Haushaltsentwicklung 1981 (G-SIG: 09000717)

Die Steuerschätzung vom Juni dieses Jahrs hat zu weiteren Steuermindereinnahmen gegenüber den Ansätzen im Bundeshaushalt 1981 von 750 Millionen DM geführt. Um diesen Betrag hat der Bundesminister der Finanzen in den von ihm in den letzten Wochen aufgestellten Haushaltsübersichten (vgl. z. B. Information Nr. 766 der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 27. Juli 1981) die Neuverschuldung des Jahrs 1981 von 33,8 auf 34,5 Milliarden DM erhöht. Hat die Bundesregierung bereits vor ihrer finanzpolitischen Führungsaufgabe resigniert, wenigstens zu versuchen, Haushaltsmehrbelastungen gegenüber den im Bundeshaushalt 1981 vorgesehenen Ansätzen beim Vollzug des Haushalts ohne Erhöhung der Neuverschuldung aufzufangen?

Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundesminister der Finanzen getroffen, um die Erwirtschaftung der im Bundeshaushalt 1981 vorgesehenen globalen Minderausgabe in Höhe von 1,9 Milliarden DM sicherzustellen?

In welcher Höhe sind dazu ggf. für welche Einzelpläne vom Bundesminister der Finanzen Sperren verfügt worden, und welche Maßnahmen (wichtigere Positionen) werden davon in welcher Höhe betroffen?

In welchem Umfang mußten in welchen Einzelplänen vom Bundesminister der Finanzen verfügte Sperren auf Grund von Gegenvorstellungen der betroffenen Bundesminister wieder rückgängig gemacht werden?

Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, daß die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe nicht durch über- und außerplanmäßige Ausgaben in anderen Bereichen unterlaufen wird?

Wie hoch waren im ersten Halbjahr 1981 die Gesamtausgaben, das Finanzierungsdefizit, die Netto- und die Bruttokreditaufnahme des Bundes im Vergleich mit den entsprechenden Beträgen des ersten Halbjahrs 1980 (absolute Beträge und prozentuale Steigerungen)?

Bei welchen Ansätzen lag das Halbjahresergebnis 1981 bei mehr als 50 v. H. des Ansatzes (nur Mehrbeträge ab 10 Millionen DM aufwärts)? Höhe dieser Mehrbeträge im Einzelfall?

Wie hoch waren im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung 1981 die Gesamtausgaben, die Netto- und die Bruttokreditaufnahme des Bundes?

Wie hoch waren (jeweils getrennt nach Rechtsgrundlage und Höhe sowie insgesamt) die für diese Kreditaufnahmen zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (Interview mit „Bild" vom 29. Juli 1981), daß die Durchschnittsarbeitslosenzahl in diesem Jahr höher als die bisher erwarteten 1,2 Millionen ausfallen wird?

Wenn nein, worauf stützt die Bundesregierung angesichts der Juli-Arbeitsmarktzahlen diesen Optimismus?

Wenn ja, mit welchen Jahrsdurchschnittszahlen für Arbeitslose und Kurzarbeiter rechnet die Bundesregierung nunmehr auf Grund der neuesten Arbeitsmarktentwicklung (Gegenüberstellung der neuen Jahresdurchschnittszahlen mit den bisherigen Annahmen)? Zu welchen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt wird das führen (Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Bundesanstalt und des Bundeshaushalts)?