Ostermarsch 1982 (G-SIG: 09001179)

[Drucksache 9/1 487 22.03.82 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Spranger, Vogel (Ennepetal), Dr. Miltner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Broil, Fellner, Dr. von Geldern, Krey, Dr. Laufs, Regenspurger, Dr. Riedl (München), Volmer, Dr. Kunz (Weiden) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 9/1429 - Ostermarsch 1982 Der Bundesminister des Innern — I S 2 — 616 020/3 — hat mit Schreiben vom 22. März 1982 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Die Kleine Anfrage zielt erneut (s. 9.) an der Problematik des Zusammenwirkens zwischen Nichtkommunisten und orthodoxen Kommunisten vorbei, indem sie sich darauf beschränkt, dieses Zusammenwirken als Erfolg orthodox-kommunistischer Bündnispolitik auf der Basis einer teils bis auf Lenin zurückgeführten Kontinuität politisch-ideologischer Inhalte sowie aktionsförmiger und personeller Strukturen (s. 1. u. 6.) zu interpretieren. Bei dieser Betrachtungsweise wird übergangen, daß für gemeinsame Aktionen von Nichtkommunisten und orthodoxen Kommunisten den genannten Faktoren im Vergleich zu den von nichtkommunistischen Teilnehmern hierbei verfolgten Interessen keine überwiegende Bedeutung zukommt (s. 8.u. 9.). Infolgedessen ist auch der — im übrigen unzutreffende — an die Bundesregierung gerichtete Vorwurf verfehlt, sie habe durch mangelhafte Aufklärung der mit orthodoxen Kommunisten zusammenwirkenden Nichtkommunisten zu den bisherigen Erfolgen der orthodox-kommunistischen Bündnispolitik beigetragen (s. 9.). 1. Ist es richtig, daß in der Ostermarsch-Bewegung der 60er Jahre — die von Lenin entwickelte „friedliche Koexistenz", also die Schaffung günstiger Bedingungen für die Ausbreitung des realen Sozialismus, eine übergreifende, kontinuierliche Zielsetzung, ein „Hauptprinzip" war; — Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen erheblichen Einfluß ausübten; — schon 1968 bei der „Kampagne für Demokratie und Abrüstung – Ostermarsch" der heutige stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Pahl-Rugenstein-Verlags und Quasi-Generalsekretär des Kölner Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, Gunnar Matthiessen, eine führende Rolle spielte? „Ostermärsche" wurden in der Bundesrepublik Deutschland erstmals 1960 unter dem Namen „Ostermarsch der Atomwaffengegner" nach dem britischen Vorbild der „Campaign for Nuclear Disarmament" (CND) in Norddeutschland organisiert. Die Bewegung zerfiel 1970 mit dem Austritt führender Mitglieder, u. a. wegen sich in der Haltung der DKP zur Intervention in die CSSR manifestierender, unüberbrückbarer politischer Differenzen. 1962 hatte sich die „Ostermarsch"-Bewegung umbenannt in „Ostermarsch der Atomwaffengegner — Kampagne für Abrüstung", 1963 in „Kampagne für Abrüstung — Ostermarsch der Atomwaffengegner" und 1968 in „Kampagne für Demokratie und Abrüstung". Seit 1961 verfügte sie über zentrale, regionale und örtliche Gliederungen, die sich schließlich nahezu über das gesamte Bundesgebiet ausdehnten. Die Bewegung rekrutierte sich anfänglich fast ausschließlich aus Anhängern eines ethisch-religiösen Pazifismus, entwickelte sich jedoch zunehmend zu einer außerparlamentarischen Sammelbewegung mit Anhängern unterschiedlichster (z. B. pazifistischer, christlicher, sozialistischer, kommunistischer) weltanschaulich-politischer Richtungen. Auch die zunächst gegen den Krieg, Bau und Einsatz von Atomwaffen schlechthin gerichtete Thematik der Bewegung wandelte sich über Vorschläge zu einer alternativen Abrüstungspolitik nicht zuletzt unter dem Einfluß des SDS zur grundsätzlichen Kritik aus vornehmlich „antikapitalistischer" Perspektive am politischen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland. Daß die — von Chruschtschow propagierte — Doktrin von der „friedlichen Koexistenz" Hauptprinzip der Ostermarsch- Bewegung war, wird von Gerd Melzer (s. Antwort zu 6.) zwar in einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan „Unsere Zeit" (UZ) behauptet (UZ vom 26. Februar 1982). Unzutreffend erschiene freilich die Schlußfolgerung, daß diese Doktrin in der von ihren Vertretern gewollten Bedeutung als bessere Ausgangslage für die weltweite Durchsetzung eines Kommunismus nach sowjetischem Vorbild auch von den nicht dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnenden Teilnehmern als „Hauptprinzip" der Ostermarsch-Bewegung bejaht worden wäre. Die 1956 verbotene KPD bemühte sich seit 1965 verstärkt, Mitglieder oder Anhänger nach Möglichkeit in Führungsfunktionen der einzelnen Gliederungen der Ostermarsch-Bewegung zu bringen, was ihr in den folgenden Jahren mit unterschiedlichem Erfolg gelang. Inwieweit von einem erheblichen Einfluß der KPD oder ihrer Anhänger auf die Ostermarsch-Bewegung gesprochen werden kann, ist wegen der vordergründig weitgehend übereinstimmenden Ziele der orthodoxen Kommunisten mit denen der anderen an der Ostermarsch-Bewegung beteiligten Richtungen kaum feststellbar. Gunnar Matthiessen, 1968 Mitglied des SDS, war 1968 Geschäftsführer des Regionalausschusses West der Ostermarsch- Bewegung. 2. Ist es richtig, daß die „Veteranen der Ostermärsche" bei der Anti- Raketen-Demonstration in Bonn am 10. Oktober 1981 in Bonn demonstrativ vor der Tribüne plaziert und von den Veranstaltern besonders begrüßt wurden? Das DKP-Zentralorgan „Unsere Zeit" (UZ) berichtet in seiner Ausgabe vom 12./13. Oktober 1981 über die Demonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn, an der Spitze des Zuges seien die „,Veteranen' der Ostermarsch-Bewegung mit alten, noch immer aktuellen Plakaten" marschiert. Bilder von der Abschlußkundgebung der Demonstration (z. B. „Marxistische Blätter", Nr. 2/1982) deuten darauf hin, daß zumindest ein Teil der von UZ als „Veteranen" bezeichneten Personen vor der Tribüne Platz genommen hatte. Auch Willi Gerns, Mitglied des Präsidiums des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, behauptet, „den Ostermarschierern" sei „ein besonderer Platz bei dieser Kundgebung und Demonstration" eingeräumt worden (a.a.O. S. 14 f.). Ob diese Personen von den Veranstaltern besonders begrüßt wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 3. Ist es richtig, daß gegen Ende Januar 1982 das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit mit der Forderung zu einem neuen Ostermarsch aufrief, es komme darauf an, durch neue gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung die Stationierung dieser (d. h. der von der NATO beschlossenen) Raketen in unserem Land politisch unmöglich zu machen? Das „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) hat in einer Ende Januar 1982 herausgegebenen Erklärung „die Beratungen und Beschlüsse in zahlreichen Bundesländern zu Ostern '82 wieder Ostermärsche gegen die atomare Bedrohung, gegen neue Atomraketen und für Frieden, Abrüstung und Entspannung in Europa durchzuführen", begrüßt. Gleichzeitig heißt es in dieser Erklärung, in der die Verhandlungsposition der USA bei den Abrüstungsverhandlungen mit der UdSSR in Genf kritisiert wird, weil sie „einen schnellen Erfolg dieser Verhandlungen ... nicht sehr wahrscheinlich" mache: „Deshalb kommt es darauf an, durch neue gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung die Stationierung dieser Raketen in unserem Land politisch unmöglich zu machen. " 4. Ist es richtig, daß der DKP-Vorsitzende Mies Anfang Februar 1982 bei einer Parteivorstandstagung es ebenfa lls als „Hauptaufgabe" bezeichnete „zu verhindern, daß das Jahr 1983 zum Jahr der Stationierung der Atomraketen wird", sowie die aktive Teilhabe der DKP an den „Initiativen und Bemühungen des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" und die Absicht ankündigte „in der vordersten Reihe derer (zu) stehen, die jetzt mit a ller Kraft die diesjährigen Ostermärsche vorbereiten" ? Ja. 5. Ist es richtig, daß zur gleichen Zeit der DKP-Funktionär Gregor Witt, der bei der DFG/VK tätig ist, bei der von der Aktion Sühnezeichen und der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden organisierten „Aktionskonferenz der Friedenskräfte" in Bonn über die Vorbereitung der Ostermärsche berichtete? Gregor Witt, Mitglied der DKP und des Bundesvorstandes der „Deutschen Friedensgesellschaft — Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG/VK), war „Berichterstatter" des Arbeitskreises „Osteraktivitäten" der „Aktionskonferenz gegen Atomwaffen in Europa". 6. Ist es richtig, daß einer der Sprecher der diesjährigen Ostermarschierer, Gerd Melzer, schon bei Ostermärschen der 60er Jahre eine leitende Funktion hatte und inzwischen laut Pressemeldungen wegen einer höheren Geldspende für die Zeitung der DKP aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Nach dem redaktionellen Vorspann eines in UZ vom 26. Februar 1982 abgedruckten Interviews mit Gerd Melzer ist dieser „einer der Sprecher des Vorbereitungskomitees ,Ostermarsch Ruhr '82'' . In dem Sammelband „Die DKP-Gründung, Entwicklung, Bedeutung", 1978, heißt es zur Person von Gerd Melzer u. a.: „Bis 1963 aktiv in der ,Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung in der Bundesrepublik Deutschland'. Ab 1965 Leiter des Ostermarsches West, ab 1966 Sprecher des Regionalausschusses Nordrhein-Westfalen der Kampagne für Abrüstung — Ostermarsch. Von 1970-1977 Mitglied der SPD." (S. 324). Laut UZ vom 19. August 1977 wurde Gerd Melzer aufgrund einer Spende von 500 DM an die UZ wegen Tätigkeit für die DKP aus der SPD ausgeschlossen. 7. Ist es richtig, daß die Sammlung von Unterschriften für den kommunistisch initiierten und gesteuerten „Krefelder Appell" ein „Schwerpunkt des Ostermarsches 1982" sein soll? In dem bereits erwähnten Interview von Gerd Melzer mit der UZ (s. Antwort zu 6.) äußert Melzer: „Entsprechend ist die Sammlung von Unterschriften unter den Krefelder Appell ein Schwerpunkt des Ostermarsches 1982. Darauf haben sich die politischen Kräfte geeinigt, die den Ostermarsch Ruhr '82 durchführen." 8. Ist es richtig, daß die bisher bekannten politischen Zielsetzungen des Ostermarsches 1982 allesamt den Vorstellungen der von der DKP vertretenen sowjetischen Politik entsprechen und daß die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Organisationen Initiatoren und zentrale organisierende und steuernde Kraft des Ostermarsches sind? Die im „Aufruf zum Ostermarsch Ruhr '82" enthaltenen Forderungen — Keine neuen Atomraketen in unserem Land — Keine Stationierung der Neutronenwaffe in der Bundesrepublik — Für ein atomwaffenfreies Europa — Für die Vernichtung aller Atomwaffen und aller anderen Massenvernichtungswaffen in Ost und West können in etwa als repräsentativ für die Aufrufe zu „Ostermärschen" 1982 gelten. Nicht alle Aufrufe enthalten alle vier Forderungen, gelegentlich wird die „Beendigung des Wettrüstens" gefordert oder eine „atomwaffenfreie Zone" in Europa oder die Wendung „keine neuen Atomraketen" ersetzt durch die Forderung an die Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung der Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper zurückzuziehen. Alle diese Forderungen werden auch von der DKP vertreten, wobei die Aufhebung des NATO-Doppelbeschlusses bzw. die Verhinderung der Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern für die DKP die wichtigste Forderung ist. Diese Forderungen entsprechen den derzeitigen Zielen oder Vorschlägen der sowjetischen Außenpolitik, können jedoch auch ohne die Absicht der Förderung orthodox-kommunistischer Ziele vertreten werden. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen scheinen die DKP, ihre Nebenorganisationen und von der DKP beeinflußte Organisationen die initiierende, organisierende und steuernde Kraft der „Ostermärsche" 1982 zu sein. Allerdings sind die Versuche orthodoxer Kommunisten, Vorbereitung und Inhalt der „Ostermärsche" zu bestimmen, auch auf die Kritik nichtkommunistischer Teilnahmewilliger gestoßen. So kritisiert in einem undatierten „Offenen Brief an die Friedensbewegung anläßlich der Ostermärsche '82" der Landesverband Nordrhein-Westfalen der „Grünen" beispielsweise das Vorbereitungstreffen für den „Ostermarsch Ruhr '82" am 23. Januar 1982 in Dortmund: „Den blockunabhängigen Kräften der Friedensbewegung wurde lediglich eine Statistenrolle zuteil, wir sollten nur noch zu allem Ja und Amen sagen. (...) Die Ostermarschbewegung war ... zu keiner Zeit eine Bewegung, die sich nur gegen einen Teilaspekt der Kriegspolitik wandte: Etwa nur gegen neue Waffensysteme oder nur gegen den Rüstungswahnsinn im Westen. " 9. Warum hat es die Bundesregierung bis jetzt einmal mehr unterlassen, die nicht-kommunistischen Organisationen und Personen über die Ziele und Methoden kommunistischer Bündnispolitik aufzuklären — insbesondere über die unehrliche Eigennützigkeit der „Spaltungs"-Warnungen —, wie sie diesmal mit dem Ostermarsch realisiert werden? Die Bundesregierung hat in mehreren Antworten auf Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion (vgl. Drucksachen 9/466, 9/1057, 9/1287) festgestellt, daß gemeinsame Aktionen von Nichtkommunsten mit orthodoxen Kommunisten gegen den NATO- Doppelbeschluß grundsätzlich nicht auf fehlende oder unzureichende Informationsmöglichkeiten der beteiligten Nichtkommunisten über die orthodox-kommunistische Bündnispolitik und ihre Methoden zurückzuführen sind, sondern auf partiell identischen, aber unterschiedlich motivierten Vorstellungen über Sinn und Wirkung des NATO-Doppelbeschlusses und seiner Kritisierung beruhen. Dementsprechend können gemeinsame Aktionen von Nichtkommunisten und Kommunisten z. B. in Form der geplanten „Ostermärsche" nicht dadurch verhindert werden, daß die Bundesregierung über die von ihr beispielsweise im jährlichen Verfassungsschutzbericht erfolgende ausführliche Darstellung dieser Bündnispolitik und ihrer Ziele hinaus jede konkrete Aktion erneut zum Anlaß nimmt, diese bereits bekannten Informationen (s. Antwort zu 8.) zu wiederholen. Vielmehr kommt es darauf an, nichtkommunistische Gegner des NATO-Doppelbeschlusses durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer Auffassung zu überzeugen. Denn „unsere freiheitliche Demokratie muß das f riedliche Engagement von Bürgern auch dann ernst nehmen, wenn Kommunisten mitmarschieren oder mitorganisieren" (vgl. Drucksache 9/1287, S. 2). 10. Ist die Bundesregierung bereit, wenigstens jetzt noch jede Gelegenheit wahrzunehmen, die bisher versäumte öffentliche Aufklärung nachzuholen und zu diesem Zweck diese Anfrage innerhalb der von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist zu beantworten? Auf die Antwort zu 9. wird verwiesen. Die Anfrage wird innerhalb der von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist beantwortet.]