Krefelder Appell „Der Atomtod bedroht uns alle — Keine Atomraketen in Europa"
der Abgeordneten Dr. Dregger, Spranger, Dr. Wörner, Würzbach, Vogel (Ennepetal), Dr. Marx, Dr. Miltner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Warnke, Hauser (Krefeld) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bei einem „Forum " am 15./16. November 1980 in Krefeld hat eine Reihe von Personen und Organisationen an die Bundesregierung appelliert, die Zustimmung zur Stationierung von Pershing II - Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen.
Seitdem betreiben sie eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften unter diesen Appell mit dem Ziel, durch Erzeugung politischen Drucks die Bundesregierung zur „Zurücknahme der mit dem Nachrüstungs-Beschluß erteilten Genehmigung zur künftigen Stationierung amerikanischer nuklearer Mittelstreckenwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland " zu bewegen.
Es besteht begründeter Anlaß zu der Annahme, daß Vorbereitung und Durchführung des Krefelder Forums und die Kampagne zur Unterstützung des Appells kommunistisch initiiert und gelenkt sind mit der Absicht und der Folge, daß solche Unterstützung den politischen Zielen der Sowjetunion zugute kommt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Trifft es zu, daß das „Krefelder Forum " im wesentlichen von der DKP-beeinflußten Deutschen Friedens-Union (DFU) vorbereitet und organisiert worden ist?
Ist es richtig, daß in diesem Zusammenhang
a) das Direktorium der DFU am 4. Dezember 1979 mit dem Präsidium der DKP Aktionen gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß erörterte und bald darauf erklärte: „Die Sowjetunion und ihre Verbündeten können und werden — das lehrt die Erfahrung — eine solche gravierende Verschiebung des militärischen Gleichgewichts nicht hinnehmen ... Wir appellieren an alle friedliebenden und patriotischen Kräfte dieses Landes, diesen Beschluß nicht widerstandslos hinzunehmen";
b) die DFU vom 29. Januar bis 4. Februar 1980 auf Einladung des sowjetischen „Komitees zum Schutze des Friedens" eine Delegation in die Sowjetunion entsandte, die dort mit der sowjetischen Seite Übereinstimmung über den „besonders gravierenden" NATO-Beschluß und die Notwendigkeit erzielte, daß dagegen die „Anstrengungen aller Friedenskräfte verstärkt werden müßten";
c) das Direktorium der DFU Mitte Mai 1980 eine Abordnung zu Gesprächen mit dem DDR-Friedensrat entsandte und dort Übereinstimmung erzielte, „es sei das Gebot der Stunde, mit neuen Aktionen im Zusammenwirken aller Friedenskräfte, aller Kriegs- und Rüstungsgegner die Verwirklichung des Brüsseler NATO-Raketenbeschlusses zu verhindern";
d) das Direktorium der DFU unmittelbar nach dieser DDR-Konsultation am 20. Mai wiederum mit dem DKP-Präsidium zusammentraf, um neuerliche Aktionen gegen den NATO-Beschluß zu erörtern;
e) die DFU in einer Vielzahl von Veranstaltungen und Veröffentlichungen im weiteren Verlauf des vergangenen Jahres gegen den NATO-Beschluß agitierte und schließlich wenige Stunden vor dem „Krefelder Forum" im benachbarten Duisburg ihren 9. ordentlichen Unionstag abhielt, von wo ein Großteil der Delegierten sogleich nach Krefeld wechselte?
Trifft es zu, daß der „Krefelder Appell" sich allein gegen den NATO-Beschluß vom 12. Dezember 1979 richtet, ohne auch nur ansatzweise eine vergleichbare Aufforderung zur Rüstungsbegrenzung an die Warschauer Pakt-Staaten oder die Sowjetunion zu richten?
Ist es richtig, daß die DKP
a) sich unmittelbar aktiv am „Krefelder Forum" beteiligt hat, z. B. durch die Beteiligung ihres Parteivorstandsmitgliedes Peter Tümmers als Redner;
b) die Unterschriftenkampagne für den „Krefelder Appell" als „die entscheidende Aufgabe für die ganze Partei" bezeichnet und behandelt;
c) mindestens eine erhebliche Zahl der von ihr beeinflußten Organisationen, wie die VVN/BdA, das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, die DFG/VK zur Unterstützung der Kampagne veranlaßt?
Was wird die Bundesregierung über die Beantwortung dieser Anfrage hinaus tun, um zu erreichen, daß möglichst kein Bürger deshalb den „Krefelder Appell" durch seine Unterschrift unterstützt, weil er nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich über die kommunistische Urheber- und Nutznießerschaft der Aktion zu unterrichten?