Beteiligung der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen bei der Vorbereitung und Durchführung der Anti-Raketen-Demonstration in Bonn am 10. Oktober 1981 (G-SIG: 09000997)

Trifft es zu, daß lange vor der Einschaltung der späteren Veranstalter der Demonstration — der „Aktion Sühnezeichen/ Friedensdienste" (ASF) und der „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) — am 9. Dezember 1980 bei einer erweiterten Tagung des Büros des von der DKP initiierten und gesteuerten Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) in Bonn, an der auch Generalmajor a. D. Bastian teilnahm, für dieses Komitee das Mitglied seines Büros, Frau M. Jansen, eine „große Versammlung für den Frieden" als Höhepunkt seiner Aktivitäten für den Herbst 1981 vorschlug?

Trifft es zu, daß unter Leitung des Mitarbeiters des KFAZ, Achim Maske (früher beim MSB Spartakus in Bonn), bei einer Aktionskonferenz des KFAZ in Frankfurt am 7./8. Februar 1981 unter dem Arbeitstitel „Bundesversammlung für Frieden und gegen Atomraketen" abgesprochen wurde, allen Interessierten „vorzuschlagen, gemeinsam dieses große Treffen vorzubereiten" in der Annahme, „eine derartige Bundesversammlung (könne) bestehende Schranken und Hemmnisse innerhalb der Öffentlichkeit überwinden", und daß dort vereinbart wurde, auf die Einberufung eines vorbereitenden Koordinationsausschusses im März hinzuarbeiten?

Ist es richtig, daß noch vor dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg Vertreter von drei kommunistisch initiierten „Initiativen", nämlich dem KFAZ, dem niederländischen Komitee „Stop de Neutronenbom" (1977 auf Initiative der Kommunistischen Partei der Niederlande gegründet und bis heute von einem hohen Funktionär dieser Partei geleitet) und dem „Krefelder Appell" , mit Vertretern der ASF, der AGDF und des niederländischen Interkirchlichen Friedensrates (IKV) zusammentrafen und Absprachen über die Demonstration und den Aufruf dazu trafen?

Trifft es zu, daß die Initiatoren des „Krefelder Appells" – eines „Versuchs der DKP ..., die allgemeine Sorge um die Erhaltung des Friedens ... zur Schaffung eines ... Aktionsbündnisses unter ihrem Einfluß zu nutzen" (Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen I/81, S. 13) – angesprochen worden sind, die Organisation der Herbstdemonstration zu übernehmen, sich aber „aus verständlichen Gründen" dafür nicht kompetent erklärten?

Ist es richtig, daß der Aufruf zur Demonstration bei einer „Arbeitssitzung" während des Kirchentages in einem sehr kleinen Kreis, von dessen Zusammentreten nur wenige rechtzeitig erfahren hatten, „verabschiedet" , den Teilnehmern der Kirchentagsdemonstration von Herrn ter Veer vom IKV fertig präsentiert und bei späteren Zusammenkünften der Organisatoren der Demonstration vom 10. Oktober 1981 trotz Kritik aus dem Teilnehmerkreis nicht mehr verändert wurde? Ist es richtig, daß sich dieser Aufruf nur gegen „neue Atomwaffen in Europa" , also nicht gegen bereits installierte sowjetische SS 20-Raketen und weitere Installationen im außereuropäischen Teil der Sowjetunion richtet, sondern ausdrücklich nur gegen den NATO-Beschluß vom Dezember 1979?

Ist es richtig, daß der frühere Redakteur der linksextremen Zeitung „Die Neue" und jetzige Inlandsreferent der ASF, Andreas Zumach, in Interviews für die Veranstalter erklärt hat, sie würden dafür sorgen, daß „vor allem der Krefelder Appell in dem Redespektrum der Abschlußkundgebung vertreten" sein werde, und – unter ausdrücklichem Bezug auf DKP und SDAJ – die Veranstalter hätten „keinerlei Einschränkungen vorgenommen oder Gruppen ausgeschlossen"? Wie hoch war der Anteil der „Initiatoren" oder Unterzeichner des Krefelder Appells an der Gesamtzahl der Redner bei der Demonstration?

Ist es richtig, daß orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Organisationen in vielfacher Form seit vielen Jahren mit den als Organisatoren der Kundgebung vom 10. Oktober 1981 aufgetretenen AGDF und ASF und deren Mitgliedern zusammenarbeiten?

Ist es insbesondere richtig, daß

— der Geschäftsführer der AGDF, Assessor Ulrich Frey, schon 1973 zu den deutschen Teilnehmern bei dem sowjetisch gelenkten „Weltkongreß der Friedenskräfte" in Moskau und 1974 zu den Unterzeichnern des von der DKP initiierten Aufrufs zum Kongreß für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit gehörte, aus dem das DKP-gesteuerte KFAZ hervorging,

— der frühere Geschäftsführer der ASF, Volker von Törne, Vorstandsmitglied der zum SEW-Bereich gehörenden Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft in Berlin (West) war und der jetzige Geschäftsführer Volkmar Deile Mitglied der prokommunistischen Christlichen Friedenskonferenz ist und als „Erstunterzeichner" des Aufrufs zur KFAZ-Kundgebung am 22. Mai 1976 in Bonn auftrat, die auch namens des Vorstandes der ASF unterstützt wurde,

— der Vorsitzende des zur AGDF gehörenden Versöhnungsbundes, Pfarrer Konrad Löbbert, Präsidiumsmitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates und Mitglied des Führungsorgans des DKP-gelenkten KFAZ und dessen Mitgründer ist,

— das Kuratoriumsmitglied der ASF, Frau Marina Stütz, als Zirkelleiterin bei der DKP-Nebenorganisation „Marxistische Arbeiterbildung" wirkt und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der erheblich kommunistisch beeinflußten Deutsch-Polnischen Gesellschaft ist,

— der langjährige ASF-Mitarbeiter Axel Preuschoff schon 1974 den Aufruf zur Gründungsveranstaltung des KFAZ unterzeichnete und die SEW unterstützt,

— die ASF in ihrem Mitteilungsblatt „Zeichen" einen neuen Geschäftsführer sucht, von dem sie erwartet, daß er „positiv zur Bekämpfung des Antikommunismus" steht,

— die DKP durch ihr für die „Bündnispolitik" verantwortliches Präsidiumsmitglied Martha Buschmann ihre Beteiligung an den ASF-Friedenswochen als „neuen Höhepunkt in unserem gemeinsamen Ringen" ankündigte?

Welche Funktionäre und sonstigen Mitglieder der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Organisationen und ausländischer kommunistischer oder kommunistisch gelenkter Organisationen haben

a) bei den Auftaktveranstaltungen der fünf Teilzüge der Demonstration gesprochen,

b) organisatorische Aufgaben bei den Teilzügen oder der Gesamtdemonstration wahrgenommen?

Welche Funktion bei der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration hatte das Büromitglied des KFAZ, Gunnar Matthiessen, der sich während der Demonstration auf der Rednertribüne aufhielt, wie Pressefotos zeigen, und auf seiten der Veranstalter an deren Pressekonferenzen teilnahm, und welche der Sekretär des KFAZ, Achim Maske, der ebenfalls auf der Rednertribüne zu sehen war?

Welche Erkenntnisse über die Finanzierung von Organisationen, die in der „Friedensbewegung" tätig .sind, aus Quellen der DDR hat die Bundesregierung über die öffentlich bereits bekannte Tatsache hinaus, daß die DDR über das KFAZ nicht wenige Gruppen finanziert? Treffen insbesondere Meldungen zu, daß von DDR-Seite monatlich Millionenbeträge zur organisatorischen Förderung der Friedensbewegung zur Verfügung gestellt werden, und gibt es Anhaltspunkte dafür, daß zur Finanzierung solcher und anderer Aufgaben der DKP und ihrer Bündnispartner auch Mittel aus den Freikaufzahlungen der Bundesregierung verwendet werden?

Ist es richtig, daß das KFAZ auch schon mindestens seit Februar 1981 an der Vorbereitung der „Anti-Raketen-Demonstrationen" in anderen westeuropäischen Ländern am 25. Oktober 1981 mitwirkte?

Treffen Meldungen zu, daß für die Pariser Anti-Raketen-Demonstration am 25. Oktober 1981 fast ausschließlich die KPF mit den ihr nahestehenden Jugend-, Studenten- und Gewerkschaftsorganisationen mobilisiert hat, während neben vielen anderen Gruppen die Sozialistische Partei sich nicht beteiligte?