Schwächen im Warn- und Alarmdienst
der Abgeordneten Dr. Jentsch (Wiesbaden), Spranger, Dr. Dregger, Schwarz, Dr. Miltner, Volmer, Dr. Laufs, Dr. von Geldern, Regenspurger, Niegel, Dr. Müller, Gerlach (Obernau), Frau Hoffmann (Soltau), Dr. Bugl, Kroll-Schlüter, Dr. Möller, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Jenninger, Röhner, Handlos, Frau Geier, Frau Krone-Appuhn, Dr.-Ing. Oldenstädt, Lowack, Weiskirch (Olpe) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Angesichts der offenkundigen Schwächen im Katastrophenschutz und Schutzraumbau kommt der frühzeitigen Warnung der Bevölkerung vor Gefahren eine besondere Bedeutung zu. Umfragen im Anschluß an die bundesweit durchgeführten regelmäßigen Probealarme haben ergeben, daß die Bevölkerung weitestgehend uninformiert ist, das Interesse an Information aber zugenommen hat. Zudem läßt die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen auch und gerade bei Pannen im Warndienst zu wünschen übrig. So droht auch dieser Bereich des Zivilschutzes der regierungsamtlichen Zivilschutz-Lethargie in unserem Lande anheim zu fallen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Warn- und Alarmdienst im Rahmen des Zivilschutzes bei, und was hat sie getan, um ihm zu einer dieser Bedeutung entsprechenden Wirkung zu verhelfen?
Wieviel Warndienst-Meßstellen sind vorgesehen und wieviel sind derzeit installiert? Wann sollen die fehlenden eingerichtet werden?
Wieviel Sirenen-Anlagen sind notwendig, um die gesamte Bevölkerung zu erreichen und wieviel sind in den einzelnen Ländern installiert? Nach welchen Kriterien und in welchem Zeitraum sollen die ausstehenden Anlagen errichtet werden?
Welche Konsequenzen haben sich für die Bundesregierung aus dem Ergebnis der internationalen Warndienstübung „Intex 79" bezüglich des nationalen Warn- und Alamdienstes ergeben?
Wann und auf welchem Wege erhielt die Bundesregierung von dem Fehlalarm in der Nacht vom 13. und 14. September 1981 in Olpe Kenntnis?
Worauf ist es zurückzuführen, daß weder die Polizei noch die Rundfunkanstalten die Bevölkerung sofort darüber aufklärten, daß es sich um einen Fehlalarm handelte, wo es doch in der Broschüre des Bundesinnenministers „Zivilschutz heute" heißt: Bei Dauerton Rundfunk einschalten – auf Durchsage achten?
Teilt die Bundesregierung die im Anschluß an den Olper Störfall 1 in der Presse geäußerte Auffassung, wonach
die Bevölkerung psychologisch nicht auf den Ernstfall vorbereitet ist und
es in der Technik und in der Kommunikation zu viele Schwachstellen gibt,
und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Informationsdefizit zu beseitigen?
Wann wird die Bundesregierung ein in sich geschlossenes Konzept zur Gesamtverteidigung vorlegen, das von einer realistischen Bedrohungslage ausgeht und das geeignet ist, die Bevölkerung psychologisch auf zivile Schutzmaßnahmen im Verteidigungsfall vorzubereiten? Wenn die Bundesregierung ein solches Konzept bereits haben sollte: Wie sieht dieses Konzept aus?