Sterilisationsprogramme von AID und IPPF an der indianischen Bevölkerung in Guatemala
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die mexikanische Tageszeitung Excelsior meldet am 22. Februar 1986, daß Guatemala eines der Länder sei, in dem am massivsten Sterilisationsprogramme — vor allem an der indianischen Bevölkerung — durchgeführt werden.
Bereits im August 1985 schrieb der guatemaltekische Erzbischof Monseñor Penados del Barrio einen Brief an den US-Präsidenten Reagan, mit der Bitte um Suspendierung der US-Hilfe für die Sterilisationskampagnen von der US-amerikanischen „Entwicklungsorganisation „ AID, der International Planned Parenthood Federation (IPPF) und ihrer guatemaltekischen Schwesterorganisation APROFAM.
Monseñor Penados del Barrio bezeichnete die von der US-amerikanischen und guatemaltekischen Regierung finanzierten Sterilisationsprogramme, die seit Jahren laufen, als „unverzeihlichen Akt des Völkermordes" gegen eine wehrlose und unschuldige Minderheit.
Der guatemaltekische christdemokratische Abgeordnete Dr. Carlos Gehlert Mata gab in einem Interview (ACEH-SIAG, 3. Mai 1986) bekannt, daß unter Beihilfe der US-amerikanischen Universität von Colorado Sterilisationsprogramme durchgeführt werden, bei denen Frauen in den Uterus eine chemische ätzende Lösung — genannt Formaldehyd — gespritzt wird. Diese von APROFAM durchgeführten und von AID und IPPF finanzierten Programme seien laut Gehlert Mata bisher ausschließlich an Affen durchgeführt worden -und in Guatemala erstmals an Menschen.
Hauptdurchführungsgebiet der Sterilisationsprogramme von APROFAM sei das westliche Hochland und die Südküste in Escuintla. Letzteres bestätigten ebenfalls der frühere Bischof von Excuintla, Monseñor Ramiro Pellecer und für das westliche Hochland der Abgeordnete Jose Garcia Bauer.
Bereits 1975 beschuldigte der Bischof von Izabal, Monseñor Gerardo Flores, APROFAM, Verhütungsmittel an die vorwiegend indianische Landbevölkerung zu verteilen, die Sterilisationsmittel enthielten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Durchführung von Sterilisationsprogrammen in Guatemala vor?
Wenn nein, sieht sich die Bundesregierung in der Lage, Informationen über erwähnte Sterilisationsprogramme zu beschaffen und in welchem Zeitraum könnte dies geschehen, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung am 11. März 1986 auf eine Anfrage des Abgeordneten Volmer mitteilte, daß ihr keine Informationen über US-AID finanzierte Sterilisationsprogramme in Guatemala vorliegen?
Geht die Bundesregierung davon aus, daß der Erzbischof von Guatemala und andere Vertreter der katholischen Kirche sowie oben genannte Abgeordnete des guatemaltekischen Parlaments als zuverlässige Informationsquellen bezeichnet werden können, wenn sie behaupten, daß die guatemaltekische Organisation APROFAM mit finanzieller Hilfe von US-AID und dem IPPF Sterilisationsprogramme vorwiegend an indianischen Frauen durchführen?
Sind der Bundesregierung die Aktivitäten der guatemaltekischen Schwesterorganisation des IPPF — APROFAM — bekannt, und kann die Bundesregierung die Durchführung von Sterilisationsprogrammen von APROFAM definitiv ausschließen?
Kann die Bundesregierung die Behauptung des Abgeordneten Gehlert Mata bestätigen, nach der APROFAM Sterilisierungen an Frauen mit Formaldehyd vornimmt, und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit von Gebärmutterkrebs nach einer „Behandlung" mit Formaldehyd?
In welcher Höhe und für welche konkreten Programme wird APROFAM von AID und dem IPPF unterstützt?
Kann die Bundesregierung die Aussage Gehlert Matas bestätigen, nach der APROFAM öffentliche Kampagnen durchführt, in denen Bevölkerungskontrolle als Mittel zur Lösung der Probleme von Unterentwicklung propagiert wird?
In welcher Form unterstützt die guatemaltekische Regierung die Öffentlichkeitsarbeit und die konkreten Sterilisationsprogramme von APROFAM?
Gibt es im Rahmen der neu geplanten Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Guatemala eine Zusammenarbeit mit APROFAM, zum Beispiel in Projekten der ländlichen Entwicklung im Hochland oder anderen geplanten Gesundheitsprojekten?
Kann die Bundesregierung im Rahmen ihrer geplanten Projektarbeit definitiv eine Beteiligung an Sterilisationsprogrammen ausschließen?
Sieht die Bundesregierung in ihrer Projektarbeit irgendeine Form von Vorhaben der sogenannten Bevölkerungspolitik vor?
Welche Formen der Zusammenarbeit wird es in der Projektarbeit der Bundesregierung in Guatemala mit AID und IPPF geben, und mit welchen Organisationen wird die Bundesregierung in Guatemala zusammenarbeiten, die von AID und IPPF mit unterstützt werden?
Wie bewertet generell die Bundesregierung die Arbeit von AID und IPPF in Guatemala?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Tatsache, daß eines der Hauptdurchführungsgebiete der Sterilisationsprogramme von APROFAM die westliche Hochlandregion ist und dem Umstand, daß die Bundesregierung für die Durchführung ihrer geplanten ländlichen Projekte ebenfalls die westliche Hochlandregion gewählt hat?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die westliche Hochlandregion nach wie vor zu den sogenannten Konfliktgebieten zählt und deswegen dort ein Großteil sogenannter ziviler Maßnahmen der Befriedung durchgeführt werden?
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die von APROFAM durchgeführten Sterilisationsprogramme zu stoppen?