Haltung der Bundesregierung gegenüber dem südafrikanischen Politiker Chief Gatsha Buthelezi und seiner Inkatha-Organisation
der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der südafrikanische Politiker Chief Gatsha Buthelezi, Chef des „Homelands" KwaZulu und der Inkatha-Organisation, findet zunehmend Unterstützung bei konservativen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland, u. a. bei der CDU/CSU, der Deutschen Welthungerhilfe und der evangelikalen „Offensive Junger Christen". Von der Konrad-Adenauer-Stiftung wird Buthelezi reichlich mit Finanzmitteln, teilweise aus dem Bundeshaushalt, ausgestattet. Im Februar wurde er bei Gesprächen in Bonn u. a. von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher empfangen.
Buthelezi spricht sich scharf gegen Wirtschaftssanktionen aus und stellt das kapitalistische System in Südafrika nicht in Frage. Er nimmt für sich die Rolle eines gewaltfreien Anti-Apartheid-Kämpfers in Anspruch. Die Wirklichkeit sieht dagegen ganz anders aus.
Buthelezis Verwaltungshaushalt in KwaZulu wird wesentlich von der Zentralregierung in Pretoria finanziert. Er und seine Inkatha-Organisation tragen durch diese Einbindung in das rassistische Bantustan-Konzept erheblich zur Stabilisierung des Kerns der Apartheid-Strukturen bei. Außerdem häufen sich Berichte über immer gewalttätigere Übergriffe von Inkatha-Schlägertruppen gegenüber südafrikanischen Oppositionsgruppen. Diese sogenannten Impis bedrohen Gesundheit und Leben von andersdenkenden politischen Aktivisten/innen, die sich dem Herrschaftsanspruch Buthelezis nicht unterwerfen wollen (siehe z. B. die Studie des Institutes for Black Research: „Special Report: Unrest in Natal, August 1985", Durban 1985). Mit der vor kurzem erfolgten Gründung einer Inkatha-hörigen Gewerkschaft versucht Buthelezi zudem, die südafrikanische Arbeiterbewegung zu spalten und fügt so dem Widerstand gegen das Apartheid-Regime großen Schaden zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft es zu, daß der katholische Erzbischof von Durban gegenüber dem Bonner Afrika-Beauftragten Hans Günter Sulimma berichtet hat, Buthelezi sei alles andere als gewaltfrei und habe in seinem „Homeland" eine schwarzafrikanische Diktatur errichtet (vgl. „Der Spiegel", Nr. 32/1986 vom 4. August 1986)?
Kann die Bundesregierung diese Einschätzung nach ihren Erkenntnissen bestätigen?
Trifft es zu, daß die „blauäugige Akzeptierung Buthelezis im westlichen Ausland, hier wurde ausdrücklich und mit wiederholtem Nachdruck Bonn genannt" (Hans Günter Sullima), auch bei gemäßigten Schwarzen auf Unverständnis stößt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen?
Wie wird sich die Aussage des Afrika-Beauftragten: „Während die südafrikanische Regierung in Buthelezi . . . einen natürlichen Verbündeten und Helfer sieht, ist die Erbitterung über ihn in der außerparlamentarischen Opposition ... groß ... Wir sollten im Interesse unserer Beziehungen zur schwarzen Mehrheit in Südafrika diese Hinweise berücksichtigen." auf die Politik der Bundesregierung gegenüber Buthelezi auswirken?