Verhaftung der deutsch-chilenischen Staatsbürgerin Beatric Brinkmann und weiterer Chilenen durch den chilenischen Geheimdienst
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 18. September 1986 wurde Beatric Brinkmann mit weiteren Chilenen in Valdivia/Chile vom Geheimdienst verhaftet. Sie wird beschuldigt, Mitglied der Kommunistischen Partei und Mitarbeiterin der regimekritischen Zeitung „Don Reca" zu sein sowie in Besitz von Plänen für bewaffnete Aktionen gewesen zu sein. Seit dem 24. September untersteht Frau Brinkmann der Militärgerichtsbarkeit. Bemühungen der Bundesregierung, Frau Brinkmann frei zu bekommen, schlugen bisher fehl.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um Frau Brinkmann zu befreien?
Wurden bei diesen Bemühungen alle der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt?
Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Anschuldigungen des chilenischen Geheimdienstes gegen Frau Brinkmann zu widerlegen?
Welche Glaubwürdigkeit mißt die Bundesregierung selbst den Anschuldigungen des chilenischen Geheimdienstes gegen Frau Brinkmann bei?
Liegt bisher eine offizielle Anklageerhebung gegen Frau Brinkmann vor, und wenn ja, welchen Inhalt hat sie?
Hat die Bundesregierung sich bemüht, Entlastungszeugen für Frau Brinkmann zu finden, die in der Lage sind zu bezeugen, daß der chilenische Geheimdienst selbst die angeblichen Pläne für bewaffnete Aktionen Frau Brinkmann untergeschoben hat?
Trifft die Aussage des ARD-Korrespondenten Enke vom 30. September 1986 zu, nach der Frau Brinkmann mehrere Tage mit verbundenen Augen in einer Zelle gehalten worden sei, gefoltert worden sei und sich in einem physischen und psychisch überaus bedenklichen Zustand befände?
Treffen die Aussagen von Herrn Enke zu, nach denen Frau Brinkmann gegenüber dem bundesdeutschen . Konsul aus Valdivia gesagt hat, die Behandlung im Gefängnis ihr gegenüber sei gut, weil Frau Brinkmann in ihrer bedrohlichen Situation keine andere Aussage hätte machen können?
Trifft die Aussage von Herrn Enke zu, nach der der bundesdeutsche Konsul in Valdivia nach seinem Besuch bei Frau Brinkmann, sich in der Öffentlichkeit zum Nachteil von Frau Brinkmann verhalten hat, da er in keiner Weise die angebliche „Beweislast" gegen Frau Brinkmann in Frage gestellt hat und bar jeder Sensibilität für die Situation von Frau Brinkmann bestätigt hat, daß es der Inhaftierten gut ginge?
Trifft die Behauptung Herrn Enkes zu, nach der auch die bundesdeutsche Botschaft auf das Anzweifeln der gegen Frau Brinkmann erhobenen „Beweislast" in der Öffentlichkeit verzichtet hat?
Kann die Bundesregierung die Aussage Herrn Enkes bestätigen, nach der die bisherige Umgangsweise mit dem Fall Brinkmann seitens des Konsulats in Valdivia und der bundesdeutschen Botschaft in Santiago für eine Befreiung Frau Brinkmanns nicht förderlich ist, da die „stille Diplomatie" vom chilenischen Geheimdienst ausgenutzt wird und dessen Politik förderlich ist?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß vor Tagen in chilenischen Journalistenkreisen ein Photo von Frau Brinkmann kursierte, auf dem ihr Gesicht entstellt gewesen sei, und wenn ja, ist die Botschaft im Besitz des Photos?
Hat Bundesaußenminister Genscher am vergangenen Wochenende in seinem Gespräch mit dem chilenischen Außenminister del Valle den Fall Brinkmann angesprochen, und wenn ja, was war Ergebnis des Gespräches?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung in ihrem Verhältnis zur chilenischen Regierung, wenn Frau Brinkmann nicht unverzüglich freigelassen wird?
In welcher Art und Weise hat sich die Bundesregierung um die Freilassung der mit Frau Brinkmann ebenfalls Verhafteten aus Valdivia bemüht, und welche Ergebnisse hatten diese Bemühungen?
Hat die Bundesregierung in Chile Kontakt zu der Freundin und Mitbewohnerin von Frau Brinkmann aufgenommen, die vom Geheimdienst gezwungen wurde, auf einem unbeschriebenen Blatt eine Blankounterschrift zu leisten, das im nachhinein mit entsprechenden Anschuldigungen gegen Frau Brinkmann vom Geheimdienst versehen wurde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis geschah dies?