Ostermarsch 1982 (G-SIG: 09001179)

Ist es richtig, daß in der Ostermarschbewegung der 60er Jahre — die von Lenin entwickelte „friedliche Koexistenz", also die Schaffung günstiger Bedingungen für die Ausbreitung des realen Sozialismus, eine übergreifende, kontinuierliche Zielsetzung, ein „Hauptprinzip" war; — Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen erheblichen Einfluß ausübten; — schon 1968 bei der „Kampagne für Demokratie und Abrüstung – Ostermarsch" der heutige stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Pahl-Rugenstein-Verlags und Quasi-Generalsekretär des Kölner Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, Gunnar Matthiessen, eine führende Rolle spielte?

Ist es richtig, daß die „Veteranen der Ostermärsche" bei der Anti-Raketen-Demonstration in Bonn am 10. Oktober 1981 in Bonn demonstrativ vor der Tribüne plaziert und von den Veranstaltern besonders begrüßt wurden?

Ist es richtig, daß gegen Ende Januar 1982 das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit mit der Forderung zu einem neuen Ostermarsch aufrief, es komme darauf an, durch neue gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung die Stationierung dieser (d. h. der von der NATO beschlossenen) Raketen in unserem Land politisch unmöglich zu machen?

Ist es richtig, daß der DKP-Vorsitzende Mies Anfang Februar 1982 bei einer Parteivorstandstagung es ebenfalls als „Hauptaufgabe" bezeichnete „zu verhindern, daß das Jahr 1983 zum Jahr der Stationierung der Atomraketen wird", sowie die aktive Teilhabe der DKP an den „Initiativen und Bemühungen des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" und die Absicht ankündigte „in der vordersten Reihe derer (zu) stehen, die jetzt mit aller Kraft die diesjährigen Ostermärsche vorbereiten"?

Ist es richtig, daß zur gleichen Zeit der DKP-Funktionär Gregor Witt, der bei der DFG/VK tätig ist, bei der von der Aktion Sühnezeichen und der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden organisierten „Aktionskonferenz der Friedenskräfte" in Bonn über die Vorbereitung der Ostermärsche berichtete?

Ist es richtig, daß einer der Sprecher der diesjährigen Ostermarschierer, Gerd Melzer, schon bei Ostermärschen der 60er Jahre eine leitende Funktion hatte und inzwischen laut Pressemeldungen wegen einer höheren Geldspende für die Zeitung der DKP aus der SPD ausgeschlossen worden ist?

Ist es richtig, daß die Sammlung von Unterschriften für den kommunistisch initiierten und gesteuerten „Krefelder Appell" ein „Schwerpunkt des Ostermarsches 1982" sein soll?

Ist es richtig, daß die bisher bekannten politischen Zielsetzungen des Ostermarsches 1982 allesamt den Vorstellungen der von der DKP vertretenen sowjetischen Politik entsprechen ,und daß die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Organisationen Initiatoren und zentrale organisierende und steuernde Kraft des Ostermarsches sind?

Warum hat es die Bundesregierung bis jetzt einmal mehr unterlassen, die nicht-kommunistischen Organisationen und Personen über die Ziele und Methoden kommunistischer Bündnispolitik aufzuklären — insbesondere über die unehrliche Eigennützigkeit der „Spaltungs"-Warnungen —, wie sie diesmal mit dem Ostermarsch realisiert werden?

Ist die Bundesregierung bereit, wenigstens jetzt noch jede Gelegenheit wahrzunehmen, die bisher versäumte öffentliche Aufklärung nachzuholen und zu diesem Zweck diese Anfrage innerhalb der von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist zu beantworten?