Bundesdeutsche Rüstungsexporte (G-SIG: 10005000)

Trifft es zu, daß die Bundesregierung schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition per Vertrag Frankreich ausdrücklich zugesichert hat, französische Exportgeschäfte für Waffen und dazugehöriges Material aus deutsch-französischen Gemeinschaftsproduktionen nicht zu behindern?

Trifft es zu, daß Raketen und Raketenausrüstung der Typen HOT, MILAN und ROLAND, die zur Standardausrüstung der Irakis gehören, bei der französischen Firma „Euromissile", einem deutsch-französischem Gemeinschaftsunternehmen (zu je 50 % MBB Deutschland und Aerospatiale Frankreich), gefertigt werden?

Wenn ja, wie kann dann die Bundesregierung behaupten, daß es keine deutschen Waffenexporte nach Irak gibt, und warum wird nicht aktenkundig und öffentlich gemacht, daß deutsche Waffen und Rüstungsgüter auf allerlei Umwegen in Krisengebiete, z. B. Iran—Irak, gelangen?

Werden bundesdeutsche Waffen, Rüstungsgüter und dazugehöriges Material

a) über die deutsch-französische Koproduktion und

b) als Lizenzproduktionen an den Irak und/oder den Iran geliefert?

Trifft es zu, daß Frankreich das Gemeinschaftsprojekt „Jäger 90" damit begründet hat, daß Frankreich ein Flugzeug für den Export haben wollte?

In wie viele Länder der Welt lieferte die Bundesrepublik Deutschland 1985 und 1986

a) Waffen und Rüstungsgüter,

b) Teile von Waffen und Rüstungsgütern,

c) Fertigungsunterlagen und

d) Anlagen zur Herstellung von Rüstungsgütern direkt und über Gemeinschaftsunternehmen?

Wie begründet die Bundesregierung, daß schwere LKW, über deren militärische oder paramilitärische Verwendung Exporteure keinen Zweifel haben, oder Tieflader mit Spezialwinden zur Bergung manövrierunfähiger Panzer oder Hubschrauber nicht als Rüstungsgut definiert werden?

Trifft es zu, daß Panzertransportfahrzeuge der Firma Goldhofer (Memmingen) nach Südafrika geliefert wurden und trotz militärischer Spezialausführung (Sonderlackierung, Tarnbeleuchtung) als „Baustellenfahrzeuge" deklariert und genehmigungsfrei mit Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung nach Südafrika exportiert wurden?

Wie viele Fahrzeuge der Firmen Magirus und Daimler Benz wurden seit 1977 an Südafrika geliefert?

Wie viele Staaten in der Welt erhielten 1985 und 1986 Ausrüstung-, Beratungs- und Ausbildungshilfe für Militär-, Polizei- und sonstige Sicherheitskräfte von der Bundesrepublik Deutschland?

Aus wie vielen Ländern waren von 1983 bis 1985 Polizeikräfte zur Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, und wie viele Polizeikräfte nahmen an dieser Ausbildung teil?

In welchen NATO-Mitgliedsländern gibt es eine Offenlegung der Rüstungsexportstatistiken und von geplanten Rüstungstransfers?

Warum enthalten die geltenden bundesdeutschen Richtlinien zur Rüstungsexportpolitik keine Bestimmungen, die die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern zu verbindlichen Entscheidungskriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten machen?

Großbritannien verkaufte bis jetzt 72 Tornados an Saudi-Arabien.

Welche Hersteller aus welchen Ländern lieferten das Rumpfmittelstück des Bombers, die Flügelteile, die Radareinrichtungen und Teile der Triebwerke?