklären offen ihre Absicht, mit Hilfe bundesdeutscher Firmen eine eigenständige Rüstungsindustrie aufzubauen. Die Bundesregierung hat ihrerseits Indonesien als Schwerpunktland in Südostasien für den Forschungs- und Technologiebereich ausgesucht. Ü ber diese Zusammenarbeit schreibt der Referatsleiter für Süd- und Südostasien im Auswärtigen Amt: „Zwischenstaatliche Abkommen bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und Uranprospektion und über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung konnten in überraschend kurzer Zeit mit Leben gefüllt werden. " Firmen wie Mercedes, MBB, Siemens, KWU, Interatom u. a. verfügen über eigene Produktionsanlagen in Indonesien; die Lürrsenwerft und MTU sind durch Lizenzfertigungen vertreten. Ein reger Besucheraustausch von hochrangigen Soldaten und Politikern unterstreicht die enge Kooperation.

• Welche Haltung vertritt die Bundesregierung gegenüber dem indonesischen Ansinnen, mit bundesdeutscher Hilfe eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, und wie vereinbart die Bundesregierung diese Absicht mit ihrem Grundsatz der restriktiven Rüstungsexportpolitik?
• Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 10/3985) zum Besuch des indonesischen Oberbefehlshabers General Rudini antwortete die Bundesregierung (Drucksache 10/4215), der Besuch „diente der Informationsvermittlung über Aufgabe, Funktion und Selbstverständnis der Bundeswehr in einer demokratischen Gesellschaft". Später heißt es: „Die Initia tive zu dem Besuch ging von indonesischer Seite aus." Woher resultiert das Interesse einer Militärdiktatur an „Aufgabe, Funktion und Selbstverständnis der Bundeswehr in einer demokratischen Gesellschaft" ? Standen neben diesem eher theoretischen Thema auch konkrete Vereinbarungen über Rüstungszusammenarbeit und Wünsche nach bundesdeutschen Waffenlieferungen auf dem Programm? Wenn ja, welcher Art waren die indonesischen Wünsche?
• Welchen Zweck verfolgte Bundesverteidigungsminister Dr. Wörner bei seinem Besuch vom 14. bis 17. Oktober 1985 in Indonesien, und welche Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit wurden bei diesem Besuch abgeschlossen?
• Wie hoch ist die derzeitige Zahl der Schnellboote und Fregatten, für die eine Exportgenehmigung nach Indonesien beantragt wurde?

II. Nukleartechnologie für Indonesien

• Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu veranlaßt, Indonesien als Schwerpunktland in Südostasien für die Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich auszuwählen, und hat bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt, daß Widerstand der Bevölkerung wie in Westeuropa gegen Nuklearprojekte nicht zu erwarten ist?
• Welche Entwicklungsziele verfolgt die Bundesregierung bei der nuklearen Zusammenarbeit mit Indonesien?
• Welche langfristigen Sicherheitsvorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um sicherzustellen, daß Indonesien nicht mit Hilfe des Mehrzwecknuklearreaktor MPR 30 eine eigenständige Nuklear- und Rüstungsindustrie bis hin zur Atombombe aufbauen kann?
• Welche Ziele verfolgen die bundesdeutsche und indonesische Seite mit der Errichtung eines radiometallurgischen Labors, und welche Kriterien haben den Ausschlag dafür gegeben, den Auftrag an ein bundesdeutsches Firmenkonsortium zu übertragen?
• Welches indonesische Interesse besteht an der Technologie des Schnellen Brüters, dessen Verwirklichung in der Bundesrepublik Deutschland offenbar auf Schwierigkeiten stößt, und gibt es Erwägungen die Technologie des Schnellen Brüters nach Indonesien zu exportieren?
• Kann die Bundesregierung eine mögliche Entwicklung wie in Brasilien oder dem Iran ausschließen, wo nach Regierungswechseln die bilaterale atomare Zusammenarbeit eingeschränkt oder aufgekündigt wurde?

Wir fragen die Bundesregierung: