Ausgleichszahlungen für die Gewährung von Freifahrt und Freiflügen
des Abgeordneten Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Kosten bzw. Einnahmeausfälle entstehen a) der Lufthansa, b) anderen Fluggesellschaften jährlich für die Gewährung des Freifluges für die c) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, d) bundesdeutschen Abgeordneten des Europaparlamentes?
Erhalten die Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen für die Gewährung des Freifluges für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und bundesdeutschen Abgeordneten des Europaparlamentes, und wenn ja, unter welchem Titel und in welcher Höhe sind diese Zahlungen im Haushalt des Bundes enthalten?
Welche Kosten bzw. Einnahmeausfälle entstehen a) der Deutschen Schlafwagen- und Speisewagen-Gesellschaft mbH (DSG), b) anderen Schlafwagen-Gesellschaften jährlich für die Gewährung der freien Benutzung c) für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, d) für die bundesdeutschen Abgeordneten des Europaparlamentes?
Erhalten die Schlafwagen-Gesellschaften Ausgleichszahlungen für die Gewährung der freien Benutzung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und bundesdeutschen Abgeordneten des Europaparlamentes, und wenn ja, unter welchem Titel und in welcher Höhe sind diese Zahlungen im Haushalt des Bundes enthalten?
Welche Kosten bzw. Einnahmeausfälle entstehen der Deutschen Bundesbahn jährlich für die Gewährung der freien Fahrt in der 1. Klasse a) für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, b) für die bundesdeutschen Abgeordneten des Europaparlamentes, c) für die Mitglieder des Bundesrates, d) für die Abgeordneten bzw. Mitglieder der gesetzgeberischen Körperschaften der einzelnen Bundesländer, e) für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts?
Erhält die Deutsche Bundesbahn Ausgleichszahlungen für die Gewährung der Freifahrt in der 1. Klasse für die Abgeordneten bzw. Mitglieder gemäß Fragen 5 a) bis e), und wenn ja, unter welchem Titel und in welcher Höhe sind diese Zahlungen a) für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, b) für die bundesdeutschen Abgeordneten des Europaparlamentes, c) für die Mitglieder des Bundesrates, d) für die Abgeordneten bzw. Mitglieder der gesetzgeberischen Körperschaften der Bundesländer, e) für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts im Haushalt des Bundes enthalten?