Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller-Sönksen, Marina Schuster, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt die Zahl der arbeitenden Kinder (5 bis 17 Jahre) weltweit auf 218 Millionen. 126 Millionen von ihnen verrichten schwere und gesundheitsschädigende Arbeit. Genaue Angaben über den Umfang von Kinderarbeit sind allerdings schwer zu verifizieren, da viele Kinder Heimarbeit leisten oder in hauseigenen Betrieben beschäftigt sind. In Indien liegt die Zahl der arbeitenden Kinder nach Angaben der indischen Regierung bei über 12 Millionen. Nichtregierungsorganisationen hingegen gehen sogar von bis zu 90 Millionen arbeitenden Kindern aus.
Offiziell ist Kinderarbeit in Indien gesetzlich verboten. Die indische Verfassung sowie weitere nationale Gesetze stellen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Kinderarbeit unter 14 Jahren unter Strafe. Auch international hat sich Indien durch die Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zum Schutz von Kinderrechten verpflichtet. Trotz der existierenden Gesetzgebung werden Verstöße hiergegen nicht konsequent geahndet und Bemühungen im Kampf gegen Kinderarbeit von der Korruption untergraben. Darüber hinaus wurden sowohl die ILO-Konvention 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung als auch die ILO-Konvention 182 gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit von Indien noch nicht ratifiziert. Als einem der Unterzeichner dieser beiden Konventionen kommt Deutschland die Verantwortung zu, den weltweiten Einsatz gegen Kinderarbeit zu unterstützen.
Die Ausbeutung von Kindern in indischen Steinbrüchen und ihre Schuldknechtschaft gehören zur schwersten Form von Kinderarbeit. Verschiedene Untersuchungen und Medienberichte weisen auch heute noch nach, dass die Beschäftigung von Kindern beim Abbau von Steinen keinesfalls Einzelfälle sind. Insbesondere Kinder ab 12 Jahren sind massiv in der Steinindustrie beschäftigt und an der Produktion für das In- und Ausland beteiligt. Auch Deutschland ist ein wichtiger Abnehmer von in Indien abgebauten Graniten und Natursteinen.
Umso wichtiger ist es, politisch und privatwirtschaftlich auf ein Ende dieser Ausbeutung von Minderjährigen hinzuwirken. Die Fraktion der FDP hat bereits 2003 in einer Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 15/1817 das Problem der Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen thematisiert und einen umfassenden Einsatz der damaligen Bundesregierung gefordert.
Wir fragen nun die Bundesregierung:
Fragen12
Inwiefern hat die Bundesregierung bisher die Problematik der Kinderarbeit in Steinbrüchen bei der indischen Regierung thematisiert, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung auf eine Ratifizierung der zwei ILO-Konventionen 138 und 182 durch die indische Regierung hinzuwirken?
Wo sieht die Bundesregierung ihre Verantwortung bei der Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Kinderarbeit auch ein Armutsproblem ist, seit 2003 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unternommen, die geeignet sind, Kinderarbeit einzudämmen bzw. ihr vorzubeugen?
Was wurde bezüglich einer Verwirklichung der Kernarbeitsnormen in Kooperation mit der ILO unternommen, und für welche Projekte wurden die deutschen Gelder für das ILO-Programm für die Bekämpfung der Kinderarbeit (IPEC) verwendet?
Wie sehen die konkreten Rückschlüsse und Ergebnisse der Bundesregierung aus, die aus den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) und des indisch-deutschen Exportförderprojektes (IGEP – Indo-German Export Promotion Project) abgeleitet wurden, nach denen es einen „identifizierten Bedarf an einem System zur Zertifizierung von Unternehmen im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Arbeitsbedingungen und auf begleitende Erziehungs- und Ausbildungsaktivitäten für betroffene Kinder“ gibt (siehe Antwort der Bundesregierung auf Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 15/1953)?
Inwieweit hat die Bundesregierung ihren Vorschlag weiterverfolgt, ein Siegel für „faire“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 15/1953) nach Deutschland exportierte halbfertige und fertige Grabsteine sowie sonstige Steinprodukte (z. B. Pflastersteine, Bordsteine, etc.) einzuführen, und wie steht die Bundesregierung diesbezüglich mit den betreffenden Branchen im Dialog?
Wann hat der Runde Tisch „Gütesiegel und Verhaltenskodizes“ seit der Ankündigung 2003 durch die Bundesregierung als Instrument eines Austausches zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Regierung mit welchen Teilnehmern getagt, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
Welche Probleme wurden an die Bundesregierung in Bezug auf die bereits vorhandene Zertifizierung (z. B. durch Xertifix oder WiN=WiN) von Steinen aus Indien von Seiten der Unternehmen herangetragen, und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus für eine weitere politische Vorgehensweise?
Sind der Bundesregierung Missbrauchsfälle mit Zertifikaten bekannt?
Gibt es angesichts geschätzter 2000 Steinbrüche in Indien verlässliche Zertifizierungsformen, die sicherstellen, dass die indischen Steine, die nach Deutschland importiert werden, nicht durch Kinder abgebaut werden?
Gibt es Beispiele von Zertifizierungsformen in anderen europäischen Ländern, die nach Ansicht der Bundesregierung geeignet sind, schwerste Kinderarbeit auszuschließen und auch für eine Zertifizierung deutscher Importe dienen könnten?
Inwieweit hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, das Problem der Kinderarbeit bei seinem letzten Besuch in Indien angesprochen?