Rechtliche Aspekte der Weigerung der USA, sich einem umfassenden Atomteststopp anzuschließen
der Abgeordneten Frau Kelly und der Faktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Rechtliche Aspekte der Weigerung der USA, sich einem umfassenden Atomteststopp anzuschließen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß ein Atomwaffenteststopp auch für sich allein ein wichtiger Schritt zur atomaren Abrüstung ist?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß die derzeit noch vorgenommenen Atomtests überwiegend zur Entwicklung neuer Atomwaffen sowie zur Entwicklung von Härtungsmaßnahmen für Atomwaffen und andere Rüstungsgüter gegen die Wirkungen von Atomwaffen (insbesondere elektromagnetischer Impuls, Röntgenimpuls) und damit der atomaren Aufrüstung dienen?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß angesichts der sich konkret abzeichnenden Möglichkeit, zu einem Abkommen über verschärfte Beschränkungen von Atomtests zu kommen, die USA mit ihrer derzeitigen Weigerung, Verhandlungen über den Abschluß eines umfassenden Atomtest-Stopp-Vertrages aufzunehmen, Rechte der Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages, darunter der Bundesrepublik Deutschland, verletzen (in diesem Vertrag hatten sich die Atomwaffenstaaten zur atomaren Abrüstung verpflichtet)?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen,
daß die Weiterführung von Atomtests durch die USA eine nicht in der NATO abgesprochene, eigenmächtige Reaktion der USA auf sowjetische Initiativen für einen Atomteststopp ist,
daß die möglichen Folgen der Handlungsweise der USA alle NATO-Mitgliedsstaaten, besonders auch die Bundesrepublik Deutschland, berühren und
daß die USA mit ihrem Vorgehen somit Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der NATO verletzen?
Welche Haltung nehmen die USA nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer möglichen Senkung der Sprengkraftschwelle des atomaren Teilteststoppabkommens von 1975 (derzeit 150 kton, in der Diskussion ca. 10 kton) ein?
Hat die Bundesregierung gegenüber den USA direkt Kritik an den seitens der USA jüngst durchgeführten Atomtests geübt, und wenn ja, wann und in welcher Form?
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung künftig ihre Kritik an den festgesetzten US-Atomtests gegenüber den USA zum Ausdruck zu bringen? Welche Mittel sieht sie als geeignet an, ihren öffentlich bekundeten Forderungen nach einem nuklearen Teststopp entsprechend Gehör zu verschaffen?