Begleitumstände der Reise des bayerischen Ministerpräsidenten nach Riad
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der bayerische Ministerpräsident hat in Begleitung seines Sohnes Max Strauß und einer größeren Anzahl von Vertretern deutscher Rüstungsfirmen in der Zeit vom 23. bis 26. November 1986 eine Reise nach Riad unternommen. Nach Presseberichten diente die Reise vor allem der Vorbereitung von Waffenexporten nach Saudi-Arabien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat der bayerische Ministerpräsident seine Reise zuvor mit der Bundesregierung abgestimmt? Welche Ratschläge hat er von der Bundesregierung erbeten oder erhalten?
In welcher Eigenschaft hat Herr Max Strauß an der Reise seines Vaters teilgenommen? Ist er Inhaber eines Diplomatenpasses? Hat er einen solchen Paß bei dieser Gelegenheit benutzt?
Welchen Anlaß hatte der deutsche Botschafter in Riad, Herrn Max Strauß und Vertreter deutscher Rüstungsfirmen auf die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung hinzuweisen?
Wie hat Herr Max Strauß auf diese Hinweise reagiert? Treffen Berichte zu, wonach Herr Max Strauß den Botschafter daraufhin in Anwesenheit zahlreicher Personen zurechtgewiesen hat? Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten des Herrn Max Strauß?
Teilt die Bundesregierung die von Staatsminister Stoiber vor dem Plenum des Bayerischen Landtags am 10. Dezember 1986 geäußerte Ansicht, der deutsche Botschafter habe sich „daneben benommen", eine „sehr unglückliche Figur abgegeben" und die saudi-arabischen Gesprächspartner von Herrn Max Strauß „zutiefst beleidigt" ?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die ihr gegenüber dem Botschafter obliegende Schutzpflicht zu erfüllen?
Sind der Bundesregierung andere Fälle bekannt, in denen Söhne oder Töchter von Ministerpräsidenten ihre Väter auf dienstlichen Auslandsreisen als Firmenvertreter oder sonst aus kommerziellen Erwerbsgründen begleitet haben?
Sind der Bundesregierung andere Fälle bekannt, in denen Söhne oder Töchter von Ministerpräsidenten ihre Väter auf dienstlichen Auslandsreisen begleitet oder bei dieser Gelegenheit diplomatische Vertreter der Bundesrepublik Deutschland öffentlich gerügt haben?
Hat die Bundesregierung geeignete Vorkehrungen getroffen, um der Wiederholung solcher Entgleisungen des Herrn Max Strauß bei eventuellen weiteren Auslandsreisen in Begleitung seines Vaters vorzubeugen?