Diskriminierung von Homosexuellen im Berufsleben
des Abgeordneten Rusche und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Einschätzung der GRÜNEN ist die Diskriminierung von Schwulen und Lesben an ihrem Arbeitsplatz, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wird, ein Problem, unter dem die Betroffenen zu leiden haben und durch die sie im Extremfalle sogar ihre Arbeit verlieren. Die wenigen Fälle, in denen Arbeitgeber die Homosexualität als Kündigungsgrund angeben, sind nach unseren Erkenntnissen nur die Spitze des Eisberges. Viel häufiger greifen Arbeitgeber und Kollegen von Schwulen und Lesben zu anderen Mitteln. Häufig werden nach Bekanntwerden der sexuellen Orientierung des/der Betroffenen Gründe, die vorher keine Rolle gespielt haben, vorgeschoben, um eine Kündigung zu begründen. Dieses Wissen sowie eine kleine Anzahl von Fällen, die an die Öffentlichkeit geraten sind, veranlassen DIE GRÜNEN zu folgenden Anfragen:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Berufe, in denen Homosexuelle unerwünscht sind bzw. Berufsverbot haben?
Wie schätzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Fall des Hilfsgeistlichen K. B. und des Pastors H. J. M. in Hannover sowie der Krankenschwester H. v. H. aus Kleve ein?
Liegen der Bundesregierung weitere Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Homosexuelle an ihren Arbeitsplätzen diskriminiert wurden als ihre Homosexualität bekannt wurde?
Wie viele Homosexuelle haben aufgrund ihrer Homosexualität in folgenden Bereichen ihre Arbeitsstelle verloren:
— Lehrer,
— Sozialarbeiter,
— Angehörige der Bundeswehr,
— Geistliche beider Konfessionen,
— Laien, die bei einer der Kirchen beschäftigt waren,
- Sonstige?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft durch Aufklärung abzubauen bzw. zu verhindern, und in welcher Weise entwickelt und fördert die Bundesregierung solche Maßnahmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelung der holländischen Regierung, nach der künftig homosexuelle Diplomaten aus Holland Trennungsgeld und Reisekosten wie ihre verheirateten heterosexuellen Kollegen erstattet bekommen, wenn sie von ihren Lebenspartnern getrennt leben müssen?
Ist für Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland eine solche oder ähnliche Regelung vorgesehen, wenn ja, wann wird sie in Kraft treten?
Hält es die Bundesregierung für angebracht, homosexuelle Lebensgemeinschaften ähnlich wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften (Ehen) zu unterstützen, wenn ja, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet?
Wie gedenkt die Bundesregierung die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und heterosexuellen Menschen herzustellen und zu gewährleisten wie dies in den Resolutionen des Europarates und der Europäischen Versammlung zum Ausdruck kommt?