Unterstützung deutscher Rechtsextremisten durch Palästinenserorganisationen
der Abgeordneten Dr. Dregger, Spranger, Dr. Miltner, Dr. Jentsch (Wiesbaden) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Aus deutschen und ausländischen Presseveröffentlichungen der letzten Wochen ergeben sich Hinweise darauf, daß deutsche Rechtsextremisten aus dem Umkreis der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann" im Libanon in Lagern der zur marxistischen, mit der Sowjetunion eng zusammenarbeitenden PLO gehörenden Al Fatah ausgebildet und möglicherweise für kriminelle Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet werden, wenn sie nicht schon an solchen beteiligt waren.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Treffen Meldungen zu, daß der seit langem mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremist Odfried Hepp und andere Personen aus dem Umkreis von Karl-Heinz Hoffmann, dem Anführer der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann", über längere Zeit in einem Ausbildungslager der Al Fatah oder sonst im Bereich der PLO eine paramilitärische Ausbildung erfahren haben?
Ist es richtig, daß Hepp und andere bekundet haben, daß sie auf die Ausführung krimineller Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland und anderswo vorbereitet wurden?
Ist es richtig, daß andere deutsche Rechtsextremisten in einer Pressekonferenz in Beirut ebenfalls von ihrer militärischen Ausbildung in einem Palästinenserlager berichtet haben?
Ist es richtig, daß Hepp, Kai Uwe Bergmann und andere bereits im September 1980 in der Deutschen Botschaft in Beirut mindestens in Ansätzen über ihre Ausbildung in einem Palästinenserlager berichtet haben?
Ist die Bundesregierung noch immer der Auffassung, daß für die Botschaft keine Veranlassung bestand, vor der Aushändigung von Pässen und Flugtickets an Hepp und seine Begleiter deutsche Polizei und Justizdienststellen zu unterrichten?
Gilt das auch angesichts der Hinweise, daß Bergmann möglicherweise auf Grund von Mißhandlungen im Zusammenhang mit seiner „Ausbildung" ums Leben gekommen ist?
Ist es richtig, daß deutsche Sicherheitsbehörden mindestens seit dem Sommer 1980 Hinweise für Verbindungen von Hoffmann mit der PLO haben? Welche Konsequenzen für die Beurteilung von Hoffmann sind daraus gezogen worden?
Welche Folgerungen ergeben sich für die Bundesregierung aus der Tatsache einer Zusammenarbeit der marxistischen, ihrerseits eng mit der Sowjetunion kooperierenden PLO mit deutschen Rechtsextremisten und dem Verdacht gemeinsamer Vorbereitung von Terroranschlägen?
Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß auch bereits ausgeführte Terroranschläge in einen solchen Zusammenhang eingeordnet werden müssen und, wenn ja, welche?