Haltung der Bundesregierung zur Umschuldung Brasiliens beim Pariser Klub
der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Mitte 1985 verfolgt Brasilien ein Schuldenmanagement ohne IWF-Betreuung. Nachdem die IWF-Politik in Brasilien mehrmals gescheitert ist, versucht die junge Demokratie, öffentliche und private Umschuldungen ohne eine Auflagenpolitik des IWF zu erreichen. Während das internationale Bankenkartell hierzu inzwischen bereit ist, macht die Bundesregierung die Umschuldung öffentlicher Kredite noch immer von einem Abkommen mit dem IWF abhängig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist die Berichterstattung des Handelsblattes vom 20./21. September 1986 zutreffend, daß der brasilianische Finanzminister sich „eine Absage geholt hat" bei dem Versuch, die Zustimmung der Bundesregierung für eine Umschuldung öffentlicher Kredite ohne ein begleitendes IWF-Abkommen zu erreichen?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung dieses Verhalten?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung angesichts der Tatsache, daß innerhalb von zwei Jahren sechs Abkommen mit dem IWF wegen zu hoch gesteckter Zielsetzungen gescheitert sind?
Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen für die politische, soziale und ökonomische Situation Brasiliens ein, wenn Brasilien tatsächlich die umstrittenen Ziele bezüglich des Haushaltsdefizits und der Inflationsraten erfüllt hätte?
Inwieweit und in welcher Form berücksichtigt sie bei ihrer Argumentation auch die Tatsache, daß Brasilien in den Jahren 1981 bis 1984 die schwerste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren erlebt hat mit über elf Millionen registrierten Arbeitslosen, mit einer Halbierung der Investitionsquote und Hyperinflation (vgl. The Banker, July 1984)?
Wie erklärt die Bundesregierung den „Erfolg" der brasilianischen Wirtschaftspolitik, die dem Wirtschaftswachstum absolute Priorität vor dem Schuldendienst einräumt seit dem Bruch mit dem IWF hinsichtlich Preisstabilität, Wachstum, Einkommensentwicklung und Außenwirtschaftsüberschüssen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Einschätzung aus Bankenkreisen, daß die IWF-konforme Stabilisierungspolitik in Brasilien zu drei Jahren Stagflation geführt hat und seit 1984/85 politisch nicht mehr weiter durchsetzbar war (Glynn, im: Institutional Investor 1984, S. 77)?
Welche Beweggründe sieht die Bundesregierung darin, daß das internationale Bankenkartell inzwischen aufgegeben hat, ein IWF-Abkommen als Voraussetzung der Umschuldung privater Kredite mit Brasilien zu verlangen (vgl. u. a. Handelsblatt vom 20./21. September 1986)?
Wie begründet die Bundesregierung die Auffassungsunterschiede, die offensichtlich hinsichtlich der Notwendigkeit einer IWF-konformen Anpassungspolitik zwischen den Banken und der Bundesregierung herrschen?