Alterssicherung von Frauen

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/13135 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12937 – Alterssicherung von Frauen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Frauen verfügen auch aufgrund von familienbedingten Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, Phasen der Teilzeit oder auch einer geringfügigen Beschäftigung in der Regel über eine wesentlich geringere eigenständige Alterssicherung als Männer. So erhalten Frauen im Osten Deutschlands im Durchschnitt 70 Prozent der Rente der Männer; im Westen sind es nur knapp 50 Prozent. Nach den Ergebnissen der zweiten Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zur Altersvorsorge von Frauen unterscheiden sich Einstellungen und Verhalten der Frauen bei der Altersvorsorge stark nach sozialer Situation, Bildungsstand und Einkommen. Auffallend sei, dass vor allem jüngere Frauen im Alter von 30 bis 39 Jahren kein Interesse hätten, sich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Das Vertrauen von Frauen auf ihren Ehemann und Partner bei der Altersabsicherung ist nach wie vor groß. So gaben 87 Prozent der Frauen, die in einer Partnerschaft leben, an, dass sie bei der Altersabsicherung auf ihre Ehegatten bzw. Partner vertrauten; 89 Prozent verlassen sich fest darauf. Nur 15 Prozent der Frauen haben mit ihrem Partner für den Fall der Trennung vertragliche Regelungen im Hinblick auf die Altersvorsorge getroffen. Die Studie des DIA zeigt aber auch, dass über die Hälfte der befragten Frauen (54 Prozent) die Notwendigkeit sehen, mehr für die Altersvorsorge zu tun, sich dies zur Zeit aber nicht leisten können. Immerhin sorgten schon mehr als zwei Drittel der Frauen privat vor; die wenigsten hätten allerdings eine realistische Vorstellung davon, wie viel Geld im Alter aus dieser Quelle zur Verfügung stehe. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung befasst sich in Form des Alterssicherungsberichtes (ASB) regelmäßig mit der Situation der Seniorinnen und Senioren in Deutschland. Schwerpunkt des ASB ist eine nach sozioökonomischen Merkmalen aufbereitete Darstellung von empirischen Studien zur Alterssicherung. Dabei kommt den Merkmalen Geschlecht und Familienstand besonderes Gewicht zu. Nach dem jüngsten ASB vom 21. November 2008 (Bundestagsdrucksache16/11061) ergibt sich folgendes Bild, wobei zu beachten ist, dass die Einkommen immer Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Mai 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/13135 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeim Haushaltskontext zu sehen sind: Verheiratete Frauen, die aufgrund geringer eigener Erwerbsbeteiligung bereits während ihrer aktiven Phase auf das Erwerbs- bzw. Familieneinkommen des Ehemannes angewiesen waren, verfügen in der Regel nur über geringe eigene Alterssicherungsleistungen und sind auch im Alter auf das Einkommen des Ehemannes angewiesen. In diesen Fällen sind geringe eigene Alterssicherungsleistungen daher kein Ausdruck einer unzureichenden individuellen Einkommenssituation im Alter, sondern Ergebnis der früheren traditionellen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Bei Alleinstehenden ergibt sich ein differenziertes Bild: ● Hinterbliebene Männer und Frauen in Deutschland verfügen im Durchschnitt über ein höheres Einkommen als Verheiratete, Geschiedene oder Ledige. Dies gilt sowohl für Männer als auch für Frauen. ● Für geschiedene Frauen zeigt sich, dass diese in den alten wie in den neuen Ländern die geringsten Gesamteinkommen in der Gruppe der alleinstehenden Frauen erreichen. Sie verfügen in den alten Ländern aufgrund des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfall im Durchschnitt zwar über die zweithöchsten eigenen Alterssicherungsleistungen und weisen außerdem die höchsten zusätzlichen Einkommen unter den alleinstehenden Frauen auf. Allerdings kommen bei ihnen nur geringe Alterssicherungsleistungen aus Ansprüchen des Ehemannes hinzu. ● Die drittgrößte Gruppe innerhalb der Alleinstehenden (nach den Hinterbliebenen und Geschiedenen) sind Ledige. Sowohl bei Männern als auch bei Frauen gilt, dass ihre Nettoeinkommensposition im Durchschnitt oberhalb derjenigen der Geschiedenen und unterhalb derjenigen der Verwitweten liegt. Ledige Frauen erreichen im Vergleich zu den anderen Familienstandskategorien den höchsten Anteil an eigenen Alterssicherungsleistungen. Ein Vergleich der Nettoeinkommen von ledigen Männern in den alten Ländern und ledigen Frauen ergibt, dass letztere rund 85 Prozent der Nettoeinkommen lediger Männer erreichen. In den neuen Ländern liegt der entsprechende Wert bei 96 Prozent. 1. Welche speziellen Beratungs- und Informationsangebote für Frauen werden von staatlicher Seite gefördert? Die Bundesregierung gewährleistet eine geschlechtsneutrale bzw. Menschen beider Geschlechter gleichermaßen ansprechende Ausgestaltung ihrer Beratungs- und Informationsangebote. 2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Alterseinkünfte von Frauen (Deutsche und Frauen mit Migrationshintergrund) bei Eintritt in den Ruhestand und in den sich anschließenden jeweiligen Fünf-Jahres-Zeiträumen im Vergleich zu Männern im gleichen Alter? Die umfassendste Datenquelle hinsichtlich der Alterseinkommen in Deutschland liefert die Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID), deren Ergebnisse auch Bestandteil des ASB der Bundesregierung sind. Derzeit datieren die jüngsten Angaben aus dem Jahr 2007. Mit dieser Querschnittserhebung können zwar keine Aussagen über die Entwicklung der Alterseinkünfte bestimmter Zugangsjahrgänge im Zeitverlauf gemacht werden, hilfsweise können aber die Einkommen der verschiedenen Alterskohorten verglichen werden. In der nachfolgenden Tabelle sind die persönlichen Nettoeinkommen der 65-Jährigen und Älteren in Deutschland getrennt nach Geschlecht und Altersklassen dargestellt. Die mit dem Alter abnehmende Differenz zwischen Männern und Frauen ist ins- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13135besondere auf die zunehmende Bedeutung von Hinterbliebenenleistungen bei Frauen zurückzuführen. Quelle: Alterssicherungsbericht 2008 Anhangtabelle BC.41 Eine entsprechende repräsentative Darstellung für Personen mit Migrationshintergrund ist mit den Daten der ASID nicht möglich. Es lassen sich aber Erkenntnisse aus anderen Datenquellen bestätigen, wonach Migranten in der Regel deutlich niedrigere Alterseinkommen beziehen als in Deutschland geborene deutsche Seniorinnen und Senioren. 3. Wie hoch ist im Vergleich zu Männern der Anteil der Frauen, die eine frühe Verrentung bzw. Pensionierung in Anspruch genommen haben, und wie hoch sind die jeweiligen Abschläge? Die Anteile der Altersvollrenten mit Abschlägen wegen vorgezogenem Rentenbeginn sowie die durchschnittliche Höhe der Abschläge in Prozent sind getrennt nach Geschlechtern für den Rentenbestand zum 31. Dezember 2007 der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Rentenbestandsstatistik 31. Dezember 2007 4. Wie setzen sich die Alterseinkünfte von Frauen zusammen (private Vorsorge, gesetzliche Vorsorge usw.), und inwieweit sind Unterschiede zwischen Frauen und Männern erkennbar? Eine ausführliche Übersicht der Zusammensetzung von Alterssicherungsleistungen und weiterer Einkommen getrennt nach Geschlecht und Gebietsstand kann dem ASB 2008 Anhangtabelle BC.6 entnommen werden. Die Hauptunterschiede in der Struktur der Alterseinkommen zwischen Frauen und Männern sind der deutlich höhere Anteil von Männern mit Ansprüchen aus betrieblicher Altersvorsorge (Männer 26 Prozent, Frauen sechs Prozent) und Beamtenversorgung (Männer neun Prozent, Frauen ein Prozent). Dagegen spielen bei den Frauen Ansprüche aus der Hinterbliebenenabsicherung der verschiedenen Alterssicherungssysteme eine sehr viel größere Rolle als bei Männern (Männer fünf Prozent, Frauen 42 Prozent). 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung der Alterssicherung von Frauen durch die Reform des Unterhalts- und Versorgungsausgleichsrechts? Der Versorgungsausgleich regelt die Aufteilung der in einer Ehe erworbenen Vorsorgeansprüche im Fall der Scheidung. Das Gesetz zur Strukturreform des Versor- Nettoein- Altersklasse kommen in €/mtl. 65 b.u. 70 Jahre 70 b.u. 75 Jahre 75 b.u. 80 Jahre 80 b.u. 85 Jahre 85 Jahre u. älter Frauen 913 887 968 1.037 1.086 Männer 1.631 1.570 1.559 1.659 1.528 Geschlecht Anteil der Renten mit Abschlägen Durchschnittlicher Abschlag in % Männer 14,2 9,9 Frauen 11,3 10,0 Drucksache 16/13135 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodegungsausgleichs vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) ordnet dieses familienrechtliche Ausgleichssystem ab dem 1. September 2009 neu: Jedes Versorgungsanrecht wird künftig schon bei der Scheidung gesondert geteilt werden. Hierdurch entfallen Wertverzerrungen und Prognosefehler, die durch das bisherige Ausgleichssystem entstehen. Auch können die Versorgungen in der Regel vollständig schon bei der Scheidung ausgeglichen werden. Dies führt zu gerechteren Teilungsergebnissen. Hiervon profitiert im Ergebnis derjenige Ehegatte, der wirtschaftlich die geringeren Versorgungen in der Ehe erworben hat. Dies sind nach wie vor überwiegend die Ehefrauen. Die Alterssicherung geschiedener Ehefrauen wird sich deshalb durch den reformierten Versorgungsausgleich verbessern. 6. Wie viele Frauen im Ruhestand leben in ihrem eigenen Haus bzw. ihrer selbst genutzten Wohnung? Nach den Daten der Studie ASID 2007 leben rund 56 Prozent der Seniorinnen im Alter ab 65 Jahren im selbstgenutzten Wohneigentum oder mietfrei. Bei den Männern beträgt dieser Anteil rund 63 Prozent. 7. In welchem Alter beginnen Frauen – im Vergleich zu Männern – in der Regel, Rücklagen für das Alter zu bilden, inwieweit gibt es Unterschiede beim Vorsorgeverhalten zwischen deutschen Staatsangehörigen und Frauen mit Migrationshintergrund, und wie stellt sich der Beginn der Altersvorsorge getrennt nach Selbstständigen, Beamtinnen und Angestellten, der Höhe des Einkommens und dem Familienstand dar? Der Bundesregierung liegen hierzu keine repräsentativen Daten vor. 8. Wie hoch ist im Vergleich zu den Männern der Anteil von Frauen, die privat Vorsorge treffen und eine private Rentenversicherung (klassisch oder fondsgebunden), eine Kapitallebensversicherung (klassisch oder fondsgebunden) abgeschlossen habe oder die über einen Sparplan, eine Einmalanlage mit Festzins (Sparbrief, Festgeld, Sparkonto), über Bundesschatzbriefe, einen Aktienfonds oder einen Rentenfonds verfügen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine repräsentativen Daten vor. 9. Welches sind im Vergleich zu Männern die bevorzugten Anlagemodelle von Frauen, wie hoch sind die jährlich in die Altersvorsorge oder Vermögensbildung investierten Beträge, und in welchem Umfang entscheiden sich Frauen für eine staatlich geförderte Altersversorgung? Informationen über geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich der jährlich im Rahmen der Vermögensbildung investierten Beträge liegen der Bundesregierung nicht vor. Allerdings verfügt die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) über geschlechtsspezifische Informationen im Zusammenhang mit den Zulagen für Riester-Verträge. Dabei ist zu beachten, dass die ZfA nur Kenntnis von einem Riester-Vertrag erhält, wenn ein Antrag auf Zulage gestellt wurde. Im Hinblick auf die Riester-Verträge, für die kein Antrag auf Zulage gestellt wurde, liegen keine entsprechenden Informationen bei der ZfA vor. Bei den nachfolgenden Angaben ist zu berücksichtigen, dass die Zulagen für ein Beitragsjahr bis zum Ende des zweiten Folgejahres beantragt werden können. Die Informationen der ZfA, auf denen diese Angabe beruhen, basieren ausschließlich auf den bis zum Zeitpunkt der Auswertung (2008) gestellten Anträgen. Für den betrachteten Zeitraum sind weitere Zulageanträge zu erwarten, die in den folgenden Angaben noch nicht berücksichtigt werden konnten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13135Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen ergeben sich folgende Ergebnisse: ● Der Anteil von Frauen bei den Anträgen auf Zulage lag für die Jahre 2005 bis 2007 zwischen ca. 56 und 57 Prozent. ● Der Durchschnittsbeitrag einschließlich Zulagen lag in den Jahren 2006 und 2007 für – Männer bei ca. 710 Euro bis 720 Euro und für – Frauen bei ca. 530 Euro bis 560 Euro. 10. Wie stellt sich die Lage von Frauen im Vergleich zu Männern bei der betrieblichen Altersversorgung dar? Zum Stichtag (Ende 2007) der jüngsten Untersuchung von TNS-Infratest Holding GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundesregierung verfügten rund 17,5 Millionen bzw. 64 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über eine Betriebsrentenanwartschaft. Die Verteilung auf Männer bzw. Frauen ist dabei in etwa gleich hoch. Zurückzuführen ist dies auf den weit überdurchschnittlich hohen Anteil von weiblichen Beschäftigten bei den Zusatzversorgungsträgern des öffentlichen Dienstes. So sind im Dezember 2007 zwei Drittel (66 Prozent) der von diesen Trägern ausgewiesenen Anwartschaften auf Frauen entfallen. Dieser hohe Anteil basiert insbesondere auf dem überdurchschnittlichen Anteil von Arbeitnehmerinnen in den Organisationen ohne Erwerbscharakter wie Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und ähnlichen Einrichtungen. 11. In wie viel Prozent der Riester-Abschlüsse wurde der Vertrag seitens des Ehemannes zu Gunsten seiner nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ehefrau geschlossen? Jeder Riester-Sparer muss einen eigenen Riester-Vertrag abschließen. Verträge des Ehemanns „zu Gunsten seiner Ehefrau“ sind insofern nicht möglich. Riesterförderberechtigt sind neben den unmittelbar begünstigten Personen grundsätzlich auch deren Ehegatten, wenn der Ehepartner einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat. In diesem Fall erhält auch der andere Ehegatte eine abgeleitete (so genannte mittelbare) Zulageberechtigung, wenn ein auf seinen Namen lautender Altersvorsorgevertrag abgeschlossen wird. Dies kommt insbesondere nicht berufstätigen Frauen zugute. Rund neun Prozent aller Zulagenempfänger für das Beitragsjahr 2005 waren mittelbar berechtigte Zulageempfänger, davon waren rund drei Viertel Frauen. 12. In welchem Umfang haben Frauen Verträge über die „Riester-Rente“ (Fondssparpläne, Banksparverträge, Versicherungsverträge), „Wohn- Riester“ und die „Rürup-Rente“ oder andere private Vorsorgeverträge abgeschlossen, und inwieweit sind hinsichtlich des Anlageverhaltens und der Höhe der Erträge Unterschiede zwischen Frauen und Männern erkennbar? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Entsprechende Daten für „Wohn- Riester“, „Rürup-Rente“ oder andere private Vorsorgeverträge liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 16/13135 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode13. Wie hoch ist im Vergleich zu Männern der Anteil von Frauen, die einen Bausparvertrag abgeschlossen haben? Der Bundesregierung liegen keine nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten über den Abschluss von Bausparverträgen vor. 14. In welchem Umfang werden bei der Eheschließung oder zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den Partnern explizite Regelungen hinsichtlich der Altersvorsorge getroffen? Über die von den Fragestellern in der Vorbemerkung genannte Studie hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Daten vor. 15. Wie viel Prozent der Frauen haben im Vergleich zu den Männern eine Privathaftpflicht-, eine Berufsunfähigkeits-, oder eine Risikolebensversicherung abgeschlossen? Eine entsprechende amtliche Statistik existiert nicht. Die statistische Erfassung der Versicherungsbestände durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgt geschlechtsneutral. Zur Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es jedoch eine geschlechtsspezifische Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. für das Jahr 2006, wonach 34 Prozent dieser Versicherungen auf Frauen entfielen. Zur Risikolebensversicherung gibt es entsprechende statistische Daten nur zum Neugeschäft: Im Jahr 2006 betrug der auf Frauen entfallende Anteil der neu abgeschlossenen Verträge 33 Prozent. Zur Privathaftpflichtversicherung, in der die Ehegatten und Kinder meist mitversichert sind, gibt es keine geschlechtsspezifischen Statistiken. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Altersvorsorgeprodukte vor dem Hintergrund, dass oftmals speziell auf die Bedürfnisse frauenspezifische Geldanlagen gefordert werden? Frauenspezifischen Belangen wird bei den bestehenden staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukten im besonderen Maße Rechnung getragen. So sind beispielsweise für alle Riester-Verträge, die ab 2006 abgeschlossen werden, geschlechtsneutrale Tarife, so genannte Unisex-Tarife, vorgeschrieben. Dadurch bekommen Frauen und Männer bei privaten Riester-Rentenversicherungen für gleiche Beiträge monatlich gleich hohe Leistungen. Zuvor mussten Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung entweder höhere Beiträge für eine mit Männern vergleichbare monatliche Leistung entrichten oder sie erhielten bei gleicher Beitragszahlung geringere monatliche Leistungen. Überproportional häufig dürften Frauen daneben auch von der Regelung begünstigt werden, wonach bei Riester-Altersvorsorgeverträgen die Möglichkeit besteht, im Hinterbliebenenfall das angesparte Altersvorsorgevermögen auf einen Riester- Altersvorsorgevertrag des überlebenden, im Todeszeitpunkt nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu übertragen sowie einen Vertrag jederzeit und unbefristet ruhen zu lassen. Von letzterer Möglichkeit profitieren z. B. Versicherte, die vorübergehend auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verzichten. Daneben wurde die betriebliche Altersversorgung während Beschäftigungszeiten ohne Arbeitsentgelt, wie zum Beispiel während der Elternzeit, verbessert. Seit 2005 haben Beschäftigte das Recht, während dieser Zeiten eigene Beiträge zum Aufbau ihrer Betriebsrente zu leisten. Diese neue Regelung kommt besonders Frauen zugute, da die Elternzeit weit überwiegend von ihnen in Anspruch Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/13135genommen wird. Zudem wurde zuletzt das Unverfallbarkeitsalter für arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften für Zusagen, die ab 2009 erteilt werden, vom 30. auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt. Dies kommt ebenfalls in erster Linie Frauen zugute. Denn viele arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften gehen derzeit noch verloren, weil junge Frauen wegen der Kindererziehung vor dem 30. Lebensjahr aus den Unternehmen ausscheiden. 17. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 „Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Renten: Ihre Finanzierung und Trend zur Individualisierung“ (2007/2290(INI)) enthaltenen Forderungen mit Blick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen? Vorab ist festzustellen, dass die Prüfung der gleichstellungspolitischen Auswirkungen ein fester Bestandteil aller Gesetzgebungsvorhaben ist und die Bundesregierung schon deswegen immer der Gleichstellung von Männern und Frauen besondere Aufmerksamkeit schenkt. Das Europäische Parlament stellt insbesondere unter Ziffer 9 der Allgemeinen Erwägungen der Entschließung fest, dass „der Trend zur Individualisierung zur Modernisierung des zweiten und dritten Pfeilers beiträgt, ohne den ersten Pfeiler von Systemen der Sozialen Sicherheit in Frage zu stellen, wodurch die Menschen, insbesondere die Frauen und sonstige Risikogruppen, mehr Wahlfreiheit haben und somit unabhängiger und fähig werden sollen, ihre eigenen, zusätzlichen Rentenansprüche zu erwerben“. Diese Modernisierung hat die Bundesregierung gerade auch durch den 2002 eingeleiteten Auf- und Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge maßgeblich vorangebracht. Die Festlegung auf die gesetzliche Rentenversicherung als auch künftig wichtigste Säule der Alterssicherung und die Ergänzung durch die kollektive betriebliche Vorsorge und die staatlich gerade für Geringverdiener massiv geförderte Zusatzrente war und ist die richtige Weichenstellung für eine langfristig tragfähige Alterssicherung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]