Ehrung des Vorsitzenden des Sozialbeirates beim Bundesarbeitsministerium Prof. Dr. Meinhold
des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mitte des Jahres 1986 wird der Vorsitzende des Sozialbeirates beim Bundesarbeitministerium, Prof. Dr. Meinhold, den Vorsitz des Gremiums niederlegen.
Bevor die Bundesregierung Prof. Dr. Meinhold ehrt, soll öffentlich geklärt werden, wie die Lebensgeschichte von Wissenschaftlern und ihre wissenschaftlichen Thesen zu beurteilen und zu ehren sind, die sowohl deutschen Faschisten als auch Institutionen der Bundesrepublik Deutschland gedient haben.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen16
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der seit 1959 dem Sozialbeirat der Bundesregierung vorsitzende Prof. Dr. Meinhold von Januar 1941 bis August 1943, unterbrochen durch eine sieben Monate dauernde Militärzeit, als Referent der Sektion Wirtschaft des Instituts für Deutsche Ostarbeit in Krakau gearbeitet hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Prof. Dr. Meinhold anschließend, versehen mit einem „Sonderauftrag", eine leitende Stellung in der Hauptabteilung Wirtschaft des Generalgouvernements „Polen" einnahm?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Institut für Deutsche Ostarbeit dem Generalgouverneur und Kriegsverbrecher Hans Frank unmittelbar unterstand und Prof. Dr. Meinhold seine Aufgabe darin sah, „Regierungsstellen zur Planung praktischer Maßnahmen" vertrauliches Material an die Hand zu geben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf einer Arbeitstagung des Institutes für Deutsche Ostarbeit im März 1941 unter Mitwirkung Prof. Dr. Meinholds der Beschluß gefaßt wurde, „daß auch die Ostjudenfrage zum Aufgabenbereich des Institutes gehöre", weil „eine gründliche wissenschaftliche Behandlung gerade dieses Problems" erforderlich sei „als Vorbereitung einer endgültigen gesamteuropäischen Lösung dieser Frage nach Beendigung des Krieges"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Prof. Dr. Meinhold im Sommer 1941 in einer Expertise für die Regierung des Generalgouvernements erwog, „einen Teil der Polen oder auch alle weit nach Osten aus(zu)siedeln"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Prof. Dr. Meinhold in derselben Expertise formulierte, daß jede „Eingliederung ins Generalgouvernement, wenn sie wirtschaft lich von Nutzen sein soll, auch von Siedlungsbewegungen begleitet ist" ?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Prof. Dr. Meinhold 1941 vorschlug: „Die Bevölkerungsdichte im Generalgourvernement wird herabgesetzt" und daß er diesen Vorgang abgrenzte gegen die Möglichkeit der sogenannten „Wanderarbeit ins Reich", von der ihm „Gefahren völkischer Vermischung" auszugehen schienen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Prof. Dr. Meinhold 1941 im Rahmen seiner ökonomischen Planungen im besetzten Polen damit kalkulierte, „daß durch die Regelung der Judenfrage eine Anzahl von Arbeitsplätzen frei wird und gleichzeitig eine allerdings nicht ausreichende Verminderung der Volkszahl eintritt" , die die Lage auf dem Arbeitsmarkt des Generalvouvemements „zunächst" erleichtern könne?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Befriedigung, mit der Prof. Dr. Meinhold ein Jahr später die ökonomischen Ergebnisse der „Endlösung" resümierte?
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt, daß Prof. Dr. Meinhold 1942 schrieb:
— „Zwar sind, besonders durch die Ausschaltung der Juden, viele Arbeitsplätze im Handel frei geworden. Diese dürften aber als Basis für die Beschäftigung der nötigen Menge von Arbeitskräften nicht ausreichen."
— „Die eingangs festgestellte Besitzzersplitterung und der damit verbundene dichte Besatz vor allem des Gebiets des Generalgouvernements mit kleinstgewerblichen Betrieben hat sich schon günstig verändert. (...) Bei dem. hohen Anteil von Juden gerade in diesen Gewerbezweigen kann natürlich von einer Überbesetzung nach der Bereinigung des Judenproblems nicht gesprochen werden. "?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung jüngerer Historikerinnen und Historiker, daß gerade die Verbindung von Bevölkerungspolitik mit Sozial- und Wirtschaftspolitik zum Völkermord an den europäischen Juden führte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedenken vieler Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, die in der bis 1952 währenden Tätigkeit Prof. Dr. Meinholds als Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium nachträglich eine mögliche Gefährdung des demokratischen Neuanfangs sehen?
Sieht die Bundesregierung in der fast drei Jahrzehnte dauernden Tätigkeit Meinholds als ihrem führenden sozialpolitischen Berater die Gefahr einer möglichen Kontinuität von Planungen aus der NS-Zeit, die vor allem darin liegen könnte, daß Prof. Dr. Meinhold nach wie vor die enge Verbindung von Wirtschafts-, Sozial- und Bevölkerungspolitik verficht?
Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, die 77 vorhandenen Wortprotokolle ihres Sozialbeirates öffentlich zugänglich zu machen, damit die in der Frage 12 angedeuteten möglichen Gefahren überprüft werden können?
Warum werden die Protokolle des Sozialbeirates als „absolut geheim" eingestuft, und auf welcher gesetzlichen Grundlage geschieht das?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassungen, die behaupten, daß zu wesentlichen Strukturelementen des Nazi-Regimes der Versuch gehörte, gesellschaftliche Konflikte zum einen mit sozialwissenschaftlichen Instrumentarien zu beherrschen (etwa im Rahmen des Sicherheitsdienstes oder des Arbeitswissenschaftlichen Institutes der Deutschen Arbeitsfront) und zum anderen ihre Beherrschung dadurch zu erleichtern, daß die Entscheidungsprozesse möglichst lange geheim und von einer Öffentlichkeit abgeschirmt vorbereitet wurden?
Ist die Bundesregierung bereit, den außerordentlich wichtigen Sozialbeirat durch ein in der Funktion entsprechendes demokratisches kontrollierbares Gremium zu ersetzen?