"Legale Residenturen" gegnerischer Nachrichtendienste (G-SIG: 09001123)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/1 485 22.03.82 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Spranger, Vogel (Ennepetal), Dr. Miltner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Broll, Gerlach (Obernau), Dr. Kunz (Weiden), Dr. Laufs, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 9/1336 - „Legale Residenturen" gegnerischer Nachrichtendienste Der Bundesminister des Innern — I S 2 — 620 341/1 — hat mit Schreiben vom 22. März 1982 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten betreiben nach wie vor eine gleichbleibend intensive Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ihrer konspirativen Arbeitsweise entsprechen Abwehrmethoden der zuständigen Sicherheitsbehörden, die um ihrer Wirksamkeit willen w eitgehend geheimgehalten werden müssen. Sie können daher in den jährlichen Verfassungsschutzberichten notwendigerweise nur allgemein und überwiegend abstrakt dargestellt werden. Auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung die Notwendigkeit der Geheimhaltung zu berücksichtigen. 1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in den von ihr erwähnten Fällen, daß in Firmen, an denen sich neben deutschen Partnern ost- und südosteuropäische Staatshandelsunternehmen beteiligen (gemischte Firmen), erkannte Angehörige gegnerischer Nachrichtendienste als Mitarbeiter beschäftigt werden? In wieviel solcher Fälle sind gegen die Betroffenen Ermittlungsverfahren wegen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit eingeleitet worden? In wieviel Fällen sind bei ausländischen Staatsangehörigen die Visa entzogen oder sonstige Maßnahmen ergriffen worden, um ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu beenden? In Niederlassungen von sog. gemischten Firmen — Firmen, an denen neben Staatshandelsunternehmen von Ostblockstaaten deutsche Partner beteiligt sind — werden nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörden nicht selten getarnte Mitarbeiter der Nachrichtendienste dieser Staaten beschäftigt. Dies entspricht den Erfahrungen der Sicherheitsbehörden auch der anderen westlichen Industriestaaten. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder widmen daher solchen gemischten Firmen besondere Aufmerksamkeit. Die Maßnahmen, die sie dabei ergreifen, können wegen der für ihre Wirksamkeit notwendigen Geheimhaltung im einzelnen öffentlich nicht dargelegt werden. Es liegt jedoch auf der Hand, daß daneben auch das breite Spektrum der vom Gesetz vorgesehenen exekutiven Handhaben — von der Verweigerung des Sichtvermerks bis zur Strafverfolgung — in Betracht gezogen und in geeigneten Fällen angewandt wird. Maßnahmen gegen gemischte Firmen selbst sind allerdings wegen unserer liberalen, auf Freizügigkeit des internationalen Handels ausgerichteten Wirtschaftsordnung nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Bisher sind gegen zwei Angehörige gemischter Firmen wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In bisher einem Fall wurde einem Mitarbeiter einer gemischten Firma nahegelegt, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. 2. Stehen nach Auffassung der Bundesregierung rechtliche Bedenken einer Bekanntgabe der Firmen entgegen, in denen erkannte Angehörige gegnerischer Nachrichtendienste tätig sind? Wenn ja, welcher Art sind sie? Firmen, in denen erkannte Angehörige von Nachrichtendiensten der Ostblockstaaten tätig sind, können nach Auffassung der Bundesregierung allenfalls dann öffentlich genannt werden, wenn die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden gerichtlich verwertbar sind. Selbst dann wird eine Bekanntgabe nur nach sorgfältiger Abwägung der mit ihr verbundenen Vor- und Nachteile, insbesondere unter Berücksichtigung operativer Gesichtspunkte im Einzelfall in Betracht gezogen werden können. 3. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, daß „gemischte Firmen" auch zur Finanzierung der DKP, ihrer Neben- und Bündnisorganisationen beitragen? Geschieht das auch durch Inseratenaufträge an Publikationen aus dem DKP- und ihrem Bündnis-Bereich? Von den verschiedenen Wirtschaftsunternehmen im Bundesgebiet, die kommunistisch gesteuert sind und die zur Finanzierung der DKP beitragen, ist nur eines eine „gemischte Firma". Dabei handelt es sich um die „Hausdruckerei" der DKP, die „Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss. An ihr sind nach der Eintragung im Handelsregister neben einigen DKP-Funktionären auch Staatshandelsunternehmen Bulgariens, der CSSR, Polens und Ungarns beteiligt. Diese Firma erzielt aus dem Inseratengeschäft, insbesondere im Zusammenhang mit einem seit 1976 von einer „Interessengemeinschaft zur Förderung des Ost-West-Handels" herausgegebenen Messemagazin, erhebliche Gewinne. Das Magazin enthält vorwiegend Inserate, auch solche namhafter bundesdeutscher Firmen. 4. In welchen Branchen gibt es „gemischte Firmen"? Gibt es solche oder sonst unter kommunistischem Einfluß stehende Firmen auch im Bank- oder Versicherungswesen mit den do rt gegebenen besonderen Möglichkeiten, nachrichtendienstlich verwertbare Informationen über Personen und ihre Vermögensverhältnisse zu bekommen? In welchem Umfang sind solche oder ähnlich strukturierte Firmen im Transportwesen, insbesondere auch in der Binnenschiffahrt tätig? In den nachstehenden Branchen gibt es „gemischte Firmen" : — Transportgewerbe, — Dienstleistungsunternehmen, — Handelsbereich, — Rohstoffe, — Maschinen und Ausrüstungen, - Kraftfahrzeuge und Zubehör. Auch im Bereich der Kreditwirtschaft und im Versicherungswesen arbeiten „gemischte Gesellschaften", die im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugang zu nachrichtendienstlich verwertbaren Informationen erhalten können. Auf dem Transport- und Binnenschiffahrtssektor gibt es acht „gemischte Firmen" dieser Art. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der von ihr selbst als „dominierend" gesehenen Rolle der Sowjetischen Militärmission bei der illegalen Beschaffung von Nachrichten etwa im Bereich der Rüstungsindustrie und der Energieversorgung, gegebenenfalls in Abstimmung mit den alliierten Stationierungsstreitkräften, angemessen zu begegnen? Hat die Bundesregierung Grund zu der Annahme, daß es bei allen von dieser Tätigkeit betroffenen Unternehmen und Einrichtungen vollständige Informationen über die nachrichtendienstliche Bedrohung und die möglichen Abwehrmaßnahmen gibt und daß solche Abwehrmaßnahmen umfassend praktiziert werden? Die Sowjetischen Militärmissionen (SMM) sind aufgrund von Absprachen der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges über die gegenseitige Einrichtung von Militärmissionen in den vier Besatzungszonen entstanden. Sie sind bei dem jewei ligen Oberbefehlshaber der alliierten Stationierungsstreitkräfte für die Bundesrepub lik Deutschland akkreditiert. Die Zuständigkeit für die SMM liegt auch heute noch aufgrund der Vorbehalte der Drei Mächte für Deutschland als Ganzes bei den Alliierten. Die SMM betreiben eine intensive Aufklärung von militärischen, aber auch interessierenden zivilen Objekten im Bundesgebiet. Dabei verletzen sie häufig von den Alliierten festgelegte ständige oder zeitweilige militärische Sperrgebiete. Daneben unterstützen sie die Tätigkeit nachrichtendienstlicher Agenten, z. B. durch Anlegen, Beschicken und Entleeren von „Toten Briefkästen". Ein besonderer Fa ll der Unterstützung eines Agenten bei seiner Flucht aus dem Bundesgebiet ist kürzlich in der Presse am Beispiel des Falles Fülle dargestellt worden. Einzelheiten über die Abwehr der von den SMM ausgehenden sicherheitsrelevanten Aktivitäten können öffentlich nicht dargelegt werden. Die in Betracht kommenden deutschen Einrichtungen, insbesondere die Bundeswehr und die Polizei, sind über Arbeitsweise und Zielrichtung der sicherheitsrelevanten Aktivitäten der SMM sowie über die zu ihrer Abwehr gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen eingehend informiert. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Maßnahmen der zuständigen Stellen der von der SMM ausgehenden Sicherheitsgefährdung entsprechen. 6. Entspricht die Behandlung erkannter „legaler Residenten" gegnerischer Nachrichtendienste durch die Bundesregierung der in befreundeten Ländern? Wenn nein, was sind die Gründe der Bundesregierung für ein abweichendes Verhalten? In wieviel Fällen haben erkannte „legale Residenten" gegnerischer Nachrichtendienste auf Veranlassung der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Bundesrepublik Deutschland verlassen? Die Bundesregierung hat bisher – anders als befreundete westliche Länder – darauf verzichtet, erkannte „legale Residenten" von Nachrichtendiensten der Ostblockstaaten formal zur „persona non grata" zu erklären. Stattdessen ist in den letzten zehn Jahren in zehn Fällen enttarnten „legalen Residenten" das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nahegelegt worden. Diese Form der Behandlung solcher Fälle hat sich als effektiv erwiesen. Alle zehn Personen haben umgehend das Land verlassen. 7. Was tut die Bundesregierung über die Veröffentlichung des Verlassungschutzberichtes hinaus, um die be troffenen Kreise in Politik und Wirtschaft auf die Gefahr der „Abschöpfung" durch Gesprächspartner, die Mitarbeiter gegnerischer Nachrichtendienste sind, aufmerksam zu machen? Stößt solche Aufklärung auf Schwierigkeiten, und, wenn ja, wie begegnet die Bundesregierung solchen Schwierigkeiten? Auf die Gefahr der „Abschöpfung" durch Gesprächspartner, die Mitarbeiter von Nachrichtendiensten der Ostblockstaaten sind, machen die Bundesregierung und die zuständigen Sicherheitsbehörden in mehrfacher Weise aufmerksam. Neben den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundesministers des Innern und dem von ihm herausgegebenen Pressedienst „Innere Sicherheit" sind insbesondere zu nennen: — Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bun - destages sowie der Staatssekretäre der Bundesressorts über einschlägige Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfas sungsschutz; - laufende, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Wirtschaft vom Bundesamt für Verfassungsschutz herausgegebene Informationen für Sicherheitsbeauftragte in geheimschutzbetreuten Unternehmen der Wirtschaft, damit diese, ebenso wie dies im Behördenbereich geschieht, Bearbeiter geschützter Informationen entsprechend unterrichten und sensibilisieren können; — spezielle Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz für alle interessierten Stellen der Wirtschaft über die Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage des Ministe riums für Staatssicherheit der DDR; — laufende Presseinformationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz; — umfangreiche, vom Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützte Aktionen zur Aufklärung der Angehörigen von Behörden und Wirtschaftsunternehmen über nachrichtendienstliche Risiken (Poster, Aufkleber usw.). Diese Aufklärungs- und Informationsaktivitäten sind bisher nicht auf nennenswerte Schwierigkeiten gestoßen. Nach Auffassung der Bundesregierung haben sie sich bewährt.]