Auswirkungen der Elbe-Staustufen in Tschechien auf die Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, Cornelia Behm und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die tschechische Regierung hat den Bau einer Staustufe in der nordböhmischen Elbe bei Decin angekündigt. Der Großteil dieser Maßnahme soll über EU- Gelder finanziert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche verkehrspolitischen Effekte hätte der Bau einer solchen Staustufe für die Bundesrepublik Deutschland, und wie beurteilt die Bundesregierung diese?
Welche ökologischen Auswirkungen hätte diese Maßnahme für die Bundesrepublik Deutschland, und wie beurteilt die Bundesregierung diese?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ihre Interessen und Belange im Planungsverfahren gegenüber der Tschechischen Republik wahrzunehmen, und wie wird die Bundesregierung diese Möglichkeiten nutzen?
Hat die Bundesregierung zur Abschätzung der Auswirkungen dieser Staustufen bereits mit der tschechischen Regierung gesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wird dieses Projekt nach Kenntnis der Bundesregierung nur mit EU-Geldern finanziert, und wenn ja, aus welchen EU-Fonds?
Welche Pläne hat die Bundesregierung für den deutschen Teil der Elbe, und hätte der Bau einer Staustufe Auswirkungen auf diese Pläne der Bundesregierung?