Nach Ansicht der Bundesregierung angemessene Renditen
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Vergangenheit haben Mitglieder der Bundesregierung wiederholt die Renditeankündigungen von Unternehmen kritisiert. So sagte der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, zu Renditeankündigungen der Deutschen Bank, dass so eine Rendite „auf Dauer kein Schwein verdienen“ könne (Börsen-Zeitung, 28. April 2009, Seite 1). Bei einer anderen Gelegenheit verlangte er von der Wirtschaft, Maß zu halten. „Kein einziges Unternehmen aus dem produzierenden oder dem Dienstleistungssektor käme auf die Idee, eine Eigenkapitalrendite von 15, 20 oder 25 Prozent anzustreben“, sagte er mit Bezug auf die Deutsche Bank (Süddeutsche Zeitung, Ausgabe vom 22. November 2008, Seite 7). Der Vorstandschef der Commerzbank, Martin Blessing, hat nun für das Privatkundengeschäft eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent vor Steuern angekündigt und liegt damit sogar noch über der von der Deutschen Bank angestrebten Eigenkapitalrendite von 25 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Eigenkapitalrenditen sind nach Ansicht der Bundesregierung für den produzierenden Sektor, den Dienstleistungs- bzw. Finanzsektor angemessen, und wie haben sich bezogen auf die verschiedenen Branchen die durchschnittlichen Eigenkapitalrenditen der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche Maßnahmen sollten Unternehmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese unterhalb der von dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, kritisierten Höhe von 15 Prozent bleiben?
Anhand welcher Kriterien beurteilt die Bundesregierung die Angemessenheit einer Eigenkapitalrendite, und welche konkreten Informationen lassen den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, an der Nachhaltigkeit seitens der Deutschen Bank angekündigten Eigenkapitalrendite zweifeln?
Welche Hinweise liegen der Bundesregierung über Unternehmen mit einer Eigenkapitalrendite in Höhe von über 15 Prozent vor, und wie stellt sich die durchschnittliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen mit einer Eigenkapitalrendite über 15 Prozent im Vergleich zu solchen mit einer Eigenkapitalrendite unter 15 Prozent dar?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen mit einer hohen Eigenkapitalrendite schlechter bezahlt oder behandelt werden, als in Unternehmen mit einer niedrigen Eigenkapitalrendite, und auf welchen Zahlen basiert die Einschätzung der Bundesregierung?
Wie oft hat die deutsche Finanzaufsicht die Deutsche Bank seit 2003 geprüft, und in wie vielen Fällen wurden dabei gravierende Mängel festgestellt?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung, dass eine hohe Eigenkapitalrendite vermehrt zu Gesetzesverstößen führt, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank AG, Martin Blessing, im Privatkundengeschäft eine Eigenkapitalrendite in Höhe von 30 Prozent anzustreben, und welche Eigenkapitalrendite wäre nach Ansicht der Bundesregierung angemessen?
Hat die Bundesregierung über ihre Vertreter im Aufsichtsrat bzw. auf andere Weise dem Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank AG mitgeteilt, dass sie die angekündigte Eigenkapitalrendite im Privatkundengeschäft in Höhe von 30 Prozent für unangemessen hält, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die durchschnittliche Eigenkapitalrendite deutscher Banken im Privatkundengeschäft?
Prüft die deutsche Finanzaufsicht Finanzinstitute mit hoher Eigenkapitalrendite intensiver bzw. häufiger als solche mit geringer Eigenkapitalrendite, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Finanzinstitute in der Bundesrepublik Deutschland erzielen eine Eigenkapitalrendite in Höhe von <5 Prozent, 5 bis 10 Prozent, 11 bis 20 Prozent, >20 Prozent?
Welche Schritte sollte ein Unternehmen, welches eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent erzielt, nach Ansicht der Bundesregierung einleiten, um diese auf ein angemessenes Niveau abzusenken?
Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland sinnvoll bzw. vorteilhaft, wenn die Unternehmen von der Erzielung einer hohen Eigenkapitalrendite absehen würden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die hohe Eigenkapitalrendite eines Unternehmens dessen Zukunftsfähigkeit sichert, die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt und Investitionen fördert und damit auch einen Beitrag zum nationalen Wohlstand leistet, und wenn nein, warum nicht?