„Krefelder Appell" gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO vom Dezember 1979
der Abgeordneten Dr. Dregger, Spranger, Vogel (Ennepetal), Dr. Miltner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Mertes (Gerolstein), Würzbach, Dr. Marx, Broll, Dallmeyer, Fellner, Frau Fischer, Gerlach (Oberhau), Dr. Hennig, Frau Hürland, Graf Huyn, Krey, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Laufs, Regenspurger, Schwarz, Dr. Stark (Nürtingen), Dr. Stavenhagen, Volmer, Dr. Waffenschmidt, Wimmer (Neuss) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die im Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung haben übereinstimmend festgestellt, daß der im November 1980 in Krefeld auf einer weitgehend von der DKP-beeinflußten Deutschen Friedens-Union (DFU) organisierten Veranstaltung verabschiedete und seither intensiv propagierte sogenannte „Krefelder Appell" sich einseitig gegen die von der NATO beschlossene und mit einem Verhandlungsangebot an die Sowjetunion verbundene Nachrüstungsentscheidung vom Dezember 1979 richtet. Obwohl die Initiierung und Steuerung des „Krefelder Appells" durch die DKP unter Einsatz von ihr beeinflußter und mit ihr verbundener Organisationen eindeutig und klar erkennbar ist, wird aus dem Kreise der sogenannten „Initiatoren" und darüber hinaus immer wieder versucht, diese Initiierung und Steuerung zu bestreiten.
Wie immer man auch die Wirklichkeitsnähe der Behauptung einschätzt, daß über eine Million Menschen den „Krefelder Appell" unterschrieben hätten, so ist doch offenkundig, daß viele Bürger ihn in unzureichender Kenntnis der kommunistischen Steuerung einerseits und der Zielsetzung der Kommunisten und ihres Verhältnisses zu den pazifistischen Idealen vieler Unterzeichner andererseits unterstützt haben.
Da die Betreiber des „Krefelder Appells" sowohl erheblichen Anteil an der für den 10. Oktober in Bonn geplanten „Friedensdemonstration" haben als auch im November mit einer Veranstaltung in Dortmund ihre Propagandaoffensive neuerlich verstärken wollen, bedarf es weiterer Aufklärung über Charakter, Zielsetzung und Hintergrund des „Krefelder Appells".
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung Behauptungen aus dem „Initiatorenkreis" des „Krefelder Appells", das sogenannte Krefelder Forum sei nicht von seiten der DKP und ihrer Bündnispartner politisch und organisatorisch vorbereitet, sondern ganz selbständig und unabhängig von diesen durch den „Initiatorenkreis" arrangiert worden?
Wer hat die Kosten für die Durchführung des Krefelder Forums (z. B. Einladungen, Drucksachenherstellung, Teilnehmerbetreuung, Saalmiete) getragen, und wer trägt die Kosten für die Folgeveranstaltung in Dortmund im kommenden November?
Welche Rolle bei der Propagierung, Unterschriftensammlung und sonstigen Förderung des „Krefelder Appells" spielt das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), und wie bewertet die Bundesregierung dieses Komitee? Ist die Darstellung des „ppp"-Hintergrund-Dienstes vom 8. April 1981 zutreffend, daß die DDR über das KFAZ „nicht wenige Gruppen" der „Friedensbewegung" finanziere?
Ist es richtig, daß eine Vielzahl von Listen, Drucksachen, Flugblättern und Zeitungen zur Propagierung des „Krefelder Appells" von der DKP-Hausdruckerei Plambeck in Neuss gedruckt ist und daß die DKP u. a. auf diesem Wege den „Krefelder Appell" nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell erheblich unterstützt?
Entspricht die inhaltliche Beurteilung des „Krefelder Appells" durch die Bundesregierung der Auffassung des SPD-Bundesgeschäftsführers Dr. Glotz — er stelle einseitig darauf ab, die Zustimmung zur westlichen Nachrüstung zurückzuziehen — oder der Auffassung des Mit- „Initiators" General a. D. Bastian, er verurteile auch die sowjetische SS 20-Aufstellung?
Welche der unterschiedlichen Versionen über das Zustandekommen des Textes des „Krefelder Appells", wie sie z. B. Herr Bastian und andere verbreiten (z. B. DVZ vom 16. Juli 1981 und SZ vom 18./19. Juli 1981), verdient nach Kenntnis der Bundesregierung Glauben, und inwieweit weicht dieser Text inhaltlich von den von der DFU im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Krefelder Forums zu diesem Thema verbreiteten Erklärungen ab?
Wie sieht die militärische und die politische Laufbahn des DFU-Direktoriumsmitgliedes Josef Weber aus, von dem Herr Eppler vor einiger Zeit sagte, er sei der Mann, „der gar keinen richtigen Namen hat, der aber die Kontakte hatte dahin, wo damals (nämlich 1953) für diese Leute (nämlich den Bund der Deutschen, später DFU genannt) entschieden wurde", und der nun zu den „Initiatoren" und Organisatoren des „Krefelder Appells" zählt?
Wie ist nach der marxistisch-leninistischen Ideologie und nach der politischen Praxis herrschender und nicht herrschender kommunistischer Parteien das Verhältnis der den „Krefelder Appell" steuernden und propagierenden Kommunisten zu den ihn unterstützenden Pazifisten?
Dient der „Krefelder Appell" nach dem Urteil der Bundesregierung objektiv der Förderung gesicherten Friedens und ausgewogener und kontrollierter Abrüstung oder einseitig den Zielen der Sowjetunion?