Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus dem Fleischskandal
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach einer Bund-Länderkrisensitzung wurde am 30. November 2005 als Konsequenz aus dem Fleischskandal ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. In der Pressemitteilung Nr. 333 vom 30. November 2005 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz forderte der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, „schnelle Schritte aller Beteiligten, um den „schwarzen Schafen“ der Fleischwirtschaft das Handwerk zu legen.“ Weiterhin wurden zum 10-Punkte- Sofortprogramm zusätzliche zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene beschlossen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Was versteht die Bundesregierung unter einem „Sofortprogramm“?
In welchem Zeitrahmen sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein Sofortprogramm umgesetzt werden, um einen wirksamen Verbraucherschutz durchzusetzen und die Wiederholung von kriminellen Machenschaften wie beim Gammel- und Wildfleischskandal in Bayern zu verhindern?
Welche der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms sind bereits in Kraft getreten?
Für welche der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms wurden entsprechende Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt?
Wie begründet die Bundesregierung – sofern bislang keine oder nur wenige Maßnahmen in Kraft getreten sind – die Verzögerung der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der möglichen Verzögerung der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms für einen wirksamen Schutz der Verbraucher?
Wann wird die Bundesregierung die noch ausstehenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zur Umsetzung der Maßnahmen im 10-Punkte- Sofortprogramm vorlegen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Maßnahmen im 10-Punkte-Sofortprogramm)?
Für welche der zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene wurden bereits Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt (aufgeschlüsselt nach den Maßnahmen der zusätzlichen zehn Punkte im 10-Punkte- Sofortprogramm)?
Wie begründet die Bundesregierung – sofern noch nicht alle Maßnahmen der zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene im 10- Punkte- Sofortprogramm umgesetzt worden sind – diese Verzögerung?
Wann wird die Bundesregierung für die noch ausstehenden zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene im 10-Punkte- Sofortprogramm entsprechende Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe vorlegen (aufgeschlüsselt nach den zusätzlichen Punkten zur Diskussion auf Ministerebene)?
Befürchtet die Bundesregierung aus der möglichen Verzögerung der Umsetzung der zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene Nachteile für einen wirksamen Verbraucherschutz?
Wenn nein, warum nicht, und wie begründet die Bundesregierung das?